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OB-Wahl 2014 Kämpfer zum Kieler Steuer-Deal
OB-Wahl 2014 Kämpfer zum Kieler Steuer-Deal
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12:05 28.06.2016
Von Martina Drexler
Setzt bei der Gewerbesteuer auf ein Projekt aus Rheinland-Pfalz: Ulf Kämpfer. Quelle: Klahn

Kämpfer orientiert sich dabei an einem bundesweit ersten Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz: Danach würde das Finanzamt künftig die komplizierte Steuerschuld berechnen, eintreiben und das Geld an die Kommunen überweisen. Die Festlegung des Hebesatzes bliebe bei der Stadt.

Bisher ermitteln die Finanzämter die Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und verschicken dann die Messbescheide parallel an Kommune und Unternehmen. Die Kommunen multiplizieren die vom Finanzamt ermittelte Summe mit dem eigenen Hebesatz und fordern die Summe dann vom Unternehmen ein – Prüfung, Stundung und Erlass der Gewerbesteuerschuld inklusive. Diese Doppelstruktur ist fehleranfällig, findet Kämpfer: „Der ganze Kladderadatsch der letzten Monate wäre Kiel womöglich erspart geblieben, wenn es nicht diese überflüssige Doppelstruktur gäbe.“

Die Ende Oktober zurückgetretene Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) war massiv in die Kritik geraten – wegen des mittlerweile als rechtswidrig eingestuften Steuererlasses von 3,7 Millionen Euro für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff. Finanzämter und Kommunen nehmen bisher jeweils eigene Liquiditätsprüfungen vor. Kämpfer verwies auf die Kritik der Kommunalaufsicht, dass Kiel die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Uthoffs angeblich unzureichend ermittelt hat. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass der „einfache, einleuchtende und naheliegende Vorschlag aus Rheinland-Pfalz auch in Schleswig-Holstein Realität wird“. Vermutlich ließe sich mit dem Auflösen der Doppelstruktur auch Personal sparen.

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