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Gastkommentar Annäherung an ein neues Russland
Sonntag Gastkommentar
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20:01 08.07.2016
Hoffnungsschimmer für die deutsch-russischen Beziehungen: Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla setzt auf gegenseitigen Respekt und den Petersburger Dialog. Quelle: Fotolia / iStock / RND
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Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit jeher von einem ständigen Auf und Ab gekennzeichnet. Erste Berührungspunkte zwischen unseren beiden Kulturen reichen mehr als 1000 Jahre zurück. Fürsten, Kaiser und Zaren, aber auch die Hanse mit ihren Handelskontakten sowie Künstler und Universitäten haben seither diese Bande gesponnen. Mal fühlten wir uns freundschaftlich verbunden, dann wieder standen wir uns feindlich gegenüber.

Und heute? Skeptiker stellen, auch angesichts aktueller politischer Ereignisse, die Frage, ob wir uns über die Jahrhunderte wirklich nähergekommen sind oder ob uns nicht auch im 21. Jahrhundert immer noch mehr trennt als verbindet. Meine Einschätzung ist eine andere.

Machen Sie sich doch einmal das Vergnügen und reisen Sie nach Moskau. Im November des vergangenen Jahres hatte ich die Gelegenheit, die Stadt zu besuchen. Das Wetter war schlecht, mit Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt, es regnete in Strömen. Doch das, was ich sehen konnte, hatte nichts von solcher Novemberstimmung: Ich erlebte eine Stadt, die vielerorts zu neuem Glanz erwachsen war.

Spezifische russische Weltsicht

Farbenfroh, modern, stolz präsentierte sich Moskau vor meinen Augen. Eine pulsierende Weltstadt, die den Vergleich mit anderen Metropolen der westlichen Welt nicht zu scheuen braucht. Im Moskau der heutigen Tage wird die Antwort augenfällig: Ja, Russland und der Westen sind längst näher zusammengerückt, als die meisten glauben.

Unterschiede und Gegensätze zeigen sich oft erst auf den zweiten Blick. Da sitzen Sie mit einem Gesprächspartner in einem Restaurant, das vom Ambiente genauso gut in Tokio, Sydney oder New York sein könnte, und kommen auf Themen wie Menschenrechte oder die Lage der regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Von einer zur anderen Sekunde ist sie dann wieder da, diese Kluft zwischen Ost und West.

Pressefreiheit? Nicht gewollt. Organisationen wie Greenpeace? Quasi Staatsfeinde! Oppositionelle, die in Straflagern landen – wieso nicht? So erleben Sie dann oft eine spezifische russische Weltsicht, die uns befremdet. Hieraus aber den Schluss zu ziehen, es lohne sich nicht, genau diese Themen anzusprechen, halte ich für falsch. Das Gegenteil ist richtig.

Hoffnungsschimmer für Dialog

In wenigen Tagen treffen rund 300 Deutsche und Russen beim Petersburger Dialog zusammen. Das ist für mich genau der richtige Ort, um diese kontroversen Themen und Sichtweisen auf die Agenda zu nehmen. Hier sprechen wir über Fragen, die uns einen, aber auch trennen. Der Petersburger Dialog ist inzwischen vielleicht der letzte offiziell verbliebene Dialogkanal zwischen Russland und Deutschland.

Nach der Annexion der Krim durch Russland konnte die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Russland wurden bis auf Weiteres eingestellt. Die Zeichen standen auf Funkstille. Auch der durch prorussische Separatisten geschürte Bürgerkrieg in der Ostukraine hat das Verhältnis zwischen unseren Ländern zusätzlich erschwert.

Doch seit einigen Wochen spüre ich einen zarten Hoffnungsschimmer. Es lassen sich erste Anzeichen eines neuen Aufeinanderzubewegens unserer beider Zivilgesellschaften ausmachen. Beim Petersburger Dialog bekommt beispielsweise plötzlich eine Person eine maßgebliche Rolle von russischer Seite zugewiesen, der vor Kurzem noch Verfolgung und Gefängnis drohten: Sergej Ziplenkow, Greenpeace-Chef in Russland. Dies war in der Vergangenheit undenkbar.

Sanktionen zeigen Wirkung

Deutlicher wahrnehmbar und politisch von größter Wichtigkeit: Die Waffen schweigen immer häufiger in der Ostukraine. Es ist leider noch eine sehr brüchige Waffenruhe. Aber es besteht Hoffnung. Hieraus jedoch sofort Kapital für Russland schlagen zu wollen und beispielsweise ein Ende der Sanktionen zu fordern, halte ich für falsch.

Auch wenn Russland es nicht öffentlich eingesteht, die Sanktionen zeigen Wirkung, insbesondere im Finanzsektor. Den Banken ist der internationale Geldhahn abgedreht. Überfällige Investitionen können nicht international finanziert werden. Auch die Botschaft hinter den Sanktionen war wichtig: Der Westen handelt geschlossen. Das hat die Russen durchaus beeindruckt.

Um die Komplexität der Beziehungen des Westens mit Russland deutlich zu machen, darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, dass auch die Ukraine noch wichtige Hausaufgaben im Friedensprozess zu erledigen hat. Weder Russland noch die Ukraine haben alle Forderungen aus dem Minsk-II-Abkommen erfüllt. Kommunalwahlen in den östlichen Gebieten der Ukraine wurden genauso wenig mangels ukrainischer Wahlgesetze durchgeführt, wie ein kompletter Waffenstillstand sowie Abzug der Separatisten erfolgt ist, den die Russen zu verantworten haben.

Ansätze zur Annäherung nicht aufgeben

Doch solche offenen Themen dürfen kein Grund sein, die Ansätze zur Annäherung aufzugeben. Dialog ist aus meiner Sicht in dieser Situation das einzige Rezept zur Konfliktbewältigung. Und deshalb sind Formate wie der Petersburger Dialog so wichtig – gerade heute. Natürlich können wir keine Regierungsgespräche ersetzen. Natürlich können wir keine Seite zwingen, die in Minsk II gemachten Zusagen einzuhalten. Aber wir können bei solchen Begegnungen den Standpunkt des Westens deutlich machen.

Wir können betonen, dass wir keine Isolation Russlands wollen, sondern eine neue Basis für Beziehungen suchen, die auf gegenseitigem Respekt aufbauen können. Deshalb ist der Petersburger Dialog von kritischer wie konstruktiver Auseinandersetzung geprägt. Wir versuchen dabei auch das Verbindende unserer Völker deutlich zu machen – und da gibt es mehr Anknüpfungspunkte zu nennen als nur die deutsche Regierungschefin Russlands: Prinzessin Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst – genannt Katharina die Große.

Zur Person

Ronald Pofalla, ehemals Kanzleramtschef und CDU-Abgeordneter, leitet den Petersburger Dialog seit 2015. Er fordert eine konstruktive Auseinandersetzung mit Moskau.

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