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Bürgermeister setzt sich nicht durch

Anliegerbebühren in Kaltenkirchen Bürgermeister setzt sich nicht durch

Die notwendige Komplettsanierung des Kisdorfer Weges ist richtig teuer. An den Kosten müssen sich die Anlieger maßgeblich beteiligen. Nun gibt es Streit darüber, wie tief sie in die Tasche greifen müssen.

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Der geplante Ausbau des Kisdorfer Weges sorgt für Missstimmung zwischen Bürgermeister Hanno Krause und den vier Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der Kaltenkirchener Stadtvertretung.

Kaltenkirchen. Auf die Barrikaden gegen die Pläne von Bürgermeister Hanno Krause, die Grundstückseigentümer mit 85 Prozent an der reinen Straßenerneuerung zu beteiligen, gehen aber nicht die Betroffenen, sondern die Politiker. Alle Fraktionen verweigern dem Verwaltungschef die Gefolgschaft und verweisen auf die bestehende Straßenausbausatzung, die von einer Anliegerbeteiligung von nur 75 Prozent ausgeht. Der Bürgermeister will seinen Änderungswunsch trotzdem in der Stadtvertretung zur Abstimmung bringen: „Denn dazu bin ich gesetzlich verpflichtet.“

 Unstrittig ist, dass der über 50 Jahre alte Kisdorfer Weg dringend saniert werden muss. Das wird nach bisherigen Schätzungen rund 9 Millionen Euro kosten. Um die 5,5 Millionen Euro kostet die Verlegung neuer Leitungen für Gas, Strom, Frisch-, Schmutz- oder Regenwasser. Davon tragen die Stadtwerke rund 1,2 Millionen Euro. Rund 3,5 Millionen Euro bleiben demnach für die reinen Straßenausbauarbeiten übrig. „Das sind aber nur erste Schätzungen, denn genaue Zahlen kann man jetzt noch nicht nennen“, betont Krause immer wieder.

 An diesen 3,5 Millionen Euro müssen sich die Anlieger nach einem komplizierten Schlüssel beteiligen. So werden zum Beispiel Unternehmer stärker herangezogen als private Hausbesitzer. Der Streit geht jetzt darum, ob die Anlieger nun 85 oder 75 Prozent von den - bislang nur geschätzten - 3,5 Millionen Euro tragen müssen.

 Zur Überraschung der Stadtvertreter hatte Krause zur Anwohnerversammlung die 85-Prozent-Regelung als Abrechnungsmodus ins Spiel gebracht und damit bei den Kommunalpolitikern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es habe einen Fehler in der städtischen Pressemitteilung geben, sagt Krause nun. „Es hätte dort natürlich heißen müssen, dass die Stadtvertretung den 85 Prozent erst noch zustimmen muss“, entschuldigt sich der Bürgermeister. Doch die Politiker lassen ihn auflaufen. Gestern Vormittag unternahm der Verwaltungschef noch einen Versuch, in einem persönlichen Gespräch die Fraktionschefs umzustimmen - ohne Erfolg.

 Pro-Kaki-Fraktionssprecher Reinhard Bundschuh bezeichnete das Vorpreschen des Bürgermeisters als „ausgesprochen unglücklich“. Man könne doch nicht Zahlen in den Raum werfen, die mit der Stadtvertretung weder abgestimmt noch beschlossen wurden, zumal es eine seit Jahren bestehende Satzung gebe, die etwas Anderes aussage. „Deswegen werden wir auch einer Satzungsänderung nicht zustimmen, die die Anlieger am Kisdorfer Weg stärker belastet.“ Zudem werde seine Fraktion prüfen lassen, ob es sich beim Kisdorfer Weg wirklich um eine Anliegerstraße handelt, denn sonst gebe es noch andere Berechnungsgrundlagen, erklärte Bundschuh.

 Sauer ist auch CDU-Fraktionschef Kurt Barkowsky über den Vorstoß des Bürgermeisters, immerhin sein Parteifreund: „Er hätte darauf verzichten sollen, seine Wunschzahlen nach außen zu tragen.“ Und dann stellte er klar: „Die CDU wird nicht an den Prozentsätzen in der geltenden Straßenausbausatzung rütteln. Den Wunsch auf Erhöhung des Bürgermeisters werden wir nicht mittragen.“ Änderungswünsche müssten vorher besprochen werden, bevor man damit in die Öffentlichkeit geht. Der Bürgermeister habe sich mit seinem Vorstoß keinen Gefallen getan.

 Ins gleiche Horn stößt der SPD-Fraktionschef Bernd Schädler. „Die vom Bürgermeister gewünschte Erhöhung der Anliegerbeiträge auf 85 Prozent trägt die SPD nicht mit.“ Die betroffenen Privatleute würden auch mit der jetzigen Regelung ohnehin schon genug zur Kasse gebeten. Man dürfe sie nicht noch mehr belasten.

 Das sieht auch FDP-Fraktionschef Eberhard Bohn so: „Für uns gilt die zur Zeit gültige Satzung. Auf keinen Fall dürfen insbesondere die privaten Anlieger unangemessen zur Kasse gebeten werden.“ Es gehe hier auch um Rechtssicherheit.

 Obwohl Krauses Wunsch auf Anhebung der Anliegergebühren keine Chance hat, wird der Bürgermeister seinen Vorschlag in der Stadtvertretung trotzdem zur Abstimmung stellen: „Das hat nichts mit Rechthaberei zu tun. Ich bin als Bürgermeister für die Haushaltswirtschaft verantwortlich.“ Und die Gemeindeordnung besage in Paragraf 76, dass eine Kommune nur Kredite aufnehmen dürfe, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig sei. Und es sei nach dem Kommunabgabengesetz möglich, 85 Prozent der Kosten bei Straßenbaumaßnahmen umzulegen.

 Die Stadt muss nach Krauses Worten in diesem Jahr 14 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um zwingend notwendige Vorhaben wie den Bau einer Feuerwache, einer Asylbewerberunterkunft oder Straßensanierungen ausführen zu können. Für alle diese Projekte „müssen wir 20 Millionen Euro stemmen - und das vor dem Hintergrund von 1,5 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen.“ Daher habe er als Bürgermeister die Pflicht, die Einnahmemöglichkeiten der Stadt zu verbessern.

 Im übrigen sei eine Erhöhung der Anliegergebühren auch gerecht und treffe zum Großteil Unternehmen wie Famila, Aldi oder Interturbine. Die meisten Autos, die die den Kisdorfer Weg befahren, wollten zu diesen Unternehmen. Und die müssten daran interessiert sein, dass sie über eine intakte Straße anfahrbar sind.

 Auch den Zeitpunkt, über eine Anhebung der Gebühren jetzt nachzudenken, hält Krause für geeignet. „Zu Beginn einer Baumaßnahme darüber nachzudenken, ob die Satzung noch passt, ist doch völlig legitim.“ Im übrigen müsse keiner der Anlieger vor Ende des nächsten Jahres zahlen. Er versteht er die Heftigkeit des Streits nicht: „Ich wollte niemanden verprellen, nichts an der Stadtvertretung vorbei durchdrücken. Es ging mir nur um das Wohl der Stadt. Dass es dabei zu einer Panne gekommen ist, bedauere ich.“

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