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Sehnsucht nach parteiübergreifender Lösung

Wer wird Kiels neuer OB? Sehnsucht nach parteiübergreifender Lösung

Überfällig, unausweichlich – die Erleichterung nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke (SPD) als Oberbürgermeisterin fiel in Kiel einhellig aus. Doch jetzt muss ein Nachfolger für das Amt des Oberbürgermeisters gefunden werden.

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Hat als erster seinen Hut in den Ring geworfen: Bürgermeister Peter Todeskino will OB werden.

Quelle: pae

Kiel. Auch die Kieler Genossen halten diese „persönlich sicherlich sehr schwierige Entscheidung“, der sie Respekt zollen, für richtig: SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Weber und Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen bedauern jedoch, dass der Rücktritt notwendig geworden war. Ähnliche Stellungnahmen gaben die Kooperationspartner der SPD, SSW und Grüne, ab: Der Konflikt um den Steuer-Erlass, hieß es von den Grünen-Spitzenfrauen Claudia Ulrich und Lydia Rudow, habe die Arbeit der Stadtverwaltung überschattet. Aber „zugleich sind wir zutiefst traurig, mit ansehen zu müssen, wie Frau Gaschke in der Rolle der Oberbürgermeisterin gescheitert ist“.

 Kaum hatte Gaschke ihr Amt aufgegeben, begann die Diskussion darüber, wie die Nachfolge innerhalb der vorgeschriebenen sechs Monate geregelt werden soll. Als erster Kandidat für eine Direktwahl warf der grüne Bürgermeister Peter Todeskino den Hut in den Ring: Er habe bewiesen, dass er dieser Herausforderung gewachsen sei, erklärte er und verwies auf „umfangreiche und vielschichtige Erfahrungen“ in 26 Jahren in unterschiedlichsten Verwaltungen. Dass Todeskino zum Kreis geeigneter Kandidaten gehört, bezweifelt kaum einer. Doch selbst seine Parteifreunde, die ihn aufstellen müssten, halten sich bedeckt. Man müsse sich jetzt erst in der Ratsmehrheit absprechen, meinte Fraktionsvize Dirk Scheele: Viele Grünen fänden es gut, wenn SPD, Grüne und SSW sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigten. Das sieht Weber genauso, der mit den Kooperationspartner entsprechende Gespräche aufnehmen will. Die SPD wollte keine Namen kommentieren, auch nicht, als Webers Vorgänger, der heutige Staatssekretär Rolf Fischer, als möglicher Bewerber gehandelt wurde.

 Die politischen Gegner der rot-grün-blauen Kooperation im Kieler Rathaus – CDU, FDP, Piraten und Linke – treibt neben der Forderung, die Vorgänge um den Steuer-Erlass endlich aufzuklären und die Eilentscheidung aufzuheben, die Neuwahl um. Jetzt müsse ein geeigneter Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden werden, schlagen CDU-Kreischef Thomas Stritzl und Stefan Kruber (CDU-Fraktion) „den politischen Kräften im Rathaus“ vor, sich mit Hilfe einer überparteilichen Findungskommission gemeinsam auf die Suche zu machen. Unterstützung finden sie dafür bei den Fraktionschefs Hubertus Hencke (FDP), Sven Seele (Piraten) und Heinz Wieser (Linke). Die Vergangenheit habe bewiesen, dass das Parteibuch das unwichtigste aller Kriterien sei, um eine geeignete Persönlichkeit zu finden, brachten es Kruber und Hencke auf den Punkt. Einig waren sich alle vier auch in der Einschätzung der Rücktrittsrede von Susanne Gaschke: Man teile ihre „klischeebehafteten Vorwürfe nicht“. Sie habe ihren Auftritt genutzt, „noch einmal kräftig nach allen Seiten nachzutreten, anstatt endlich die volle politische Verantwortung zu übernehmen und sich für ihre Fehler zu entschuldigen“, so Wieser. Die Steuer-Affäre bleibt weiter Thema der kommenden Ratsversammlung. Die Piraten beantragten eine Aktuelle Stunde, die FDP will mit ihrem Vorstoß die Eilentscheidungen von Oberbürgermeistern beschränken.

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Am Ende war der Druck zu groß: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist am Montag nach wochenlangem Wirbel um den von ihr unterschriebenen Steuererlass zurückgetreten. Ihren letzten Auftritt nutzte sie zu einem Frontalangriff auf Politik und Medien. Zu ihrer Situation wird sie sich auch am Freitagabend als Gast bei der Sendung "3 nach 9" äußern.

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