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Die Wirtschaft murrt, viele Verbraucher sind frustriert: Der Breitband-Ausbau in Schleswig-Holstein könnte wahrlich schneller vorankommen. Doch der Minister beschwichtigt: Nein, sagt Reinhard Meyer, beim schnellen Internet muss „der echte Norden“ den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen.

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Minister Reinhard Meyer im Interview.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Ewig warten, bis sich mit 56 Kilobit pro Sekunde eine simple Internetseite aufbaut. Erinnern Sie sich, wie das war?

So etwas ist heute ziemlich unvorstellbar. Auf der anderen Seite gibt es immer noch viele Regionen in der Welt, in denen es gar keinen Internetempfang gibt, so wie ich es bei einem Urlaub in Namibia erlebt habe. Wie schnell sind Sie heute denn privat im Netz unterwegs?

Privat mit zehn Megabit bei der Deutschen Telekom. Das ist nicht ganz schlecht, aber durchaus verbesserbar.

Die EU hat als Ziel 30 Mbit für alle bis 2020 ausgegeben. In Schleswig-Holstein sind laut Breitband-Atlas der Bundesregierung noch zwei Drittel aller Haushalte im ländlichen Raum langsamer unterwegs. Hängt der „echte Norden“ beim Breitband-Ausbau hinterher? 

Nein, das tun wir nicht. Orientieren wir uns am Ziel der Bundesregierung, bis 2018 möglichst flächendeckend 50 Mbit zu erreichen, stehen wir mit einem Versorgungsgrad von knapp 70 Prozent sehr gut da. Wir sind auf Platz zwei der Flächenländer, hinter Nordrhein-Westfalen. Das heißt, wir kommen bei diesem Thema wirklich voran. Aber es reicht nicht, immer alleine auf diese Megabit-Ziele zu setzen. Viel zukunftsträchtiger ist es, die beste Infrastruktur einzusetzen, die man bekommen kann, nämlich Glasfaserleitungen bis in die Haushalte. Und da sind wir bundesweit in einer Spitzenposition, weil wir hier bereits 23 Prozent erreicht haben – der Bundesdurchschnitt liegt bei fünf Prozent. Wir sind also nicht schlecht aufgestellt, haben aber noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen. 

Welche sind die wichtigsten? 

Vor allem müssen wir natürlich weiter an unserem langfristigen Ziel arbeiten, bis 2030 flächendeckend eine Glasfaser-Infrastruktur verfügbar zu haben. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Aber wir sind in Schleswig-Holstein gut aufgestellt, weil wir eine große Vielfalt von Anbietern haben – nicht nur die großen Telekommunikationsunternehmen, sondern auch viele Stadtwerke, Breitbandnetzgesellschaften und Energieversorger. Und wir haben kommunale Zweckverbände, die sehr darauf achten, den Ausbau in ihrem Bereich auch wirklich flächendeckend hinzubekommen. 

Glasfaser zu verlegen ist teuer. Wer soll denn den Ausbau auf dem Land bezahlen? 

Das kann nur eine Gemeinschaftsaktion von Breitband-anbietern, Land und Kommunen sein. Dass dieser Weg durch intelligente Vernetzung und Koordination – vor allem über unser Breitband-Kompetenzzentrum – durch den Einsatz unserer Investitionsbank und durch Fördermittel gelingen kann, zeigen die skizzierten Erfolge.

Hier die digitale Vorzeigegemeinde, dort das Dorf im Internet-Loch: Droht dem Land die digitale Spaltung? 

Dieser Begriff beschreibt ein ganz grundsätzliches Risiko. Je weiter die Entwicklung voranschreitet, desto wichtiger wird die allgemeine Teilhabe und desto mehr wird die Breitband-Versorgung auch ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich habe nicht die Illusion, dass wir das ganze Land kurzfristig mit Glasfaseranschlüssen versorgen können. Wir brauchen daher auch technologische Zwischenlösungen, um Breitband in die Fläche zu bringen. Was die Qualität von Standorten angeht: Sie steht und fällt heute mit einem leistungsstarken Internet-Zugang. Deswegen fördern wir als Wirtschaftsministerium neue Gewerbegebiete nur noch, wenn entsprechende Anschlüsse gelegt werden.

Was tut das Land konkret, um den Breitband-Ausbau voranzubringen? 

Ganz wichtig sind Koordinierung und Know-how. Hier profitieren die Kommunen von der Arbeit des Breitband-Kompetenzzentrums, die vom Land gefördert wird. Dorthin kann sich jede Kommune wenden, um zu erfahren, welches Ausbau-Modell für sie das beste ist. Hinzu kommt, dass wir für bestimmte Modelle, insbesondere in Kombination mit kommunalen Zweckverbänden oder Stadtwerken, Fördermöglichkeiten schaffen, falls sich solche Modelle aus sich heraus nicht rechnen. Denkbar sind etwa zinsgünstige, langfristige Kredite, Zinssubventionen, Bürgschaften oder auch einzelne Infrastruktur-Förderungen. 

Und der dritte Punkt: Das Land denkt intensiv darüber nach, wie wir den Bedarf der Verwaltungsdienststellen – einschließlich unserer Schulen – mit dem Breitbandbedarf der sogenannten weißen Flecken im Land intelligent verknüpfen können. Für dieses Projekt könnten wir auch Mittel aus der sogenannten „Digitalen Dividende II“ einsetzen, also unseren Anteil, der uns aus der laufenden Versteigerung von Funklizenzen zufließen soll. 

Wie zufrieden sind Sie denn mit der streng betriebswirtschaftlich fokussierten Ausbaustrategie der großen Telekommunikationsunternehmen? 

Es liegt in der Natur der Sache, dass wir da sehr unterschiedliche Ziele haben: Die wollen einen Netzausbau, der sich rechnet. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung, für die auch öffentliche Unterstützungen möglich sein müssen. Dazu brauchen wir die Kombination mit Stadtwerken, kommunalen Zweckverbänden oder Breitbandnetzgesellschaften. Deswegen ist unsere Aufgabe auch, die großen Marktunternehmen darauf hinzuweisen, jetzt keine Rosinenpickerei zu betreiben, das heißt, zum Teil noch in solche Modelle hineinzugehen und sich das, was sich für sie rechnet, herauszunehmen. Dann nämlich brechen auch diese kommunalen Modelle zusammen – und das wäre ganz schlecht für Schleswig-Holstein.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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Trotz aller Anstrengungen beim Breitband-Ausbau: In Schleswig-Holstein sind Expertenschätzungen zufolge noch immer rund 350000 Haushalte vom schnellen Internet (mindestens sechs Megabit pro Sekunde) abgeschnitten. Die Wirtschaft fordert schnelle Abhilfe, die Landesregierung will vor allem beim Glasfaserausbau Gas geben. Lust und Frust – was haben Sie erlebt?

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