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Sülfeld Nächstes Kapitel der Parkplatz-Posse

Die Gemeinde Sülfeld hat im Parkplatzstreit eine erneute Niederlage erlitten. Die Kommunalaufsicht hat ihren Widerspruch zurückgewiesen und damit die Vermietung von vier gemeindlichen Stellplätzen an einen im Ort prominenten Mitbürger für rechtswidrig erklärt. Jetzt bleibt der Gemeinde nur noch die Klage.

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Diese vier Parkplätze vor dem Haus der Familie Bärwald (links) haben für viel Streit gesorgt. Die Kommunalaufsicht hält die Verpachtung der Stellplätze durch die Gemeinde für rechtswidrig.

Quelle: Harald Becker

Sülfeld. Während SPD und die Wählergemeinschaft ABS das ablehnen, befindet sich die CDU noch in der Findungsphase. Auf die Christdemokraten kommt es aber an, denn sie verfügen in der Gemeindevertretung über die absolute Mehrheit.

 Das ganze Dilemma hatte mit einer Nachbarschaftsfehde begonnen. Alf Voigt lieferte sich einen Kleinkrieg mit einem der bekanntesten und einflussreichsten Sülfelder – Ulrich Bärwald. Der ist nicht nur Dorfchronist und Vorsitzender des Kirchengemeinderates, sondern auch Löschmeister in der Feuerwehr und dort Führer der Reserveabteilung.

 Bärwald nervte es, dass auch die Familie seines Widersachers die bis dahin öffentlichen vier Parkplätze vor seinem Haus benutzte. Obwohl der Kirchengemeinderatsvorsitzende genügend Parkplätze auf seinem Grundstück hat, stellte er den Antrag, die vier Stellflächen vor seinem Haus zu mieten. Mit Erfolg. Mit den Stimmen von CDU und ABS verpachtete die Gemeinde Bärwald und seiner Frau Angela die vier Parkplätze für drei Jahre zu einem Preis von 200 Euro pro Jahr. Danach handelte das Ehepaar sofort. Dem Nachbarn und dessen Frau sowie Besuchern der Voigts wurden rechtliche Folgen angedroht, sollten sie es wagen, ihre Fahrzeuge auf einem der vier Parkplätze abzustellen. Alle anderen Autofahrer wurden von diesem Verbot ausgenommen.

 Voigt schaltete daraufhin die Kommunalaufsicht des Kreises ein und bekam Recht. Die Behörde hält die Verpachtung für rechtswidrig, weil die Stellflächen „öffentlich gewidmet“ seien und somit allen zur Verfügung stehen müssen. Doch die Gemeinde wollte sich damit nicht abfinden und legte mit den Stimmen von CDU und ABS Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Vergeblich. Die Kommunalaufsicht blieb bei ihrer Ansicht.

 Nun bleibt den Bärwald-Unterstützern nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht in Schleswig. Doch die Front bröckelt. „Wir werden eine Klage nicht unterstützen“, stellte der ABS-Vorsitzende Gerhard Krauß am Freitag klar. So ähnlich hatte sich bereits im laufenden Verfahren ABS-Fraktionschef Thomas Orlowski geäußert.

 „Das wäre der Gipfel der Posse, wenn jetzt auch noch geklagt würde“, sagte SPD-Fraktionschef Harald Becker: „Dann verstehe ich die Welt nicht mehr.“ Dass die Gemeinde sich in einen Nachbarschaftsstreit eingemischt habe, sei völlig unverständlich gewesen. Becker hofft, dass Bärwald und Voigt ihren Streit beilegen.

 Bürgermeister Karl-Heinz Wegner (CDU) sprach von einer „Findungsphase“. Die Amtsverwaltung in Itzstedt sei noch immer der Meinung, dass der Pachtvertrag rechtmäßig und die Plätze nicht öffentlich gewidmet seien. „Wir müssen jetzt eine Lösung finden und Schaden von der Gemeinde abwenden.“

 Thomas Ahnfeldt, Fraktionssprecher und Vorsitzender der CDU, sprach von einem überflüssigen Thema, das viel Staub aufgewirbelt habe. „Das Ganze war der Sache nicht angemessen.“ Es müsse jetzt geschaut werden, wie die Angelegenheit zur Zufriedenheit aller gelöst werden könne. „Da gibt es mehrere Optionen.“

 Sollte die Gemeinde, vertreten durch das Amt, nicht klagen, wäre der Pachtvertrag mit den Bärwalds hinfällig.

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Sülfeld
Foto: Nun sollen die Plätze vor dem Haus der Familie Bärwald (rechts) doch bei der Gemeinde bleiben. Vermutlich wird ein Platz für Behinderte ausgewiesen, die zwei anderen nur mit Parkscheibe nutzbar sein.

Die Sülfelder Parkplatzposse geht weiter. Nachdem die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg nach erneuter Prüfung den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Ehepaar Bärwald für rechtswidrig erklärte, versucht nun die CDU-Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung zu helfen.

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