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Vier Orte und ein Vertrag

Zweckverband Mittelzentrum Vier Orte und ein Vertrag

Fünf Jahre lang wurde verhandelt, formuliert und abgestimmt. Am Donnerstag war das neue Vertragswerk fertig und wurde von vier Bürgermeistern unterschrieben. Der Zweckverband Mittelzentrum hat seine Zusammenarbeit neu geregelt – wobei sich in der Praxis so gut wie nichts ändert.

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Sie unterschrieben am Donnerstag den Änderungsvertrag für den Zweckverband Mittelzentrum: die Bürgermeister Dieter Schönfeld (Bad Segeberg, von links), Alexander Scheffler (Schackendorf) und Rolf-Peter Mohr (Fahrenkrug).

Bad Segeberg / Wahlstedt. 1974 schlossen sich die Städte Bad Segeberg und Wahlstedt sowie die Dörfer Fahrenkrug und Schackendorf zum Zweckverband Mittelzentrum zusammen. Dieses laut Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld in Schleswig-Holstein einmalige Konstrukt war das Ergebnis eines gescheiterten Projekts: des Zusammenschlusses der Städte Bad Segeberg und Wahlstedt zu einer großen Ortschaft. Statt dessen vereinbarte man nun eine enge Zusammenarbeit, blieb ansonsten aber eigenständig.

 Für alle vier Orte bietet der Zweckverband Vorteile: Die beiden Städte erhalten dafür, dass sie überörtlich wichtige Einrichtungen wie weiterführende Schulen, Sportstätten, Schwimmbäder, Theater und Volkshochschulen vorhalten, jährlich zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Euro aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes. Die beiden Dörfer, die keine solchen Einrichtungen bieten, bekommen zwar kein Geld, dürfen aber in der Zweckverbandsversammlung ein gehöriges Wörtchen mitreden. Dort sitzen jeweils sechs Vertreter jedes Ortes – unabhängig von dessen Größe.

 Um rechtlich auf Höhe der Zeit zu sein und den jährlichen Geldfluss auf Dauer durch unklare Regelungen nicht zu gefährden, haben die vier Kommunen den Änderungsvertrag unterzeichnet. Darin ist unter anderem fixiert, wie die Bauleitplanung läuft. Es war schon bisher üblich, dass im Zweckverband die Flächennutzungspläne gemeinsam entwickelt werden. Sie sind die groben Vorstufen für die konkreteren Bebauungspläne. Mit anderen Worten: Der F-Plan legt fest, welche Art von Nutzung auf welchem Gebiet erlaubt ist, der darauf aufbauende B-Plan beinhaltet die genaue Gestaltung. Laut Vertrag von 1974 hätte man es aber auch so auslegen können, dass die B-Pläne ebenfalls Sache des Zweckverbandes sind. „Alle vier Orte wollen aber das, was in ihrem eigenen Gebiet passiert, im Detail auch selber entscheiden“, sagt Schönfeld. Das wurde nun schriftlich fixiert. „Das praktische Handeln entsprach bereits dem, was wir jetzt vereinbart haben.“

 Auch die Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens, die Planung eines Gewerbegebiets auf einer Dreiecksfläche zwischen A21 und B205 und die Kostenteilung bei weiteren Gewerbegebieten sind jetzt gerichtsfest geregelt. Schönfeld warnt allerdings vor der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete, da bereits genügend Flächen in Arbeit sind. Er befürchte andernfalls einen „ruinösen Wettbewerb“, sollten sich die Orte mit freien Grundstücken gegenseitig überbieten.

 Am Donnerstagabend befasste sich der Hauptausschuss des Zweckverbandes mit dem Vertragswerk, zu dessen Unterzeichnung sich die Bürgermeister Alexander Scheffler (Schackendorf) und Rolf-Peter Mohr (Fahrenkrug) in Schönfelds Bad Segeberger Dienstzimmer eingefunden hatten. Wahlstedts Rathaus-Chef Matthias Bonse hatte den Termin aus gesundheitlichen Gründen abgesagt; seine Unterschrift wurde per Boten eingeholt.

 Ein Mittelzentrum muss nach bundesweit einheitlichen Vorgaben mindestens 20000 Einwohner haben und über 40000 in seinem Einzugsbereich verfügen. Diese Bedingungen werden von den vier Orten locker übertroffen. Allein die gemeinsame Einwohnerzahl liegt bei knapp 30000.

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