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GEWA: Streit um Parteienverbot

Wahlstedt GEWA: Streit um Parteienverbot

Dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dirk Wilkens und seinen Genossen ist die Vorfreude auf die Gewerbe- und Industrieschau GEWA vergangen. Ihnen wurde die Teilnahme mit einem Stand in Wahlstedt nicht gestattet. Nun setzt es Kritik an Bürgermeister Matthias Bonse und GEWA-Organisator Uwe Zeitter.

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Am Freitag beginnt die Gewerbeschau GEWA in Wahlstedt. Es gibt Streit um einen Stand für die örtliche SPD.

Quelle: Archiv

Wahlstedt. Wird die SPD gezielt von der GEWA ausgeschlossen? Und steckt Bürgermeister Bonse dahinter – ein CDU-Mann? Die Sozialdemokraten erheben im Vorfeld der dreitägigen Messe, die am Freitag um 13 Uhr öffnet, schwere Vorwürfe gegen den Rathaus-Chef. Bonse weist die Vorhaltungen allerdings entschieden zurück. Auch GEWA-Organisator Zeitter ist ins Visier der SPD geraten.

 „Politik ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Gesellschaft, in unserer Demokratie mitzuwirken, ist wichtig“, sagt Wilkens. „Bürgermeister Bonse sieht das offenbar anders.“ Die Partei habe sich wie vor zwei Jahren auf dem damals neu eingeführten „Markt der Möglichkeiten“ präsentieren wollen. Wilkens: „Seit diesem Jahr ist der Markt einer der Unmöglichkeiten – zumindest für politische Parteien, die von der Teilnahme ausgeschlossen wurden.“

 Was war geschehen? 2014 hatte es den ersten „Markt der Möglichkeiten“ auf der Messe in der Wahlstedter Poul-Due-Jensen-Schule gegeben. Die Idee war, wie Bonse erläutert, aus dem Projekt „Bildungslandschaften zwischen den Meeren“ hervorgegangen, bei dem Wahlstedt im Jahr 2014 Modellkommune war. Es sollen Wahlstedter Vereine und Organisationen, die dem psychosozialen Arbeitskreis angehören oder sich anderweitig sozial engagieren, die Chance haben, sich ohne Zahlung einer Standgebühr auf der GEWA zu präsentieren.

 „Die SPD hat dieses Angebot als einzige Wahlstedter Partei stets gerne wahrgenommen“, kontert Dirk Wilkens. „Man fragt sich, ob Wahlstedterinnen und Wahlstedter sich in Zukunft bitte gerne in Vereinen engagieren sollen – aber um Himmelswillen nicht politisch.“ Dabei hätten doch Kirchen, Verbände, Vereine, Organisationen und Parteien mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. „Gesellschaftliches Engagement, gerade im Ehrenamt, bleibt wichtig, ja, ist nahezu unverzichtbar“, sagt Wilkens. „Gerade wenn es immer weniger Bürger tun.“ Das Ehrenamt auf kommunaler Ebene sichere den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kleinen. „Und leistet damit wichtige Arbeit für dieses Land im Gesamten.“ Das auch gerade Kindern und Jugendlichen nahezubringen, sei eine wichtige Aufgabe. Wilkens: „Dieser Umsetzung hat sich der ,Markt der Möglichkeiten’ verschrieben.“

 GEWA-Organisator Zeitter habe „auf eine freundliche Anfrage barsch und zurückweisend“ reagiert, klagt die SPD. Es gebe „Bedenken, die bei uns nach der vergangenen GEWA entstanden sind“, habe er geschrieben. In derselben E-Mail an die Genossen sei eine freundliche, aber unmissverständliche „Ansage” von Bürgermeister Bonse zitiert worden, „Parteien vom Markt der Möglichkeiten schlicht auszuschließen“. SPD-Vorsitzender Wilkens kann das nicht nachvollziehen. „Gerade im Vorfeld der Landes- und Bundestagswahlen ist das ein zumindest eigensinniges Vorhaben. Politische Parteien können den Auftrag des Grundgesetzes, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, nur dann wirksam wahrnehmen, wenn sie auch nach außen tätig und sichtbar werden.” Den Wahlstedter GEWA-Verantwortlichen scheine es aber eher „um Beeinträchtigung genau dieses pluralistischen Diskurses zu gehen“.

 Bürgermeister Bonse hält die Vorwürfe für nicht gerechtfertigt. „Es geht beim Markt der Möglichkeiten um soziale Belange – und die Präsentation von Parteien ist für uns einen Tick eigenständiger und etwas Anderes. Das ist dort kein Parteien-Thema.“ Aus seiner Sicht steht es der SPD frei, sich an anderer Stelle auf der Gewerbeschau mit einem Stand vorzustellen – so, wie es jede Partei tun könne. Bonse: „Ich habe die Teilnahme nicht verboten. Ich würde das nicht tun – und ich habe auf die Aussteller bei der GEWA auch gar keinen Einfluss.“

 Genervt von dem Thema ist GEWA-Chef Zeitter. Es sei richtig, dass die Stadt als „Markt der Möglichkeiten“-Organisator die Auflage mache, dort keine Parteien zuzulassen; die GEWA-Führung habe aber nach der Messe 2014 einen weitreichenderen Beschluss gefasst: „Die GEWA bleibt künftig insgesamt parteipolitikfrei.“ Daher werde keine politische Gruppierung zugelassen. Das sei schon früher so gehandhabt worden und nur 2014 durch den Anschluss an die soziale Präsentation „ausgehebelt“ worden.

 „Im übrigen hat sich die SPD zu einem Zeitpunkt gemeldet, zu dem ich auch keinen Standplatz mehr frei hatte. Es haben sogar Aussteller aus Thüringen geschafft, sich rechtzeitig um einen Platz zu kümmern – aber nicht die Wahlstedter Sozialdemokraten“, erklärt Zeitter, „ich habe der SPD ein Gesprächsangebot gemacht, aber das wurde nicht wahrgenommen.“

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