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Kita-Streit: Zweifel am Bürgerbegehren

Henstedt-Ulzburg Kita-Streit: Zweifel am Bürgerbegehren

Ist das gerade laufende Bürgerbegehren gegen die Umstrukturierung der zehn gemeindeeigenen Kitas in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) rechtlich gar nicht zulässig? Das meint ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der im Auftrag der Fraktionen BFB, CDU, FDP und WHU das Begehren überprüft hat.

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Um die Zukunft der zehn Kindertagesstätten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg geht es auf der Sitzung des Hauptausschusses im Rathaus.

Quelle: Monika Skolimowska

Henstedt-Ulzburg. Die Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Dienstag, 25. April, ab 18.30 Uhr im Rathaus verspricht wieder turbulent zu werden. Die Mitglieder unter Vorsitz von Karin Honerlah (WHU) beschäftigen sich einmal mehr mit der Umwandlung der zehn Gemeinde-Kitas in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).

Die Fraktionen von BFB, CDU, FDP und WHU fordern, dass die Kosten für einen Anwalt, der die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens oder eines Bürgerentscheides prüfen soll, von der Gemeinde Henstedt-Ulzburg übernommen werden.

Eltern wollen den Eigenbetrieb

Eine Elterninitiative wehrt sich seit Monaten gegen die Organisationsform der AöR und fordert die eines Eigenbetriebs als neue Form für die Kitas. Sie haben ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht mit dem Ziel eines Bürgerentscheides. Die Henstedt-Ulzburger sollen ihrer Meinung nach an der Wahlurne bestimmen, in welcher Struktur die gut 200 Mitarbeiter der Kinderbetreuungseinrichtungen künftig beschäftigt werden. Zurzeit werden die nötigen Unterschriften für einen Entscheid gesammelt. Die Gegner der AöR befürchten Nachteile für die Kita-Mitarbeiter und eine sinkende Betreuungsqualität.

Bürgerabstimmung ist laut Anwalt nicht zulässig

„Wir waren von Anfang an der Meinung, dass ein Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig ist“, sagt Doris Dosdahl (BFB). Die Gemeindevertreterin beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Materie und geht da konform mit den Fraktionen von WHU, CDU und FDP. Sie bemängelt, dass das Bürgerbegehren über die Arbeitsverträge der Kita-Mitarbeiter entscheiden würde und das nicht gestattet sei. Die vier Rathausfraktionen hatten einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Kiel mit dem Thema beauftragt. „Die juristische Überprüfung bestärkt uns in unserer Haltung“, erklärt Dosdahl. Eine Bürgerabstimmung über die mehrheitliche Entscheidung der Gemeindevertreter sei nicht zulässig. Das habe der Anwalt festgestellt. „Er hat es sehr fundiert dargelegt. Das hat Hand und Fuß“, betont die Gemeindevertreterin.

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