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Weitere Drohung gegen Oersdorf

Nach Attacke gegen Bürgermeister Weitere Drohung gegen Oersdorf

Nach der Attacke auf Bürgermeister Joachim Kebschull hat die Gemeinde Oersdorf (Kreis Segeberg) eine weitere Drohung per E-Mail erhalten. „Wer jetzt noch immer nicht hören will, wird bestimmt lieber fühlen“, heißt es in einem Schreiben.

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Wilfried Mündlein, der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf (Kreis Segeberg), zeigt vor dem Gemeindehaus eine ausgedruckte Droh-Email.

Quelle: Georg Wendt/dpa

Oersdorf. Das Schriftstück hat der frühere Bürgermeister Wilfried Mündlein am Freitagmorgen erhalten. „Aus Knüppel wird Hammer, aus Hammer wird Axt“, heißt es darin weiter. Mündlein brachte das Schreiben am Freitag zu einem Treffen mit Innenminister Stefan Studt (SPD). Die Mail stammt von einem österreichischen Provider. Mündlein war von 1994 bis 2013 Bürgermeister in der Gemeinde.

Der amtierende Bürgermeister Joachim Kebschull war am Donnerstagabend kurz vor 19 Uhr zur Sitzung des Bauausschusses zum Gemeindehaus gefahren und hatte am Tagungsort festgestellt, dass er seinen Laptop vergessen hatte. Er fuhr zurück, holte das Gerät, fand aber keinen Parkplatz in der Nähe. Nach Informationen von KN-online parkte er dann 60 Meter entfernt beim Feuerwehrhaus. Die Gegend dort ist schlecht beleuchtet.

Foto: Er hatte erwogen, Flüchtlinge im Dorf unterzubringen - deshalb ist der Bürgermeister von Oersdorf (Kreis Segeberg) jetzt nach Ansicht der Polizei niedergeschlagen worden.

Er hatte erwogen, Flüchtlinge im Dorf unterzubringen - deshalb ist der Bürgermeister von Oersdorf (Kreis Segeberg) jetzt nach Ansicht der Polizei niedergeschlagen worden.

Quelle: Nicole Scholmann

Als er aus dem Wagen stieg, wurde der 61-Jährige von hinten attackiert. Nach Polizeiangaben soll ihm ein Unbekannter mit einem Knüppel oder einem Kantholz auf den Kopf geschlagen haben. Der Bürgermeister verlor das Bewusstsein.

Ein Notarzt übernahm die Versorgung des Verletzten, der stationär in einem Krankenhaus aufgenommen wurde. Der Täter floh unerkannt. Das Kommissariat 5 (Staatsschutz) der Bezirkskriminalinspektion Kiel hat sofort nach der brutalen Tat die Ermittlungen aufgenommen.

Seit Monaten wurde dem Bürgermeister gedroht

Noch am Donnerstag hatte Joachim Kebschull nach Angaben des Sprechers einen Drohbrief erhalten - mit den Worten: „Wer nicht hören will, muss fühlen“ und „Oersdorf den Oersdorfern“. Bereits seit Monaten erreichten ihn immer wieder Drohungen. Nach Angaben der Oersdorfer Wählervereinigung, der der Bürgermeister angehört, mussten wegen Bombendrohungen zweimal die Sitzungen des Bauausschusses ausfallen.

Foto: Der Bürgermeister parkte 60 Meter entfernt beim Feuerwehrhaus. Die Gegend dort ist schlecht beleuchtet.

Der Bürgermeister parkte 60 Meter entfernt beim Feuerwehrhaus. Die Gegend dort ist schlecht beleuchtet.

Quelle: Nicole Scholmann

In diesen Zusammenhang tauchte immer wieder der Name "Sniper" auf. Hintergrund der Einschüchterungsversuche ist demnach die Erwägung, Flüchtlinge in ein Haus im Ort einziehen zu lassen. Das soll nach Informationen von KN-online aber bereits lange vom Tisch sein. Das K 5 führt seit Anfang Juli dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren. Die Polizei habe mit sechs Beamten die Ausschusssitzung im und vor dem Gemeindehaus am Donnerstagabend gesichert, sagte der Sprecher. So wurden beispielsweise Taschen kontrolliert.

Die Beamten waren nur 60 Meter entfernt, als der Bürgermeister niedergeknüppelt wurde. Die Polizisten fahndeten sofort nach dem Täter - ohne Erfolg. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

In dem 900-Seelen-Dorf ist die Bestürzung groß. Kebschull wurde bei der Attacke leicht verletzt. Seine Frau geht davon aus, dass er am Freitagnachmittag das Krankenhaus in Hamburg wieder verlassen kann. 

Reaktionen aus der Politik

Auch die Politik reagierte bestürzt auf den Vorfall. „Ich bin entsetzt und tief betroffen über diese unfassbare schreckliche Gewalttat und ich wünsche dem verletzten Bürgermeister Kebschull eine baldige Genesung“, sagte Segebergs Landrat Jan Peter Schröder. Dieser brutale Angriff sei „unabhängig von der vermuteten Motivation des Täters auf das Schärfste zu verurteilen und er bleibt nicht nachvollziehbar“.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verurteilte den Vorfall scharf. „Diese Nachricht macht mich tief betroffen“, sagte er. „Was auch immer in dem Täter vorgegangen sein mag: Für einen solchen schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein hinterhältiges, feiges Attentat – noch dazu äußerst brutal ausgeführt.“ Dies sei jedoch kein Einzelfall: „In jeder zweiten Gemeinde in Deutschland werden Bürgermeister und Mitarbeiter wegen der Asylpolitik angefeindet.“

Kommunen fordern nach Angriff Strafen für „Politiker-Stalking“

Nach der Attacke auf den Bürgermeister der kleinen Gemeinde Oersdorf fordern Kommunen, Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Politiker stärker zu bestrafen. „Für konkrete Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern und ihren Familien sollte das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des sogenannten Politiker-Stalkings ergänzt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider, am Freitag in Düsseldorf.

Nach Auffassung des Kommunalverbandes müssen Bedrohungen in den sozialen Medien wirksamer verfolgen werden. Wichtig seien auch zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern. Kommunalpolitiker müssten Ansprechpartner haben, an die sie sich wenden könnten, wenn sie bedroht würden. „Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land“, sagte Schneider.

Reaktion aus Tröglitz

In Tröglitz in Sachsen-Anhalt reagiert Markus Nierth geschockt auf die Nachrichten aus dem Norden. "Ich hielt Schleswig-Holstein immer noch für eine Insel der Demokratie", sagt er. Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister war im März 2015 nach Demonstrationen und Bedrohungen gegen ihn und seine Familie zurückgetreten. Damals begann die Debatte, wie Kommunalpolitiker geschützt werden können. Seither sei es eher schlimmer geworden, sagt Nierth. "Das enthemmte Volk spürt, dass Politiker doch keine klare Kante zeigen gegen den Hass. In Oersdorf wird sich ein Bürger ermutigt gefühlt haben, den vermeintlichen Willen des Volkes umzusetzen."

Attentate und Angriffe auf deutsche Politiker

Nicht nur in Krisenländern leben Politiker gefährlich, auch in Deutschland gab es schon mehrere Attentate und Angriffe. Mal lagen politische Motive zugrunde, mal waren die Täter seelisch gestört.

OSKAR LAFONTAINE (SPD): Eine geistig verwirrte Frau greift den damaligen saarländischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten im April 1990 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Köln mit einem Messer an. Sie verletzt ihn lebensgefährlich.

WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU): Ein geistig verwirrter Mann schießt bei einer Wahlkampfveranstaltung im badischen Oppenau im Oktober 1990 auf den Bundesinnenminister. Schäuble bleibt querschnittsgelähmt.

WALTER MOMPER (SPD): In Berlin schlagen Vermummte den Regierenden Bürgermeister im August 1991 mit einem Holzknüppel und sprühen ihm Reizgas ins Gesicht.

JOSCHKA FISCHER (GRÜNE): Während einer Debatte auf einem grünen Sonderparteitag in Bielefeld wird der Außenminister im Mai 1999 mit einem Farbbeutel beworfen. Er erleidet einen Trommelfellriss.

ANGELIKA BEER (GRÜNE): Ein Unbekannter greift die Parlamentarierin in Berlin im Juni 2000 mit einem Messer an und verletzt sie am Arm. Sie hatte zuvor mehrere Morddrohungen erhalten.

HANS-CHRISTIAN STRÖBELE (GRÜNE): Zwei Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 schlägt ein Rechtsextremist dem Bundestagsabgeordneten an einem Berliner Wahlstand mit einem Schlagstock auf den Kopf.

ROGER KUSCH (CDU): Eine geistig verwirrte Frau verletzt den Hamburger Justizsenator bei einem Wahlkampfauftritt im Februar 2004 mit einem Messer.

HENRIETTE REKER (parteilos): Ein Rechtsradikaler rammt der Politikerin am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin Kölns, ein Jagdmesser in den Hals. Reker überlebt nur knapp.

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Aktuelle Nachrichten aus der Segeberger Zeitung
Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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„Sniper“ verstörte mit Drohbriefen

Weil ein bislang unbekannter Verfasser mehrere rechtslastige Drohbriefe unter anderem an Oersdorfs Bürgermeister Joachim Kebschull und die Amtsverwaltung des Amtes Kisdorf verschickte, wurde eine Sitzung des Bauausschusses kurzfristig abgesagt. Unterschrift der Schreiben: „american sniper“.

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Innenminister in Oersdorf
Foto: Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD) gibt vor dem Gemeindehaus von Oersdorf (Kreis Segeberg) eine Pressekonferenz zusammen mit dem Sprecher des Ministeriums, Patrick Tiede (r).

„Es darf nicht sein, dass ehrenamtlich tätige Bürger in ihren Aufgaben beeinträchtigt werden“, stellte Innenminister Stefan Studt am Freitagmittag klar. Nach der brutalen Attacke gegen Oersdorfs Bürgermeister Joachim Kebschull suchte der Landesminister umgehend das Gespräch.

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