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Bürgerhaushalt kommt nicht

Stadtvertretung Bad Segeberg Bürgerhaushalt kommt nicht

Der Wunsch der SPD, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, wurde in der Stadtvertretung im Keim erstickt. Der Antrag der Sozialdemokraten scheiterte mit 12 zu 15 Stimmen. Ziel war es, die Einwohner über die Prioritäten im städtischen Etat per Internet abstimmen zu lassen.

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Einen Bürgerhaushalt wird es in Bad Segeberg nicht geben.

Quelle: Archiv/Fotolia

Bad Segeberg. SPD-Ortsvorsitzender Dirk Wehrmann hatte im Bürgersaal des Rathauses noch einmal sehr nachdrücklich für das Projekt geworben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine Chance aus Unwissenheit entgeht“, sagte er. „Es kann doch nicht sein, dass wir uns zu fein sind und ein in vielen Kommunen bereits erprobtes Instrument der Mitbestimmung und damit der barrierearmen Bürgerbeteiligung ablehnen.“

 Süffisant verwies Wehrmann auf eine Website, die von der Bundeszentrale für Politische Bildung und dem CSU-geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrieben wird. Dort heißt es: „Bürgerhaushalte tragen zur Legitimation politischer Entscheidungen bei. Nur ein Politiker, der die Präferenzen der Bürger kennt, kann seine demokratische Funktion des Volksvertreters erfüllen. Bürgerhaushalte stärken dadurch die repräsentative Demokratie.“ Verschnupft ist Wehrmann darüber, dass die Diskussion des Themas im Haupt- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Ursula Michalak (CDU) sehr kurz und bündig ausfiel – und der Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt wurde. „Leider stand die Haltung zur Beratung mit der Einleitung durch die Vorsitzende schon fest.“ Auch das Ausloten eines Kompromisses sei gescheitert. „Irgendwie schade drum.“

 Hauptausschuss-Vorsitzende Michalak lehnte das Konzept des Bürgerhaushalt auch in der Stadtvertretung ab. „Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl mit.“ Es gebe in jedem Ausschuss eine Bürgerfragestunde, in der Stadtvertretung sogar zwei. Hinzu kommen öffentliche Fraktionssitzungen, Informationsstände und Einwohnerversammlungen.

 „Für einen Bürgerhaushalt müssten wir eine sehr perfekte Software haben“, sagte die Christdemokratin. „Damit nur Bad Segeberger abstimmen und jeder nur einmal.“ All das würde aber zusätzliche Arbeit im Rathaus bedeuten. Wehrmann konterte, dass es derartige Computerprogramme andernorts schon gebe. Ablehnend reagierte auch BBS-Fraktionschef Torsten Bohlmann. „Wie sollen die Bürger über einen ganzen Haushalt abstimmen?“ Viele Posten im Etat seien Pflichtaufgaben, die man nicht einfach streichen könne. Das entsprechende Hintergrundwissen habe aber niemand, der sich nicht intensiv mit dem Thema auseinandersetzt.

 Die Idee der SPD, die Entwicklung eines Bürgerhaushalts in einer Untergruppe des Konsolidierungsausschusses voranzutreiben, würgte CDU-Fraktionschef Norbert Reher ab. „Der Ausschuss frisst schon jede Menge Zeit. Bitte nicht noch mehr Arbeitskreise!“

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