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Wieder Millionen-Minus

Wahlstedt Wieder Millionen-Minus

Der Haushalt 2016, den Bürgermeister Matthias Bonse in die Stadtvertretung einbrachte, weist erneut ein Minus von rund 1,8 Millionen Euro und eine auf gut 10 Millionen Euro steigende Verschuldung auf - 2,1 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Der Etat wurde mit Mehrheit gebilligt.

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Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse beklagt weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Quelle: Karsten Paulsen

Wahlstedt. Bei der finanziellen Entwicklung spiele der erhebliche Rückgang der Gewerbesteuer eine Rolle, erklärte Bonse. Für 2016 wurden nur noch 2 Millionen Euro Einnahmen daraus angesetzt, statt 4 bis 4,5 Millionen Euro wie in den früheren Jahren.

 Die Schere zwischen gesetzlich auferlegten Aufgaben sowie freiwillig vorgehaltenen Angeboten einerseits und der Finanzierung des damit verbundenen Aufwands gehe absehbar weiter auseinander, sagte der Bürgermeister. Da sich das Gewerbesteueraufkommen im laufenden Jahr absehbar nicht über 2,2 bis 2,3 Millionen Euro hinaus entwickeln werde, „gehen wir von einem Fehlbetrag für 2015 zwischen 2,5 und 3 Millionen Euro aus“, erklärte der Verwaltungschef.

 Die Stadtvertretung beschloss den Haushalt dennoch mit zusammen 16 Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die zwei Stimmen der Grünen, die ihr Verhalten in der Begegnungsstätte nicht kommentierten.

 Vor der Abstimmung waren zwei Anträge der SPD-Fraktion zu behandeln,. Der Antrag, die Anschaffung eines Gerätewagen Logistik für die Feuerwehr (Kosten rund 320000 Euro) wieder in den Etat zu nehmen, scheiterte mit 6 zu 12 Stimmen. Dagegen ging der Antrag, die beschlossenen Kürzungen in der Sportförderung nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Juli 2016 in Kraft treten zu lassen, mehrheitlich über die Bühne.

 CDU-Fraktionssprecher Jan Christoph bedauerte zwar das neue Defizit und dass das Feuerwehrfahrzeug ein Jahr später angeschafft wird, aber der Brandschutz sei dadurch nicht gefährdet. „Wir verwalten den Mangel, der uns aufgrund der fehlenden Gewerbesteuer von 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr ereilt hat“, sagte SPD-Fraktionssprecherin Köhn. Alle möglichen Fördermittel und EU-Fördertöpfe sollten ausgeschöpft werden, „damit wir etwas einsparen können“. Köhn: „Deshalb erwarte ich mir zum Beispiel vom Klimaschutzkonzept, das Fördermittel für Projekte, die Wahlstedt gut tun, generiert werden.“

 Heinrich Westphal (SPD) äußerte Bedenken zur allgemeinen finanziellen Entwicklung der Stadt. Weiterhin mit Fehlbeträgen zu rechnen, gehe zu Lasten des Eigenkapitals und schränke die Eigenständigkeit der Kommune ein. Er verwies auf die vertragliche Regelung der benachbarten Stadt Bad Segeberg mit dem Land, die finanzielle Notlage in den Griff zu bekommen. Dort sei ein Silberstreif am Horizont zu erkennen, „bei uns jedoch nicht“. Dazu meinte CDU-Stadtvertreter Matthias Malassa, dass dann in Zukunft auch über Dinge gesprochen werden müsse, „die uns lieb und teuer sind“. Da sei mit Widerständen zu rechnen. Bürgermeister Bonse argumentierte, man könne nicht alles auf null fahren. Die Stadt müsse attraktiv bleiben. Er setzt dabei auf viele kleine Schritte. Zur Debatte um eine Nutzungsgebühr für die Sporthalle stellte FDP-Sprecher Wolfgang Lippke klar: „Wir kürzen keine Sportförderung.“

 Die Investitionen im nächsten Jahr belaufen sich nach Angaben des Bürgermeisters auf rund 2,5 Millionen Euro. Der Kreditbedarf betrage rund 1,6 Millionen Euro. Unter anderem seien 1 Million Euro für die Kronsheider Straße und 220000 Euro für die Straße Im Holt eingeplant, die zurzeit erneuert wird. Im Brandschutz werden rund 140000 Euro für die Beschaffung von Gerätschaften anfallen. Der Boden der Sporthalle soll für rund 180000 Euro erneuert werden. Für die Schulen sind insgesamt 51000 Euro, für Ersatzbeschaffungen im städtischen Bauhof 195500 Euro und für den Erwerb von Grundstücksflächen insgesamt 485000 Euro veranschlagt.

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