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Rocker-Affäre
Innenminister Grote

Ein neuer Blick auf die Polizei

Foto: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will sich mit der Polizei treffen.

Schleswig-Holsteins neuer Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Polizeiführung wegen der Rocker-Affäre zum Rapport gebeten. „Ich werde mich Anfang der Woche informieren lassen“, sagt Grote im Gespräch mit unserer Zeitung. Das sei die Grundlage, um Entscheidungen treffen zu können.

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El Samadoni

Polizeibeauftragte geht auf Minister zu

Foto: Dringt auf ein Gespräch mit dem Innenminister: die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni.

Die Polizeibeauftragte des Landes schafft Fakten und hat einen eigenen Erlass über ihre Arbeitsweise im Umgang mit Hilfegesuchen von Polizisten auf den Weg gebracht. Zugleich hat Samiah El Samadoni um ein Gespräch mit dem neuen Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gebeten - offenbar mit Erfolg.

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Rocker-Affäre

Polizei und Justiz gingen gegen Kollegen vor

Plötzlich stehen die Kollegen vor der Tür: Wer in den Verdacht gerät, ein „Maulwurf“ zu sein, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen.

Beim Kampf gegen die Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein sind auch Landespolizisten wie Verbrecher behandelt worden. Der Fall Horst Büscher (Name geändert) gilt vielen Polizisten als besonders abstoßendes Beispiel.

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Rocker-Affäre

Ausschuss will alle Akten sichten

Foto: Die Parlamentarier wollen die Ermittlungsakten der Soko Rocker zum Subway-Überfall einsehen.

Eindeutiges Votum: Parteiübergreifend haben die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch dem SPD-Antrag auf Akteneinsicht in der Rocker-Affäre zugestimmt.

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Rocker-Affäre

Fahnder geht in die Offensive

Foto: Razzia bei den Bandidos: Die Arbeit der Soko Rocker steht heute im Landtag auf dem Prüfstand.

In der Rocker-Affäre entscheidet heute der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über einen Antrag auf Akteneinsicht. Es geht um Unterlagen, die der Geheimhaltung unterliegen. Deswegen ist die Abstimmung nicht öffentlich. Im Vorfeld sorgt aber ein offener Brief für Brisanz.

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Rocker-Affäre

Das Netzwerk der Polizeiführer

Foto: Jörg Muhlack (Polizeiabteilung im Ministerium) ist Vorgesetzter von Landespolizeidirektor Ralf Höhs und LKA-Chef Thorsten Kramer (v.li.). LKA-Vize und BdK-Chef Stephan Nietz gilt als Vertrauter der Führungsriege, Kramers Frau Maren Freyher ist seit Herbst 2016 stellvertretende Leiterin der Eutiner Polizeischule.

Mobbing, unterdrückte Aussagen, fragwürdige Informanten, Aktenmanipulation: Schwer lasten die Vorwürfe in der Rocker-Affäre auf der Landespolizei. Im Mittelpunkt steht aber längst nicht mehr allein Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

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Rocker-Affäre

Grüne: Untersuchungsausschuss gerechtfertigt

Foto: "Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Soko Rocker müssen durchs Parlament aufgeklärt werden", sagt Burkhard Peters, Innenexperte der Grünen.

In der „Rocker-Affäre“ wird im Kieler Landeshaus der Ruf nach einem neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) lauter.

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Leitartikel

Christian Longardt zur Rocker-Affäre

Seit Monaten recherchieren Journalisten der Kieler Nachrichten unter nicht einfachen Umständen in den schleswig-holsteinischen Sicherheitsorganen, um Stück für Stück mehr Licht in das Dunkel der Rocker-Affäre zu bringen.

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Rocker-Affäre

Landespolizei kontrolliert Beamte

Foto: Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Donnerstag die Justiz eingeschaltet, um die Frage klären zu lassen, ob Journalisten technisch überwacht worden sind.

Die Führung der Landespolizei hat die Kontrolle ihrer Beamten massiv ausgeweitet. Nach Informationen der Kieler Nachrichten wird die gesamte Internetkommunikation im Bereich des Innenministeriums seit Anfang April protokolliert.

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Journalisten abgehört?

Innenminister schaltet Justiz ein

Foto: Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet.

In Schleswig-Holstein zieht eine Affäre um mögliche Aktenmanipulationen und Unterdrückung einer Aussage beim Landeskriminalamt Kreise. Nun steht die Frage im Raum, ob Journalisten abgehört wurden.

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Rocker-Affäre

Polizeibeauftrage erhält Rückendeckung

Foto: Samiah El Samadoni

Nach der scharfen Kritik der seit Oktober amtierenden Polizeibeauftragten am SPD-geführten Innenministerium bekommt Samiah El Samadoni Rückendeckung von den Landtagsfraktionen.

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Polizeibeauftragte

„Ich lasse nicht alles mit mir machen“

Foto: Kündigt weitere Prüfungen an: Die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni will Ungereimtheiten in der Rocker-Affäre beim LKA untersuchen.

Die Polizeibeauftragte des Landtags, Samiah El Samadoni, wehrt sich gegen den Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein. Sie will die Vorwürfe gezielter Aktenmanipulation und unterdrückter Aussagen aus der Rocker-Affäre grundlegend untersuchen.

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