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Kita-Streit: Kompromiss beschlossen

Bad Bramstedt Kita-Streit: Kompromiss beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstagabend im Streit um die Kita-Beiträge eingelenkt. Die in der vergangenen Woche im Sozialausschuss beschlossenen zum Teil drastischen Erhöhungen für Krippenplätze wurden deutlich abgemildert.

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Gebündelter Protest

Die Eltern machten in der Einwohnerfragestunde ihrem Unmut über steigenden Kita-Beiträge Luft.

Quelle: Einar Behn

Bad Bramstedt. Zuvor hatten Eltern die Einwohnerfragestunde genutzt, die Kommunalpolitiker umzustimmen.

 Die CDU-Fraktion brachte einen Kompromissvorschlag auf den Tisch, für den sie dann Unterstützung bei der FDP und drei Grünen bekam. Danach wird nun nicht mehr einheitlich angestrebt, dass die Eltern bis 2017 30 Prozent der Betriebskosten decken sollen, wie es eine Kreisrichtlinie empfiehlt. Stattdessen soll die 30-Prozent-Regelung nun nur für Kinder über drei Jahre gelten. Deren Eltern müssen in den nächsten zwei Jahren mit relativ moderaten Steigerungen rechnen. Ein Kindergartenplatz mit 20 Wochenstunden verteuert sich bis 2017 um voraussichtlich 6 Euro monatlich, ein Platz mit 40 Wochenstunden um 47 Euro. Der 30-Prozent-Anteil der Eltern wird jedes Jahr auf Basis der aktuellen Betriebskosten neu berechnet. Mit weiteren Steigerungen ist also zu rechnen.

 Der Sozialausschuss hatte in der letzten Woche beschlossen, auch für Krippenkinder die 30-Prozent-Regelung anzuwenden. Da aber in einer Krippengruppe nicht einmal halb so viele Kinder betreut werden dürfen wie in einer Kindergartengruppe, nämlich 10 anstatt 22, sind die Betriebskosten hier erheblich höher. Die Anwendung der Kreisrichtlinie hätte zur Folge, dass der Beitrag beispielsweise für einen 40-Wochenstunden-Platz von 196 auf 386 Euro steigt. Ein 45-Stunden-Platz hätte sogar 435 Euro gekostet. Nachdem die SZ darüber berichtet hatte, formierte sich in der Elternschaft der Protest. Rund 30 Mütter und Väter kamen zur Stadtverordnetenversammlung, um ihrem Unmut Luft zu machen. Eine Mutter sagte: „Unser Budget ist ausgereizt, mein Mann verdient aber zu viel, um unter die Sozialstaffel zu fallen.“ Christine Göppert, Elternvertreterin der Kita „Arche“ sagte: „Wegen der 30-Prozent-Regelung müssen wir jetzt jedes Jahr mit steigenden Gebühren rechnen. Unser Gehalt steigt aber nicht.“

 Doch auch die Befürworter der Beitragsanhebungen unter den Stadtverordneten hatten wohl noch einmal nachgedacht. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Weiß: „Die Krippenplätze werden unverhältnismäßig hoch belastet.“ Er erinnerte an eine frühere Ausschussberatung, wo über eine Steigerung der Krippengebühren um 40 bis 60 Euro im Monat diskutiert worden war. Diese Variante war damals aber nicht beschlossen worden. Weiß machte nun daraus einen Antrag.

 Die SPD war mit diesem Kompromiss nicht einverstanden. Dr. Manfred Spies sagte für die Sozialdemokraten: „Die Beiträge in der heutigen Zeit zu erhöhen, ist familienpolitisch ein falsches Signal. Es trifft die vielen Eltern, die weder unter die Sozialstaffel fallen, noch zu den Besserverdienern gehören.“ Seine Partei lehne jede Erhöhung ab. Die Grünen sind in der Frage uneins. Während Paul Cheglov sagte, die Beitragsanhebung sei falsch, weil sie die Erhöhung des Kindergeldes mehr als auffresse, hielt sein Parteifreund Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken den CDU-Antrag für einen „tragfähigen Kompromiss“. Die Anhebung sei „fair auch gegenüber kommenden Generationen“. Anja Schuppe (FDP) sagte: „Die Bildungsansprüche an die Kitas steigen und damit auch die Kosten“. Dies müsse durch höhere Beiträge aufgefangen werden.

 Die SPD versuchte, den CDU-Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zurück zu verweisen. Dafür bekam sie auch die Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten Gabriele Städing, die sich ebenfalls generell gegen eine Erhöhung aussprach. „Gleichstellungspolitisch ist die Erhöhung kontraproduktiv.“ Um Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen, seien sie auf einen frühzeitigen Wiedereinstieg in den Beruf angewiesen. Das gehe aber nur mit bezahlbaren Krippenplätzen. Letztlich bekam dann aber doch die CDU eine Mehrheit für ihren Antrag von 16 zu 9 Stimmen.

 Die Elternbeiträge für Kinder über drei Jahre werden nun verteilt auf die nächsten zwei Jahre auf die geforderten 30 Prozent der Betriebskosten steigen. Die neuen Krippenbeiträge werden dagegen bereits im nächsten Kita-Jahr in vollem Umfang fällig. Alle neuen Sätze gelten jedoch nicht schon im August 2015 mit Beginn des Kita-Jahres, sondern erst ab dem 1. Oktober. Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde hatte als größter Träger von Kitas in Bad Bramstedt um eine Fristverlängerung gebeten, weil sie organisatorisch nicht so schnell in der Lage sei, die neuen Sätze einzuführen. Ein 40-Wochenstunden-Krippenplatz kostet nun ab Oktober 256 Euro, ein 25-Stunden-Platz 175 Euro.

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