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Unerwartete Rechnung

Kisdorfer Weg in Kaltenkirchen Unerwartete Rechnung

Der Kisdorfer Weg ist zur Zeit eine Großbaustelle. Rund 9 Millionen Euro kostet das Bauvorhaben. Davon werden nach vorläufigen Schätzungen etwa 3,5 Millionen Euro auf die Anlieger umgelegt. Bei der jüngsten Stadtvertretersitzung gab es nun eine Überraschung, wer denn nun als Anlieger zu betrachten ist.

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Kisdorfer Weg

Quelle: Klaus-Ulrich Tödter

Kaltenkirchen. Dann das sind nicht nur Anrainer am Kisdorfer Weg, sondern auch am Lindenweg und an der Straße Am Bahnhof. Das mag für viele absurd klingen, erklärt sich aber aus der gängigen Rechtsprechung, wie bei der Sitzung Reimer Steenbock von der Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung (Gekom) aus Reinbek erklärte. Sie begleitet die Stadt in diesem schwierigen Verfahren. Nach Auskunft der Gekom-Experten geht es demnach nicht darum, wo die Straße dem Namen nach endet, sondern wie ein „unbeteiligter Dritter den Verlauf einer Straße einschätzt“.

 Unstrittig ist, dass - aus Richtung Kisdorf gesehen - der Kisdorfer Weg am Kreisel Feldstraße beginnt. Er endet auf der anderen Seite laut Straßenname am Abzweig Oersdorfer Weg, wo die Straße Am Bahnhof beginnt. Rein vom Eindruck her - und damit satzungsgemäß - läuft er allerdings bis zur Einmündung zur Hamburger Straße. Somit müssen die Anlieger der Straße Am Bahnhof und die Eigentümer der Reihenhäuser am Lindenweg, deren Gärten an die Straße Am Bahnhof grenzen, für die Arbeiten am Kisdorfer Weg mitbezahlen. „Das ist nun einmal die Rechtslage. Danach müssen wir uns richten. Wir haben diese Gesetze nicht gemacht“, stellte Bürgermeister Hanno Krause klar.

 Obwohl die neue Satzung bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses einstimmig verabschiedet und der Stadtvertretung so empfohlen wurde, kam es noch zu einer hitzigen und emotionalen Diskussion. Den Anlass dafür gab der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Thies Rickert (Pro Kaki). Er hatte mehrere Änderungsanträge gestellt, die aber alle keine Berücksichtigung fanden. Seinen Vorstoß hatte er damit begründet, dass er nicht genügend Zeit gehabt habe, sich über das schwierige Thema sachkundig zu machen. „Ich habe das nicht gemacht, um ihnen die Zeit zu stehlen. Es war mein Anliegen, für mehr Klarheit zu sorgen“, antwortete er auf die heftige Kritik von der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Kurt Barkowsky wies auf die Beschlusslage hin: „Wir haben die Satzung im Ausschuss ausgiebig diskutiert und sie dann einstimmig verabschiedet.“ Deshalb wundere er sich über die jetzige, so ausführliche Debatte, sagte er.

 Schärfer und sehr laut fiel der Beitrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauke von Essen aus, zugleich CDU-Vorsitzender und stellvertretender Bürgermeister. Es sei erschreckend, wie einem mit der Debatte die Zeit geklaut werde; es sei ja schon alles diskutiert worden. Gerade solche Diskussionen würden Leute davon abhalten, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, meinte er, zielorientiertes Arbeiten sei etwas anderes.

 Pro-Kaki-Fraktionschef Reinhard Bundschuh reagierte vehement: „Das war eine unglaubliche Polemik. Darin sind Sie ja ein Meister“, sagte er, an von Essen gerichtet, „wir stehlen hier niemandem die Zeit, sondern wollen nur das Beste für die Stadt.“ Unterstützung erhielt er vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Bohn: „Das kann nicht wahr sein“, kommentierte er von Essens Beitrag. So einen Ton anzuschlagen, gehöre sich nicht. „Wir haben Besseres zu tun, als Ihnen zuzuhören“, kommentierte Hagen Meyer (SPD) den Beitrag des CDU-Vorsitzenden. Auch der Bürgermeister griff in die emotional geführte Debatte ein. Er bedauerte, dass Pro-Kaki-Vertreter Rickert vorher nicht mit der „Berufsverwaltung“ gesprochen habe. „Dann hätten wir im Vorwege vieles aufklären können.“

 Über die auf sie zukommenden Ausbaubeiträge will Krause die Anlieger bei einer Veranstaltung aufklären, die am Donnerstag, 10. September, ab 19 Uhr im Ratssaal stattfindet.

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