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Kredit vom Land? Zu teuer!

Stadt Kaltenkirchen Kredit vom Land? Zu teuer!

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will der Stadt Kaltenkirchen Geld leihen. Doch die lehnt erst mal dankend ab.

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Innenminister Stefan Studt (von rechts) übergab in Kaltenkirchen dann doch noch an Bürgermeister Hanno Krause und Wehrführer Thomas Schwedas eine Kreditbewilligung über rund drei Millionen Euro für den Bau der neuen Feuerwache.

Quelle: Klaus-Ulrich Tödter

Kaltenkirchen. Frohe Botschaften überbringen Minister gerne publikumswirksam persönlich. Auch die Stadtoberen sind stets froh, wenn es Zuschüsse oder wenigstens günstige Darlehen für ihre Projekte vom Land gibt. Doch in Kaltenkirchen war beim Besuch von Innenminister Stefan Studt (SPD) im Rathaus alles anders. Große Begeisterung über die Kreditzusage für den Bau der neuen Feuerwache kam jedenfalls bei Stadtkämmerer Martin Goerges und dann auch bei Bürgermeister Hanno Krause nicht auf: Der Zinssatz ist ihnen nicht attraktiv genug. „Ich nehme den Bescheid auch wieder mit“, kommentierte Studt süffisant. Der sei ja schließlich „keine Zwangsbeglückung“. Doch soweit wollten es seine Kaltenkirchener Gesprächspartner dann doch nicht kommen lassen.

 Der Besuch des Innenminister begann locker und sogar ein bisschen familiär. Er selbst habe mal in Nahe gewohnt und seine Großmutter sogar bis vor einigen Jahren in der Wiesenhofstraße in Kaltenkirchen. Und sein Vater habe dort bei Feinkost-Popp gearbeitet. „Deshalb ist es für mich heute wie nach Hause kommen“, so Studt. Und er hob die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehren hervor.

 Für ihn sei es wichtig, solche Bescheide persönlich zu überbringen, denn so habe er auch die Möglichkeit, Ort und Projekt näher kennenzulernen. Im Gepäck hatte er den Bewilligungsbescheid für einen Drei-Millionen-Kredit aus dem Kommunalen Investitionsfond (KIF) mit 20 Jahren Laufzeit und einem Zinssatz von 1,25 Prozent für die gesamte Laufzeit. Und an der entzündete sich dann die Diskussion.

Land ist teurer

 Goerges erklärte, dass die Stadt auf dem freien Kapitalmarkt das Geld deutlich günstiger bekommen könne. Der Zins bei dieser Summe liege aktuell bei 1,08 Prozent, bei identischer Laufzeit. Es würde somit den Stadtvertretern bei der Haushaltsdebatte schwer zu vermitteln sein, warum man auf die teurere Variante des Landes zurückgreifen würde. Als sich die Stadt um das kommunale Darlehen vor zwei Jahren bemüht habe, sei die Entwicklung nicht absehbar gewesen.

 Bürgermeister Krause kündigte an, dass er nun prüfen werde, ob und wenn ja in welcher Höhe man auf den von Studt bewilligten Kredit zurückgreifen werde. Zeit dafür habe man bis zum Dezember des nächsten Jahres. So lange wird es mit einer Entscheidung aber nicht dauern, die gut neun Millionen Euro teure Feuerwache wird noch in diesem Jahr fertig, so dass alle Handwerkerrechnungen spätestens Anfang 2017 vorliegen werden.

 Innenministeriumssprecher Patrick Tiede gibt zu, dass der bereits 2015 von einer Expertenrunde festgelegte Zinssatz für 2016 für die sogenannten KIF-Darlehen an Attraktivität verloren hätte, die lange Laufzeit hingegen sehr positiv sei. Dass bewilligte Darlehen gelegentlich nicht in Anspruch genommen würden, sei hingegen ein „normales Procedere“.

 Die Kredite aus dem kommunalen Investitionsfond sollten stets etwas günstiger als auf dem freien Markt sein, sagte Marc Ziertmann, stellvertretender Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein. Dass jetzt eine Kommune vielleicht auf ein KIF-Darlehen verzichte, weil eine Bank günstigere Gelder biete, habe er noch nicht erlebt.

Von Klaus-Ulrich Tödter

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