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Überraschung in der Parkplatzposse

Sülfeld Überraschung in der Parkplatzposse

Mit einer dicken Überraschung endete am Mittwochabend die Sitzung des Ausschusses für zentrale Gemeindeangelegenheiten. Offenbar war der Druck in Sülfeld zu groß geworden, sodass die CDU-Mehrheitsfraktion innerhalb weniger Tage ihre Meinung änderte und einen Schlussstrich unter die Sülfelder Parkplatzposse zog.

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Es bleibt wie es einmal war: Die vier Stellplätze vor dem Haus der Familie Bärwald in Sülfeld werden bald wieder von allen Autofahrern genutzt werden können. Es wird dort künftig auch weder einen Behindertenparkplatz noch Plätze mit Parkscheibenregelung geben.

Quelle: Archiv

Sülfeld. Das bedeutet im Ergebnis: Die vier Stellplätze vor dem Haus der Familie Bärwald werden künftig wieder von allen Autofahren ohne Einschränkungen nutzbar sein.

 Die Angelegenheit hatte viel Staub aufgewirbelt. Das ganze Parkplatzdilemma begann mit einem erbitterten Nachbarschaftsstreit zwischen der Familie Voigt und der des einflussreichen Ulrich Bärwald, der unter anderem Dorfchronist und Vorsitzender des Kirchengemeinderates ist. Der Zwist artete zu einem Kleinkrieg aus. Bärwald war genervt, dass die Familie des Widersachers ihre Autos auf den öffentlichen Parkplätzen vor seinem Haus abstellte. Die Voigts beklagten, dass ihre Fahrzeuge dort beschädigt worden seien und installierten eine Kamera, die auf die Stellplätze und auch auf das Haus der Familie Bärwald gerichtet war, die daraufhin von einer gesetzwidrigen Videoüberwachung sprach.

 Um seinen Nachbarn eins auszuwischen, schafften es Bärwald und seine Frau, von der Gemeinde die vier Stellplätze vor ihrem Haus zum Schnäppchenpreis von 200 Euro im Jahr zu pachten. Erste Amtshandlung der Bärwalds danach: Den Voigts und ihren Besuchern wurde das Parken dort unter Androhung rechtlicher Folgen sofort untersagt. Alle anderen Autofahrer wurden von diesem Verbot ausdrücklich ausgenommen.

 Die Voigts, die die Kamera inzwischen demontiert hatten, schalteten die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg ein. Die hielt die Verpachtung des Stellplätze durch die Gemeinde für rechtswidrig. Die Gemeinde hätte nun klagen müssen. Das wollte aber auch Bärwald nicht. Der regte nun an, aus den vier Stellplätzen dort nur drei zu machen: Einer davon sollte für Behinderte ausgewiesen werden, die restlichen zwei sollten täglich von 8 bis 20 Uhr auf zwei Stunden Parkzeit begrenzt werden. Dafür war die in der Gemeinde den Ton angebende CDU am Wochenende noch Feuer und Flamme.

 Doch bei der Sitzung kam es nun ohne kontroverse Diskussion zum Meinungsumschwung. Der Ausschuss sprach folgende Empfehlung für die nächste Gemeindevertretersitzung aus: Der Pachtverzicht der Familie Bärwald wird zur Kenntnis genommen und der Vertrag für nichtig erklärt. Es wird auch keine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Und auch Maßnahmen zur Beschränkung der Parkmöglichkeiten dort werden nicht mehr in Erwägung gezogen. CDU-Bürgermeister Karl-Heinz Wegner begründete das mit rechtlichen Bedenken. So hatten die Voigts einen Schleswiger Fachanwalt für Verwaltungsrecht eingeschaltet. Der hatte ausführlich begründet, warum die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes sowie eine zeitliche Parkbegrenzung dort nicht rechtmäßig seien. „Dem hat sich dann auch die Amtsverwaltung angeschlossen“, so Wegner. „Auf eine erneute rechtliche Auseinandersetzung wollten wir es nicht mehr ankommen lassen.“ Der Bürgermeister hofft, dass die zerstrittenen Familien ihren Konflikt beilegen werden.

 Zufrieden zeigte sich SPD-Fraktionschef Harald Becker, der immer moniert hatte, dass die Ansicht der Mehrheit in der Gemeindevertretung nicht rechtskonform sei: „Ich hoffe, dass in unsere Gemeinde nun Ruhe einkehrt.“

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