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Rocker-Affäre
Rocker-Affäre

Sonderermittler bekommt Sonderrechte

Foto: Klaus Buß (75, SPD, hier ein Bild von 2005 aus seiner Zeit als Innenminister) war Ende Juli als Sonderbeauftragter des Innenministeriums berufen worden. Er soll im Auftrag von Hans-Joachim Grote (CDU) die Rocker-Affäre untersuchen.

In der Rocker-Affäre erhöht Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den Druck und räumt dem von ihm eingesetzten Sonderermittler Klaus Buß (SPD) deutlich mehr Befugnisse ein. Buß hatte das Innenministerium 2000 bis 2005 geleitet.

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Kommentar

Bastian Modrow zu Joachim Grote

Der Zweifel am Aufklärungswillen des Innenministers in der Rocker-Affäre hegte, den belehrt Hans-Joachim Grote jetzt eines Besseren. Seine Anordnung, die Sonderermittler Klaus Buß (SPD) deutlich mehr Handlungsspielraum ermöglicht, ist ein eindeutiges Signal nach innen und außen. Der CDU-Mann hat verstanden und zeigt klare Kante.

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Rocker-Affäre

SPD sauer über Mitarbeiter-Ausschluss

Foto: Landtagssprecher Tobias Rischer sagte, das Recht auf Akteneinsicht stehe den Abgeordneten zu.

Bei der Aufarbeitung der Rocker-Affäre um die schleswig-holsteinische Landespolizei gibt es Ärger im Landtag. Die SPD-Fraktion kritisierte am Mittwoch, ihr Justiziar sei mit der Begründung rechtlicher Bedenken aus der Akteneinsicht herausgeworfen worden.

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Rocker-Affäre

Ausschuss muss auf die Akten warten

Foto: Torsten Geerdts lässt die AKten erst verspätet übersenden.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Rocker-Affäre bei der Landespolizei beginnt später: In einem Schreiben an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags kündigt Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU) an, dass die angeforderten Akten erst Ende September übersendet werden.

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Interview Rainer Wendt

"Die Rocker-Affäre ist auch eine Chance"

Foto: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, rechnet mit einer "sauberen Untersuchung" der Rocker-Affäre.

Aktenmanipulation, Mobbing, zweifelhafte Informanten – die Spitze der Landespolizei Schleswig-Holstein steht seit Wochen in der Kritik. Im KN-Interview spricht nun Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, über das Thema.

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Rocker-Affäre

Stegner rechnet mit Konsequenzen

Foto: Für Ralf Stegner führt an einem Untersuchungsausschuss in der Rocker-Affäre kein Weg vorbei.

An einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rocker-Affäre bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei führt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kein Weg vorbei. Alles, was er dazu gelesen und gehört habe, überzeuge ihn nicht davon, diesen Weg nicht zu gehen.

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Untersuchungsausschuss

Die vielen Fragen zur Rocker-Affäre

Foto: Kai Dolgner von der SPD lud zur Pressekonferenz, um einen Paralmentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre anzukündigen. Neben ihm der pensionierte Richter Jochen Strebusch (73).

Die SPD macht ernst: Nach Abschluss der Akteneinsicht will die Landtagsfraktion im Herbst einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre beantragen. Mehrere Themenkomplexe sollen behandelt werden.

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Kommentar

Ulf B. Christen zur Rocker-Affäre

Die SPD hat in der Rocker-Affäre den richtigen Riecher. Vieles spricht dafür, dass die Polizei und insbesondere das LKA im Kampf gegen die Rocker über das Ziel hinausgeschossen sind und Fehler möglicherweise vertuscht haben.

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Rocker-Affäre

SPD will Untersuchungsausschuss

Foto: Kai Dolgner (SPD) wollte ein Zwischenfazit zum Stand der Aufarbeitung des Falls durch Polizei und Landesregierung ziehen.

Die Rockeraffäre beschäftigt bald einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Es geht um mögliche Aktenmanipulationen, Vorwürfe der Überwachung und die Führung von Informanten des Landeskriminalamts. Von Widersprüchen in den Akten berichtet der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner.

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Rocker-Affäre

Neuer Ärger wegen Akteneinsicht

Foto: Im August will der Landtag die Rocker-Affäre untersuchen.

In der Rocker-Affäre lässt das Innenministerium zurzeit alle verfügbaren Unterlagen zusammentragen. Ende August sollen diese dem Landtag zur Verfügung gestellt werden. Dass ausgerechnet Joachim Gutt als Vize von Landespolizeidirektor Ralf Höhs damit beauftragt wurde, stößt allerdings auf Kritik.

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Offener Brief

Rocker-Affäre sorgt für Unmut

Foto: Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat einen offenen Brief veröffentlicht.

In der Rocker-Affäre haben sich Polizisten mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet: Sie erheben darin schwere Vorwürfe gegen die Berichterstattung und sorgen sich, dass „das Vertrauen des Bürgers in die Rechtsstaatlichkeit der Polizei“ beschädigt werden könnte.

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Rocker-Affäre

Ex-Innenminister wird Sonderbeauftragter

Foto: Buß war von 2000 bis 2005 im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).

Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) soll bei der Aufarbeitung der Rocker-Affäre bei der Landespolizei helfen. Innenminister Grote (CDU) ernannte Buß zum unabhängigen Sonderbeauftragten in diesem Fall. Ihm zur Seite steht der frühere Geschäftsführer des Städteverbandes, Harald Rentsch.

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