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Öffentlich oder nicht öffentlich?

Stadtvertretung Bad Segeberg Öffentlich oder nicht öffentlich?

Müssen alle Zuschauer zu Beginn einer Stadtvertretersitzung erst einmal wieder den Bürgersaal verlassen? Müssen sie draußen im Foyer warten und dürfen erst nach ein paar Minuten wieder hinein? Mit dieser Frage befasst sich nun der städtische Ältestenrat.

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Bürgermeister Dieter Schönfeld will eine neue Regelung um jeden Preis verhindern.

Quelle: Archiv

Bad Segeberg. Bürgermeister Dieter Schönfeld will solch eine Regelung um jeden Preis verhindern. Normalerweise läuft es so: Zu Beginn einer Stadtvertretersitzung beschließt das Gremium, welche Punkte der Tagesordnung öffentlich und welche hinter verschlossenen Türen beraten werden. In den nichtöffentlichen Punkten, die am Ende der Sitzung behandelt werden, geht es meist um private Daten: zum Beispiel in Verbindung mit Grundstücksgeschäften oder finanziellen Transaktionen. Meistens ist die Entscheidung über die Tagesordnung einmütig – nur bei der jüngsten Sitzung nicht.

 Da wollte Fraktionschefin Annelie Eick (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umwandlung einer Waldfläche in Bauland öffentlich beraten, damit die auf Ökologie bedachte Partei ihren Standpunkt vor den Zuschauern deutlich machen kann. Als es aus den Reihen der Stadtvertretung Widerstand gab, wies die Kommunalpolitikerin auf Paragraf 35 der Gemeindeordnung hin. Dort ist geregelt, dass bereits Beratung und Beschluss über die Nichtöffentlichkeit ohne Publikum stattfinden müssen – und dass man dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

 Erstaunen im weiten Rund. Selbst erfahrene Kommunalpolitiker hatten diesen seit 2012 gültigen Passus nicht parat; er wurde auch noch nie so praktiziert. Man kam überein, sich vor der nächsten Sitzung – die am 15. März ansteht – zusammenzusetzen und zu klären, wie man mit der Situation nun umgeht.

 „Natürlich gilt die gesetzliche Vorschrift, aber die ist von Lebensfremdheit gekennzeichnet“, sagt Bürgermeister Schönfeld. „Wenn man erreichen will, dass kein Mensch mehr zuhört, dann muss man das so machen.“ Er hat für den 7. März eine Zusammenkunft des Ältestenrates vereinbart, in dem Vertreter aller Fraktionen sitzen. Das Gremium soll sich über das künftige Vorgehen verständigen.

 Schönfeld will, dass vom bisherigen Prozedere nicht abgewichen wird. Denn es gibt in der Gemeindeordnung einen wichtigen Nachsatz. Dort ist geregelt, dass ein öffentlicher Beschluss über die Tagesordnung möglich ist, wenn vor dem Handheben nicht darüber diskutiert wird. Das heißt: Wenn sich alle Kommunalpolitiker im Vorfeld darüber verständigen, welche Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollen, kann die Abstimmung weiterhin stattfinden, ohne dass das Publikum aus dem Saal muss. Wenn aber ein Stadtvertreter eine Beratung und eine nichtöffentliche Abstimmung verlangt, dann muss die Öffentlichkeit gehen.

 Schönfeld hält die Abstimmung über die Frage geheim/nicht geheim ohnehin für Augenwischerei des Gesetzgebers – denn eine wirkliche Wahl haben die Politiker in diesem Punkt nicht. Wenn Themen nichtöffentlich beraten werden, ist es aus Gründen des Datenschutzes meist zwingend - da gibt es keine Wahl. „Wenn es um die Stundung oder Niederschlagung von Steuern geht oder die Zwangspensionierung eines Beamten wegen Krankheit – dann kann man das nicht in öffentlicher Sitzung machen“, sagt der Verwaltungschef. Sollte die Stadtvertretung dennoch beschließen, mit solchen Themen öffentlich umzugehen, müsste er als Bürgermeister sofort widersprechen, da der Beschluss rechtswidrig wäre.

 Genauso schildert auch Pressesprecher Gernot Schramm vom Kreis Segeberg die Rechtslage. Er kann eine Sorge der Bad Segeberger Stadtvertreter zerstreuen. Auch wenn die Abstimmungen über die Tagesordnung in der Vergangenheit nicht immer der Gemeindeordnung entsprochen haben sollten, sind die Beschlüsse zu den einzelnen Sachthemen nicht ungültig und müssen daher auch nicht wiederholt werden.

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