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Sülfeld Parkplatzstreit geht weiter

Der Streit um vier Parkplätze in der Straße Am Markt in Sülfeld geht in eine neue Runde, weil die Gemeindevertretung ihren Widerspruch gegen einen Entscheid der Kommunalaufsicht aufrecht erhält. Was mit einem erbitterten Nachbarschaftsstreit begann, hat mittlerweile enorme Kreise gezogen.

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Um diese vier Parkplätze vor dem Haus der Famlie Bärwald (links) geht der Streit.

Quelle: Harald Becker

Sülfeld. In ihrer jüngsten Sitzung beschloss die Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU und Wählergemeinschaft ABS (Aktion Bürger für Gemeinde Sülfeld), gegen eine Entscheidung der Kommunalaufsicht offiziell Widerspruch einzulegen; die SPD votierte dagegen. Sollte die Begründung für den Widerspruch von der Behörde als nicht stichhaltig angesehen und zurückgewiesen werden, müsste die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig klagen, um ihre Rechtsansicht möglicherweise doch noch durchzusetzen.

 Ulrich Bärwald, als Dorfchronist und Vorsitzender des Kirchenvorstandes einer der bekanntesten Bürger des Dorfes, ficht seit langer Zeit einen Kleinkrieg mit Nachbar Alf Voigt aus. So nervte es Bärwald, dass auch sein Widersacher die bis dahin öffentlichen Parkplätze vor seinem Haus nutzte. Also stellte der Kirchenvorstandsvorsitzende bei der Gemeinde den Antrag, die vier Parkplätze zu pachten. Mit Erfolg. Bärwald und seiner Frau Angela wurden die Plätze für drei Jahre zum günstigen Preis von 200 Euro im Jahr vermietet.

 Nach Unterzeichnung des Vertrages handelten die Bärwalds sofort: Dem missliebigen Nachbarn und dessen Frau wurde unter Androhung von rechtlichen Folgen untersagt, dort Fahrzeuge abzustellen. Dieses Verbot galt auch für die Gäste der Nachbarn, während hingegen alle anderen Autofahrer, wie zum Beispiel Kirchenbesucher, ihr Fahrzeug nach wie vor dort parken dürfen.

 Voigt, der seinerseits keine Chance bekam, die Plätze zu mieten, schaltete die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg ein. Die Intervention hatte Erfolg. Die Behörde hielt die Verpachtung der vier Parkplätze an Bärwald für rechtswidrig. Begründet wurde es damit, dass sie „öffentlich gewidmet“ seien und somit für den Gemeingebrauch zur Verfügung stehen müssten. Diese Auffassung werde auch vom Kieler Innenministerium so gesehen, hatte seinerzeit Uwe Stamer von der Kommunalaufsicht ausgeführt.

 Doch die Bärwald-Unterstützer wollen sich damit nicht abfinden. Bürgermeister Karl-Heinz Wegner (CDU) hatte Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, um die Fristen zu wahren. Die Gemeindevertretung beschloss nun, den Widerspruch aufrecht zu erhalten. CDU und ABS sind noch immer der Meinung, die Parkplatzfläche sei nicht öffentlich gewidmet und dürfe somit vermietet werden. Die SPD war von Anfang an gegen eine Vermietung, unabhängig ob die Plätze gewidmet sind oder nicht. „CDU und ABS haben sich in einen Nachbarschaftsstreit eingemischt und dabei gegen die Gleichbehandlung von Bürgern verstoßen. Das können wir nicht unterstützen“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Harald Becker.

 Stamer wird jetzt die von der Gemeinde im Widerspruch vorgebrachten Argumente prüfen und dann eine Entscheidung fällen. „Das wird noch in diesem Monat geschehen.“ Sollte Stamer bei seiner Rechtsauffassung bleiben, müsste die Gemeinde vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht klagen, will sie mit ihrer Ansicht durchkommen. Schließt sich die Kommunalaufsicht hingegen der Ansicht der Gemeinde an, wäre der Pachtvertrag gültig.

 Die Angelegenheit hat inzwischen noch weitere Kreise gezogen und führte zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Amtsvorsteher Volker Bumann, der für die CDU auch in der Sülfelder Gemeindevertretung sitzt. Die Beschwerde reicht Marina Freimann ein, die im Haus von Voigt Wohnraum gemietet hatte, ihn aber nicht mehr benötigt. Sie hatte ihn deshalb dem Amt als Flüchtlingsunterkunft angeboten, was aber abgelehnt wurde. Sie vermutet, dass Bärwald seine Hände im Spiel hatte, weil er keine Flüchtlingsunterkunft neben seinem Haus haben wollte. Zudem durfte auch Freimann nicht auf den Bärwald-Parkplätzen parken, was sie rechtlich nicht für in Ordnung hält. Ihrer Meinung nach hätte der Amtsvorsteher intervenieren müssen.

 Die Dienstaufsichtsbeschwerde war an den Landrat des Kreises Segeberg gerichtet, der sich allerdings nicht für zuständig hielt. Das sei der Amtsausschuss des Amtes Itzstedt. Der hat inzwischen die Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen. Bumann ist sich ohnehin keiner Schuld bewusst. In Sülfeld und auch im Ortsteil Borstel gebe es genügend Platz für Asylbewerber. Außerdem müsse die Verteilung gerecht sein. Deshalb müssten erst einmal Gemeinden wie zum Beispiel Nahe mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Deshalb haben wir Wohnungsangebote aus Sülfeld und aus Seth ablehnen müssen“, erklärt der Amtsvorsteher: „Mit Ulrich Bärwald habe ich über das Mietangebot von Frau Freimann nie gesprochen“, stellte Bumann klar.

 Bärwald hat erklärt, sich zu dem Verfahren vor dessen Abschluss nicht öffentlich zu äußern.

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Sülfeld
Foto: Nun sollen die Plätze vor dem Haus der Familie Bärwald (rechts) doch bei der Gemeinde bleiben. Vermutlich wird ein Platz für Behinderte ausgewiesen, die zwei anderen nur mit Parkscheibe nutzbar sein.

Die Sülfelder Parkplatzposse geht weiter. Nachdem die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg nach erneuter Prüfung den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Ehepaar Bärwald für rechtswidrig erklärte, versucht nun die CDU-Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung zu helfen.

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