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Müllstreik war angedroht

Wege-Zweckverband Segeberg Müllstreik war angedroht

Die Bürger im Kreis Segeberg sind in diesen Tagen nur knapp am Müll-Streik vorbeigeschrammt. Beschäftigte der Müllabfuhr beim Wege-Zweckverband (WZV) standen kurz vor einem Ausstand. Arbeiter einer Tochtergesellschaft fühlten sich seit Jahren massiv unterbezahlt. Am Dienstag lenkte der WZV ein und trat einer Tarifgemeinschaft bei, was mit Lohnerhöhungen verbunden ist.

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Beim Segeberger Wege-Zweckverband wurde ein Tarifstreit entschärft. Ein Streik bei der Müllabfuhr stand im Raum.

Quelle: Gerrit Sponholz

Kreis Segeberg.  Ob nun die Müllgebühren steigen, wird sich im Sommer abzeichnen. Lösen muss der WZV auch noch Rechtsprobleme in der Abfallentsorgung. Deshalb wird der Verband seinen Betrieb wohl umbauen.

 Der WZV ist zwar im Prinzip ein öffentlich-rechtlicher Verband. Er ist vom Kreis beauftragt, den Müll privater Haushalte einzusammeln. Weil der WZV aber auch im freien Wettbewerb um Gewerbemüll und später um die Altpapiersammlung mitmischen will, hatte der WZV 2003 eine Entsorgung GmbH & Co. KG gegründet. Nur bei dieser Tochter stellt der WZV seitdem neue Mitarbeiter ein. Heute sind nur noch 125 Beschäftigte beim WZV angestellt und werden nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt. Die 175 GmbH-Mitarbeiter erhalten dagegen im Schnitt gut 20 Prozent weniger, sagt Andreas Wübben von der Gewerkschaft Verdi.

 Die GmbH wurde, um Kosten zu sparen, auch in der öffentlichen Privatmüllsammlung eingesetzt. „Wir müssen die finanzielle Belastung der Privathaushalte in Grenzen halten“, erläuterte WZV-Chef Jens Kretschmer. Es mache keinen Sinn, in einer Straße mit zwei Fahrzeugen anzurücken, nur weil einige Mülltonnen Privatmüll enthalten und andere Gewerbemüll.

 Gewerkschafter Wübben fordert dagegen: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ Außerdem habe der WZV zuletzt die Löhne in der GmbH nicht mehr erhöht. Wübben sammelte jetzt genug Schlagkraft unter der GmbH-Belegschaft, um Druck machen zu können. „Zwei Drittel der 175 Kräfte sind bei Verdi organisiert.“ Wübben beantragte beim Bundesvorstand schon, den Streik vorbereiten zu dürfen.

 Nun macht der WZV einen Schritt auf die Beschäftigten zu. Bei der zweiten Verhandlungsrunde gestern gab der WZV bekannt, dass die Entsorgungs-GmbH dem Branchenverband der privaten Entsorgungswirtschaft BDE beigetreten sei. Damit gilt automatisch dessen Tarifvertrag und nicht mehr die freie WZV-Vergütung. Es gibt für die GmbH-ler ein paar Tage Urlaub mehr, zwei Wochenstunden weniger Arbeitszeit, mehr Gehalt. Mehrkosten pro Jahr für den WZV: rund eine halbe Million Euro.

 Der Lohn liege immer noch rund 15 Prozent unter dem öffentlichen Tarif, beklagt Gewerkschafter Wübben. Der sei aber nicht finanzierbar, entgegnet Kretschmer. Die Mehrkosten beliefen sich dann auf 1,4 Millionen Euro. Er warnt, die Beschäftigten, deren Zahl stark gestiegen sei, würden auf ihrem Ast sägen, auf dem sie sitzen. „Uns würden zahlreiche Aufträge wegbrechen.“

 Verdi will aber nicht aufgeben. Die Gewerkschaft darf zwar erst mal nicht mit Streik drohen. Aber Wübben lässt rechtlich prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, WZV-GmbH-Mitarbeiter bei der laut Wübben „hoheitlichen Aufgabe“ Müllentsorgung der Privathaushalte einzusetzen.

 Gerd Lentföhr, Bürgermeister von Seedorf und Vorsitzender wichtiger WZV-Gremien, verteidigt die GmbH. In anderen Kreisen würde bei der Müllabfuhr ähnlich gearbeitet.

 So weitermachen wie bislang kann der WZV aber nicht. Das schrieb die Wirtschaftsberatungsfirma PwC dem WZV in einem Gutachten ins Stammbuch. Einer von mehreren Punkten: Das Vergaberecht in der Müllentsorgung hat sich verschärft. Dass der WZV die Müllentsorgung nicht einfach an die GmbH hätte geben dürfen, sondern hätte ausschreiben müssen, bestreitet Kretschmer.

 Jedenfalls muss der WZV klarer trennen, welche Beschäftigten von WZV und WZV-GmbH welche Aufgaben wahrnehmen. Vermutlich wird die GmbH umorganisiert. Kretschmer schloss auch nicht aus, nach 13 Jahren Pause wieder Mitarbeiter beim WZV statt in der GmbH einzustellen.

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
Segeberger Zeitung

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