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Kämpfer zum Kieler Steuer-Deal

Designierter Kieler OB-Kandidat Kämpfer zum Kieler Steuer-Deal

Der sogenannte Kieler Steuerdeal hat „die Fallstricke der derzeitigen Aufgabenteilung bei der Gewerbesteuer schmerzlich vorgeführt“, erklärte Ulf Kämpfer, designierter Oberbürgermeister-Kandidat von SPD, Grünen und SSW. Der Sozialdemokrat schlägt daher vor, die bisherigen Doppelstrukturen abzuschaffen und die einheitliche Zuständigkeit den Finanzämtern zu überlassen.

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Setzt bei der Gewerbesteuer auf ein Projekt aus Rheinland-Pfalz: Ulf Kämpfer.

Quelle: Klahn

Kiel. Kämpfer orientiert sich dabei an einem bundesweit ersten Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz: Danach würde das Finanzamt künftig die komplizierte Steuerschuld berechnen, eintreiben und das Geld an die Kommunen überweisen. Die Festlegung des Hebesatzes bliebe bei der Stadt.

Bisher ermitteln die Finanzämter die Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und verschicken dann die Messbescheide parallel an Kommune und Unternehmen. Die Kommunen multiplizieren die vom Finanzamt ermittelte Summe mit dem eigenen Hebesatz und fordern die Summe dann vom Unternehmen ein – Prüfung, Stundung und Erlass der Gewerbesteuerschuld inklusive. Diese Doppelstruktur ist fehleranfällig, findet Kämpfer: „Der ganze Kladderadatsch der letzten Monate wäre Kiel womöglich erspart geblieben, wenn es nicht diese überflüssige Doppelstruktur gäbe.“

Die Ende Oktober zurückgetretene Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) war massiv in die Kritik geraten – wegen des mittlerweile als rechtswidrig eingestuften Steuererlasses von 3,7 Millionen Euro für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff. Finanzämter und Kommunen nehmen bisher jeweils eigene Liquiditätsprüfungen vor. Kämpfer verwies auf die Kritik der Kommunalaufsicht, dass Kiel die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Uthoffs angeblich unzureichend ermittelt hat. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass der „einfache, einleuchtende und naheliegende Vorschlag aus Rheinland-Pfalz auch in Schleswig-Holstein Realität wird“. Vermutlich ließe sich mit dem Auflösen der Doppelstruktur auch Personal sparen.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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