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Parkplatzstreit nimmt kein Ende

Sülfeld Parkplatzstreit nimmt kein Ende

Die Sülfelder Parkplatzposse geht weiter. Nachdem die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg nach erneuter Prüfung den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Ehepaar Bärwald für rechtswidrig erklärte, versucht nun die CDU-Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung zu helfen.

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Nun sollen die Plätze vor dem Haus der Familie Bärwald (rechts) doch bei der Gemeinde bleiben. Vermutlich wird ein Platz für Behinderte ausgewiesen, die zwei anderen nur mit Parkscheibe nutzbar sein.

Quelle: Archiv

Sülfeld. Die Unterstützung soll Ulrich Bärwald und seiner Frau Angela auf andere Weise helfen, ihren Nachbarn das längere Parken auf den vier Stellplätzen vor ihrem Haus unmöglich zu machen. Die angedachte Variante: Aus den vier sollen künftig drei Parkplätze werden. Einer davon soll für Behinderte ausgewiesen werden. Für die restlichen zwei soll eine begrenzte Parkzeit von zwei Stunden gelten – und zwar jeden Tag zwischen 8 und 20 Uhr. Die CDU will diese Regelung bei der Sitzung des Ausschusses für zentrale Gemeindeangelegenheiten am Mittwoch, 20. April (ab 19.30 Uhr im Jugendraum der Sporthalle), als Beschlussempfehlung für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verabschieden.

 Dagegen regt sich aber erheblicher Widerstand. „Sollte das wirklich beschlossen werden, schießt die Gemeinde das nächste Eigentor“, so SPD-Fraktionschef Harald Becker. „Man muss doch bei klarem Verstand bleiben.“ Und auch Bärwalds Nachbar Alf Voigt hat für den Fall, dass die Gemeindevertretung dem CDU-Wunsch folgt, Konsequenzen angekündigt, wie zum Beispiel die Verkehrsaufsicht des Kreises Segeberg einzuschalten.

 Das ganze Dilemma hatte mit einem erbitterten Nachbarschaftsstreit zwischen den Familien Voigt und Bärwald begonnen. Der artete zum Kleinkrieg aus. So war dann Ulrich Bärwald genervt, dass die Familie des Widersachers auf den öffentlichen Parkplätzen vor seinem Haus ihre Autos abstellte. Die Voigts beklagten, dass ihre Wagen beschädigt worden seien und installierten eine Kamera, die auf die Stellplätze und das Haus der Bärwalds gerichtet war. Die sprachen daraufhin von einer gesetzwidrigen Videoüberwachung.

 Der einflussreiche Ulrich Bärwald, immerhin Vorsitzender des Kirchengemeinderates und Dorfchronist, wollte nun den Nachbarn eins auswischen. Er pachtete zum Schnäppchenpreis von 200 Euro pro Jahr zusammen mit seiner Frau die vier Parkplätze vor seinem Haus von der Gemeinde, obwohl die Familie auf ihrem Grundstück genügend Abstellflächen für ihre Autos besitzt. Erste Amtshandlung der Bärwalds danach: Dem verhassten Nachbarn und dessen Frau sowie den Besuchern der Voigts wurden rechtliche Folgen angedroht, sollten sie es wagen, ihre Fahrzeuge künftig auf den vier Plätzen abzustellen. Alle anderen Autofahrer wurden von diesem Verbot ausdrücklich ausgenommen.

 Voigt, der die Kamera inzwischen demontiert hat, schaltete daraufhin die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg ein und bekam Recht. Die Verpachtung durch die Gemeinde sei rechtswidrig, hieß es, weil die Stellflächen „öffentlich gewidmet“ und somit allen zur Verfügung stehen müssten. Somit sei der Pachtvertrag nichtig.

 Die Gemeinde könnte gegen den Bescheid klagen, doch das will auch die CDU nicht, auf deren Meinung es in der Vertretung ankommt. Ihr Vorsitzender und Fraktionschef Thomas Ahnfeldt spricht von einem „guten Kompromiss und einer guten Lösung“, die jetzt gefunden wurde. Ein Behindertenparkplatz an dieser Stelle mache Sinn – ebenfalls die Parkscheibenregelung, um für Kunden der Geschäfte in der Nähe auch Parkraum anbieten zu können, so der CDU-Chef. Sich in einen Nachbarschaftsstreit einzumischen, sei „nicht der Weg der CDU“, führte Ahnfeldt weiter aus.

 Doch genau danach sieht es aus, denn die Christdemokraten folgen wieder genau dem Wunsch der Bärwalds. In einem Schreiben an CDU-Bürgermeister Karl-Heinz Wegner teilten sie mit, dass sie bereit seien, den (dann ohnehin nichtigen) Pachtvertrag sofort zurückzugeben. „Wir erwarten in keinem Fall, dass die Gemeinde in dieser Angelegenheit den Klageweg gegen den Kreis Segeberg beschreiten möge“, heißt es dort. Das Ehepaar kann sich einen verbalen Seitenhieb auf die Kommunalaufsicht nicht verkneifen, deren Entscheidung es als „sehr verwunderlich und äußerst bedenklich“ bezeichnet. Und dann machen die Bärwalds genau den Vorschlag, dem die CDU jetzt bereitwillig folgen will. Denn eines wollen Bärwalds auf keinen Fall: Die Parkplätze dürften nicht mehr als „Dauerparkplatzfläche missbraucht“ werden. Und Verstöße müssten natürlich konsequent geahndet werden.

 Unterstützung erhält Kirchenmann Bärwald nicht nur von der CDU, sondern auch von Pastor Steffen Paar. Der schreibt plötzlich einen Brief an den Bürgermeister, in dem er sich ausdrücklich dafür einsetzt, einen oder mehrere von den vier betroffenen Parkplätze als Behindertenplätze auszuweisen, weil das von Vorteil für Kirchenbesucher mit Handicaps sei.

 Ein Argument, das SPD-Fraktionschef Becker für an den Haaren herbeigezogen hält. Von dem Parkplatz dort könnten Behinderte gar nicht die Kirche erreichen, da der Zugang nicht barrierefrei sei. „Die Stufen sind für Rollstuhl- oder Rollatorfahrer unüberwindlich.“ Der SPD-Mann beklagt erneut, dass sich die CDU in einen Nachbarschaftsstreit eingemischt und sich dabei auf die Seite einer Streitpartei geschlagen habe. Und er warnt vor einem erneuten Schnellschuss. „Bevor jetzt überstürzt eine Entscheidung getroffen wird, sollte erst einmal die Verkehrsaufsicht des Kreises um eine Stellungnahme gebeten werden.“

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Ein Artikel von
Klaus-Ulrich Tödter

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Foto: Um diese vier Parkplätze vor dem Haus der Famlie Bärwald (links) geht der Streit.

Der Streit um vier Parkplätze in der Straße Am Markt in Sülfeld geht in eine neue Runde, weil die Gemeindevertretung ihren Widerspruch gegen einen Entscheid der Kommunalaufsicht aufrecht erhält. Was mit einem erbitterten Nachbarschaftsstreit begann, hat mittlerweile enorme Kreise gezogen.

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