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Kostspielige Schludrigkeit

Kaltenkirchen Kostspielige Schludrigkeit

Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause ist zur Zeit alles andere als froh über eine Hinterlassenschaft, die er bei seinem Amtsantritt am 1. Januar 2012 übernommen hat und deren Folgen er jetzt ausbaden muss. Wegen nicht rechtzeitig erhobener Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Holstenstraße erleidet die Stadt einen Verlust von knapp 340000 Euro.

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Kaltenkirchen. Der Fehlbetrag hätte sogar noch um rund 93000 Euro höher ausfallen können, wenn nicht 19 Empfänger darauf verzichtet hätten, gegen die unrechtmäßig erhobenen Forderungen Widerspruch einzulegen.

 Krause muss nun klären, wie es sich haftungsrechtlich verhält und ob nicht Mitarbeiter seiner Stadtverwaltung in Regress genommen werden können. „Das ist keine schöne Aufgabe, die mir da hinterlassen wurde“, gibt er unumwunden zu: „Es muss geprüft werden, wer den Schaden zu vertreten hat.“

 Es ist kaum nachvollziehbar, wie es zu dieser Panne im Kaltenkirchener Rathaus kommen konnte. Begonnen hatte der Vorgang in den Jahren von 1992 bis 1995. Damals wurde die Holstenstraße in der Stadtmitte umfassend ausgebaut. Die Anlieger waren gesetzlich verpflichtet, sich finanziell an den Kosten zu zu beteiligen. Doch sie erhielten keine Gebührenbescheide. Begründet wurde die Verzögerung damit, dass erst 2007 der letzte erforderliche Grunderwerb getätigt werden konnte, um das Bauvorhaben abzuschließen und damit auch abzurechnen. Wird dieses Datum zugrunde gelegt, wie von der Stadtverwaltung geschehen, begann die Verjährung am 1. Januar 2012.

 Aber trotz dieses selbst festgelegten Termins blieb die Angelegenheit im Rathaus liegen. Hektik brach erst Ende 2011 aus, als unmittelbar vor dem Jahreswechsel im Hau-Ruck-Verfahren den 71 Eigentümern von Grundstücken oder Eigentumswohnungen die Beitragsbescheide für den Straßenausbau zugestellt wurden. Dabei ging es um eine Gesamtsumme von fast 340000 Euro.

 Doch nicht alle nahmen diese Bescheide einfach hin, sondern zogen vor Gericht. Sie argumentierten, dass die Verjährung schon viel früher eingetreten sei. Diesen Argumenten folgte das Verwaltungsgericht in Schleswig und hob die Bescheide im September letzten Jahres auf. Bürgermeister Krause akzeptierte diesen Richterspruch nicht und wollte in die Berufung gehen. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung durch die Stadt Kaltenkirchen ab, so dass das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wurde. Mit weitreichenden finanziellen Folgen für das ohnehin hochverschuldete Kaltenkirchen.

 So müssen gut 88000 Euro an die 13 Kläger zurückgezahlt werden. Und auch die 38 Eigentümer, die Widerspruch eingelegt hatten, erhalten ihr Geld zurück - fast 155000 Euro. Weil ein Gebührenbescheid fehlerhaft zugestellt wurde und die Verjährung deshalb eingetreten war, erhielt ein Betroffener bereits 2012 knapp 3600 Euro zurück. Somit gingen der Stadt rund 247000 Euro an Einnahmen flöten. Zudem fielen noch rund 10000 Euro an Zinsen an, die gezahlt werden müssen.

 Damit nicht genug. Der gesamte Rechtsstreit kostet Kaltenkirchen weitere mehr als 80000 Euro, da die Stadt neben den eigenenAnwaltskosten auch die der Holstenstraßen-Eigentümer zahlen muss.

 Dieses finanzielle Fiasko wäre vermeidbar gewesen. „Es hätte von den früheren Verwaltungsführungen dafür gesorgt werden müssen, dass die Bescheide viel eher erstellt werden, da das Thema dort bekannt war“, erklärt Krause. Er selbst habe noch vor seinem Amtsantritt davon Kenntnis erhalten und darauf hingewiesen, dass die Gebührenbescheide umgehend zugestellt werden müssten. Im übrigen erschließe sich ihm nicht, warum zum Beispiel auch keine Abschlagsbescheide erstellt wurden, die die Verjährung unterbrochen hätten.

 Vor dem Hintergrund dieser Schludrigkeiten versprach der Bürgermeister: „So etwas wird es in Zukunft nicht mehr geben.“ Gleichzeitigt verteidigte Krause aber auch den Gang vor Gericht, obwohl der für die Stadt teuer wurde. Es hätten eben unterschiedliche Ansichten darüber geherrscht, wann die Verjährung beginnt. „Und da ist jetzt unser Grundsatzurteil ergangen, dass der Zeitpunkt nach dem Ende der Bauarbeiten sei“, so der Bürgermeister.

 Kurt Barkowsky, der Vorsitzende des städtischen Hauptausschusses, der auch für die Finanzen zuständig ist, übte Kritik an der Verwaltung. Seit 2006 hätten die Kommunalpolitiker immer wieder darauf hingewiesen, dass es Zeit sei, endlich den Ausbau der Holstenstraße abzurechnen. „Leider herrschte in der Stadtverwaltung eine andere juristische Auffassung.“ Dass jetzt neben dem Einnahmeverlust auch noch hohe Anwaltskosten und Zinsen gezahlt werden müssten, sei mehr als ärgerlich.

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