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Erneut Tierschutz-Prozess vertagt

Bad Segeberg Erneut Tierschutz-Prozess vertagt

Die Reihe von Prozessen dieser Tage am Amtsgericht Bad Segeberg gegen Tierhalter im Kreis Segeberg nimmt immer größere Dimensionen an. Der vierte Fall wegen angeblichen Verstoßes gegen den Tierschutz wurde am Mittwoch nach wechselseitigen Beschuldigungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zwar begonnen, dann aber auf den Herbst vertagt – und droht wie die anderen zu Mammutverfahren zu werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile eingeschaltet.

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Vergangene Woche waren bereits zwei andere Tierschutz-Prozesse gegen zwei Landwirte aus dem Kreis Segeberg gescheitert.

Quelle: dpa

Bad Segeberg. Groß ist weiterhin das Interesse der Landwirte und Medien. „Das Thema ist aus dem Ruder gelaufen“, sagt Verteidiger Thorsten Kühle (Bad Segeberg), Fachanwalt für Agrarrecht und ausgebildeter Landwirt.

Im Kern geht es immer um die selben Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt. Tierhalter aus dem Kreis Segeberg hätten Pferde, Rinder und Schweine nicht korrekt gehalten und sie leiden lassen. Ganze Herden hatte deshalb eine Staatsanwältin in Kiel in den vergangenen Jahren beschlagnahmen und später notverkaufen lassen. So auch im gestrigen Fall von Manfred T. aus Todesfelde.

Er züchtete Schweine und hielt 141 Rinder. Bei mehreren Kontrollen zwischen 2011 und 2013 soll er vor allem die Rinder schlecht gepflegt und bei Erkrankungen keinen Tierarzt geholt haben, behauptete die Anklage. Die Liste der angeblichen Tierleiden war lang: Lahm, bewegungsunfähig, abgemagert, Lungenentzündung, offene Wunden, Verdacht auf Beckenbruch. Dazu Amputation einer Ohrmuschel ohne Betäubung, Futter mit Bakterien und Pilzen durchsetzt. Manche Tiere starben oder mussten eingeschläfert werden. Für die Staatsanwaltschaft war klar: „Der Angeklagte ist nicht geeignet, Rinder zu halten.“

Im März 2013 hatte deshalb die Kieler Staatsanwältin die Herde beschlagnahmt und abtransportieren lassen. Seitdem hält sich der Landwirt mit dem Restbetrieb über Wasser. „Ich mache keine Gewinne mehr.“

Verteidiger Kühle hatte gleich zu Beginn gefordert, das Strafverfahren zu beenden. Sein Mandant sei genug gestraft. „Mit einem Federstrich wurde ihm die berufliche Existenz entzogen.“

Gegen die Beschlagnahme hat er vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsmittel eingelegt. Es habe keinen Richterbeschluss vorgelegen, keine Gefahr für die Tiere bestanden. Die ganze Aktion sei überzogen gewesen, sagte Kühle. Richterlich genehmigt gewesen sei damals nur eine Durchsuchung. Da sei es doch komisch, wenn plötzlich Transportfahrzeuge auf den Hof fahren, um Tiere abtransportieren zu können. Und dann noch für 400 Tiere. Dabei standen dort nur rund 140.

Schon im März 2013 hatte Manfred T. gegenüber der SZ den Verdacht geäußert, die Aktion hätte einem anderen Landwirt in Todesfelde gegolten. Dieser hatte aber Wind davon bekommen, zwei Tage vorher seine Tiere verkauft.

In einer Sitzungspause kündigte Kühle an, im Verfahren weitere Merkwürdigkeiten anzusprechen. So werde er die Frage stellen, warum vor allem Höfe aus Todesfelde ins Visier gerieten, es immer die selben Transporteure und Unterstellställe seien. „Ein Kreis Beteiligter taucht immer wieder auf, der davon Nutzen zog.“

Ob auch die seinerzeitige Kieler Staatsanwältin korrekt handelte, versucht derzeit die Staatsanwaltschaft Itzehoe in Ermittlungen zu klären.

Im Prozess gestern empörte sich Landwirt Manfred T.: „Ich weiß nicht, was mir hier geschieht.“ Er habe Monate vor der Beschlagnahmung nichts mehr von der Kreisveterinärin gehört. Tierärzte hätten sich regelmäßig gekümmert. Gutachten seien beanstandungslos gewesen. „Ich bin nie auffällig geworden.“ Er vermutete, es spiele „ein Privatkrieg“ der Kreisveterinärin eine Rolle. „Wir mochten uns nicht. Sie hat schon einige Landwirte unter die Grasnarbe gebracht.“

In einer Prozesspause verhandelten hinter verschlossenen Türen die Juristen darüber, ob das Verfahren abgekürzt werden könnte. Das Gericht beharrte aber offenbar auf einer Bestrafung, die die Verteidigung ablehnte.

Nun muss der Fall komplett aufgerollt werden. „Das wird eine zeitaufwändige Beweisaufnahme“, sagte Sabine Roggendorf, Vorsitzende Richterin des Schöffengerichts. Ein Sachverständiger muss die Akten über alle 141 geprüfte Rinder bewerten. Roggendorf ahnte: „Ich weiß nicht, ob 30 Termine nötig sind, aber es kann lang werden.“

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
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