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Kein Schadensersatz für FehMare-Debakel

Wahlstedt, Bad Segeberg Kein Schadensersatz für FehMare-Debakel

Sie müssen für das „FehMare“-Debakel keinen Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen. Nachdem Ende 2014 bereits das Strafverfahren gegen den früheren Wahlstedter Bürgermeister Sven Diedrichsen und den ehemaligen Prokuristen Björn Pasternak eingestellt worden war, wies nun die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel die Klage der Stadtwerke Wahlstedt gegen das Duo ab.

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Wahlstedt Ex-Bürgermeister Sven Diedrichsen (links) mit Rechtsanwalt Kai Kähler.

Bad Segeberg/Wahlstedt. Nach Einschätzung von Richter Johann Kümmel haben weder Diedrichsen noch Pasternak der damaligen Mittelzentrums-Holding (MZH) Schaden zufügen wollen, als sie im Jahr 2006 den Pachtvertrag für das noch nicht einmal gebaute Spaßbad am Fehmarner Südstrand schlossen. Prokurist Pasternak hatte das (wie sich später herausstellte: hochriskante) Projekt vorangetrieben, MZH-Geschäftsführer Diedrichsen ging den Weg mit. Am Ende stand ein Verlust von rund 4,5 Millionen Euro. Einen Teil davon wollten sich die Stadtwerke, die Rechtsnachfolger der inzwischen aufgelösten MZH sind, von Diedrichsen und Pasternak zurückholen.

 Daraus wird nun aber nichts, denn laut Richter Kümmel gingen die MZH-Akteure im Frühjahr 2006 von einem guten Geschäft aus, das der Holding rund 70000 Euro jährlich in die Kassen spülen sollte. Um sdie haftbar zu machen, hätten die Beklagten die ab dem Jahr 2009 eingetreten Schäden „bereits zum damaligen Zeitpunkt für möglich halten und billigend in Kauf nehmen müssen“, schreibt der Richter in der Urteilsbegründung. Ein Vorsatz wäre nur dann gegeben gewesen, wenn Diedrichsen und Pasternak „nach der Art eines Spielers entgegen den Regeln kaufmännischer Sorgfalt zur Erlangung höchst zweifelbarer Gewinnaussichten gehandelt hätten und so sehendes Auges das Risiko eines erheblichen, voraussehbaren Verlusts eingegangen wären. Dies ergibt sich aus den vorgetragenen Umständen jedoch gerade nicht.“ Beide hätten sich umfassend mit der Fehmarner Ausschreibung beschäftigt, stellte das Gericht fest.

 Diedrichsen und Pasternak hatten sich auf das Gutachten einer mittlerweile selbst Pleite gegangenen Beraterfirma gestützt, die auch für das Bad Segeberger Fledermauszentrum Noctalis einst Besucherzahlen vorausgesagt hatte, die ungefähr beim dreifachen Wert des tatsächlichen Zuspruchs lagen.

 Dass es bundesweit so gut wie kein Schwimmbad gibt, das ohne massive Verluste betrieben wird, spielt für das Landgericht keine Rolle. Diedrichsen und Pasternak konnten „durchaus davon ausgehen“, dass sie mit dem neuen Spaßbad Geld verdienen würden. Kümmel: „Letztlich fehlt es auch an einer plausiblen Begründung, welches Interesse die Beklagten an dem bewussten Abschluss eines verlustreichen Geschäfts gehabt haben sollten.“ Vermutlich seien es gestiegene Personal- und Energiekosten sowie Baumängel, die dazu führten, dass das vermeintlich gute Geschäft zum Millionengrab wurde.

 Als Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde und das ansehnliche Finanzpolster der Gemeinde von rund 5 Millionen Euro angesprochen wurde, musste sich Bad Segebergs Verwaltungschef Dieter Schönfeld den lockeren Spruch anhören, er wisse ja, wo das Geld herkomme... Die Städte Bad Segeberg und Wahlstedt hatten den Insulanern jahrelang die „FehMare“-Verluste von der Hand gehalten. Der unglückselige Vertrag wurde erst aufgelöst, als Schönfeld damit drohte, dass das „FehMare“ im Zuge der drohenden MZH-Insolvenz auf lange Sicht geschlossen wird. Ein dicht gemachtes Bad mitten im Touristengebiet konnte und wollte sich Fehmarn jedoch nicht leisten.

 Unklar blieb auch nach dem jüngsten Prozess die Rolle des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Joachim Hampel und des zweiten MZH-Prokuristen Heino Wulf. Hampel war Bad Segeberger Bürgermeister und Wulf der Stadtkämmerer. Diedrichsen und Pasternak betonen, dass sie beide am Tag vor der Abgabe des verbindlichen Angebots für eine Pacht des „FehMare“ für die Dauer von 15 Jahren ausführlich informiert und eingeweiht haben. Die Stadtwerke (und auch Hampel und Wulf) bestreiten das. Später zeigte sich der Aufsichtsrat, dem insgesamt elf Mitglieder angehörten, empört über das bereits erfolgte Angebot, segnete es jedoch aus Angst vor Fehmarner Schadensersatzforderungen nachträglich ab.

 Der Argumentation der Stadtwerke-Anwälte, dass Diedrichsen und Pasternak höchstens Verwaltungsleistungen für andere Schwimmbäder anbieten, keinesfalls aber das wirtschaftliche Risiko hätten übernehmen dürfen, folgte das Landgericht nicht.

 Gegen das jetzt erfolgte Urteil können beide Seiten in Berufung gehen – wobei bei Diedrichsen und Pasternak davon nicht auszugehen ist. Sie waren siegreich auf ganzer Linie.

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