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Gericht fragt beim Kreis kritisch nach

Rettungsdienst Gericht fragt beim Kreis kritisch nach

Der Plan des Kreises Segeberg, den Rettungsdienst zum Jahreswechsel 2018/2019 neu zu organisieren, gerät ins Wanken. Zwei am Verfahren Beteiligte klagen, und das zuständige Verwaltungsgericht Schleswig stellt kritische Fragen.

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Das Deutsche Rote Kreuz verliert 2019 den Rettungsdienst. Der Kreis Segeberg vergibt die Aufgabe dann an die Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH).

Quelle: Gerrit Sponholz

Kreis Segeberg. Die Aufgabe soll den bisherigen Dienstleistern, dem Verein für Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe (KBA) und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), entzogen werden. Übernehmen soll die Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH). Nach dem KBA hat nach Informationen der Segeberger Zeitung nun auch das DRK Klage dagegen eingereicht. Verhandelt wird vor dem Verwaltungsgericht Schleswig zwar erst Mitte November. Doch im Vorfeld hat der Vorsitzende Richter der 3. Kammer Uwe Karstens dem Anwalt des Kreises drei Nachfragen zum Fall gestellt. Sie zielen auf Punkte, auf die DRK und KBA ihre Klagen stützen.

So will der Richter wissen, warum der Kreis Ende 2016 die Vereinbarung gekündigt hat, nicht aber Norderstedt. Denn neben KBA, DRK und Kreis sei die Stadt der vierte Partner eines Vertrages gewesen, der im Oktober 2009 den Rettungsdienst im Kreisgebiet geregelt hat. KBA (Bereich Norderstedt) und DRK (restliches Kreisgebiet) leisten den Rettungsdienst, koordiniert durch die Leitstelle der Stadt Norderstedt.

Außerdem stellt der Richter indirekt die Konstruktion der RKiSH in Frage. Die gemeinnützige GmbH ist eine Organisation von bislang vier Kreisen und gilt als größter kommunaler Rettungsdienst in Deutschland. Das Gericht will wissen, ob sich an der RKiSH laut aktueller Satzung nicht auch private Firmen beteiligen könnten. Wenn ja, könne das ein Problem sein.

Auch das dritte Thema des Richters hat es in sich. Im Raum steht die Frage, ob der Kreis beim Wechsel 2018/2019 der RKiSH unzulässige Beihilfe gewährt. Eine Rolle spielt wohl dabei, wie der Kreis den Wert von Rettungswagen und Ausrüstung berechnet.

Das Verwaltungsgericht Schleswig tagt am Dienstag, 14. November, ab 9.30 Uhr in Saal 3.

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