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Die große Europäische Reformation

Gastbeitrag von Ulrike Guérot Die große Europäische Reformation

Die Europäische Union hat den gesellschaftlichen Wandel verpasst. Nun steckt sie in der Krise. Die Lösung ist nicht die Flucht in den Nationalstaat, sondern die Neugründung eines politischen Körpers – und zwar mit gleichen Rechten für alle EU-Bürger.

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Wir hätten es wissen müssen

In vielen Ländern Europas stehen sich Teile der Gesellschaft unversöhnlich gegenüber – und die EU versagt als einende Instanz.

Quelle: Shutterstock

Berlin. Europa bewegt sich auf einer ruckeligen Buckelpiste in eine ungewisse Zukunft. Einerseits schwebt eine Wolke der Erleichterung über dem Kontinent: Emmanuel Macron hat in Frankreich die Präsidentschaftswahl gewonnen und auch noch eine satte parlamentarische Mehrheit dazubekommen. Nach Norbert Hofer und Geert Wilders ist es damit in einem dritten EU-Mitgliedsstaat gelungen, einen rechtspopulistischen Präsidenten beziehungsweise eine rechtspopulistische Regierung zu verhindern. Uff. Denn wie sich das anfühlt, nämlich teilweise wie in einer Seifenoper, das führt Donald Trump fast täglich der Welt vor.

Aber ist damit jetzt alles gut? Ist das Zeichen zur Entwarnung gegeben, sodass Europa sich entspannt zurücklehnen kann? Wohl kaum, wie wiederum die jüngsten Parlamentswahlen in Großbritannien zum Ausdruck bringen. Die politische Dauerkrise in Großbritannien, das sich am Brexit abarbeitet, wobei niemand mehr zu wissen scheint, welche Mehrheiten es überhaupt für welchen Brexit – hard oder soft? – gibt, ist ein sichtbares Zeichen für die fast kontinentale Unruhe. Und noch ist überhaupt nicht klar, wie Macron aus seinem Bermudadreieck herauskommen will, das da lautet: die französische Linke versöhnen, Reformen durchführen und zugleich einen europäischen Deal zur Euro-Zone auf den Weg bringen.

Europa hat eine Schlacht gewonnen

Kurz: Europa hat Zeit gekauft, aber noch nichts angepackt. Es hat eine Schlacht gewonnen. Aber der politische Sieg über die Rechtspopulisten, die europaweit angetreten sind, das freie Europa abzuschaffen, vom Euro über Schengen bis teilweise hin zum Binnenmarkt, und die, siehe Ungarn, auch vor der Demontage von Rechtsstaatlichkeit, der Schließung von Universitäten oder dem Verbot von Zeitungen nicht haltmachen, steht noch aus.

Sie unschädlich zu machen bleibt die europäische Zukunftsaufgabe und genau das ist nicht so leicht, denn die rechtspopulistischen Ideen gewinnen, auch wenn die Rechtspopulisten die Wahlen nicht gewinnen: Ganze politische Systeme rücken nach rechts, so wie man es derzeit überall in Europa beobachten kann. Zudem spaltet der Rechtspopulismus die europäischen Gesellschaften in nicht gekannter Weise.

Im Jahr 2015 hat der Philosoph Giorgio Agamben ein Buch veröffentlicht: “Stasis. Der Bürgerkrieg als politisches Paradigma“. Er beschreibt darin den Zerfall von politischen Körpern, in denen der eine Teil der Bürger nicht mehr für sich in Anspruch nehmen kann, den politischen Körper in seiner Gesamtheit zu vertreten. In dieser Krise der Repräsentation stehe eine Menge von Bürgern gegen eine andere. De beiden Mengen wollen etwas grundsätzlich anderes und keine ist mehr “das Volk“. Diese Situation entstehe in Zeiten institutioneller Stockung oder Stauchung, was im Altgriechischen “Stasis“ heißt, übersetzt mit “Bürgerkrieg“.

Wer kann das Volk repräsentieren?

Auch die EU befindet sich in einer institutionellen Stockung. Die EU hat sich und ihre Rechtsnormen nicht mehr weiter entwickelt und überfällige gesellschaftliche Entwicklungen nicht befördert, etwa mit Blick auf ihre parlamentarische Legitimität. In der Konsequenz hat sich ein zunehmend großer Teil der Bürger europaweit gegen die EU und gegen den Euro gestellt.

Damit steht in vielen europäischen Ländern Menge gegen Menge: PiS-Partei gegen Abtreibungsbefürworter in Polen, Orban-Regierung gegen Demonstranten in Ungarn, die sich gegen die Schließung der Central European University wehren. Der rechtskonservative Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der jetzt im Kabinett Macron ist, sagte kürzlich: “Zwischen Emmanuel Macron und mir gibt es politische Unterschiede. Aber Marine Le Pen und ich, das ist unversöhnlich.“

Was aber machen wir in Demokratien, in denen es unversöhnliche Bruchstellen zwischen Bürgern gibt? Was ist die Zukunft der repräsentativen Demokratie? Wer kann beanspruchen, das Volk zu repräsentieren? Sind jetzt die “Brexiteers“ das britische Volk – oder die Brexit-Gegner? Vertreten die Pegida-Leute das deutsche Volk oder doch eher die Pulse-of-Europe-Bewegung?

Risse durch ganze Gesellschaften

Wir erleben zurzeit nicht, wie uns weisgemacht wird, eine Renationalisierung, sondern eine Spaltung der Bürger. Die Krise der Repräsentation spaltet die europäischen Nationen, das ist die zentrale These. Mit dem klassischen Links-rechts-Schema der Parteiensysteme Westeuropas hat das nichts zu tun, der Riss geht nicht durch die Parlamente, er geht quer durch die ganze Gesellschaft, teils mitten durch Familien.

Ob diese Spaltung gekittet werden kann, ist die große Frage. Die Antwort ist “nein“, jedenfalls nicht durch eine Rückkehr in einen heimeligen Nationalstaat. Vielmehr geht es darum, sich die große historische Bewegung der nationalen Spaltung für die Neubegründung eines politischen Körpers in Europa zunutze zu machen.

Wenn der Rechtspopulismus eine Reaktion auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Institutionen ist, dann müssen diese ergänzt und verändert werden: ein europäischer Markt, eine europäische Währung, eine europäische Demokratie muss das Ziel sein. Innerhalb Europas dürfen nicht mehr National-Bürger gegen Nationalbürger gestellt werden, aber auch nicht Bürger der einen Nation gegen die einer anderen. Bürger dürfen in einer politischen Einheit nicht zueinander in Konkurrenz gesetzt werden.

Gleichheit und Gewaltenteilung

Darum müssen in einer europäischen Demokratie zwei Dinge gelten: Die europäischen Bürger sind gleich vor dem Recht. Das würde die europaweite Durchsetzung des allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatzes bedeuten, also Gleichheit bei Wahlen, Gleichheit bei Steuern und gleicher Zugang zu sozialen Rechte für alle europäischen Bürger. Und zweitens: Es gibt Gewaltenteilung.

Beides ist in der EU nicht der Fall. Politik kommt vor der Nation – das wäre die große Europäische Reformation. Es gilt, die derzeitige Spaltung der Nationen durch die Demokratisierung der EU zu überwinden.

Zur Person: Ulrike Guérot ist Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab an der European School of Governance sowie Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Im April ist ihre politische Utopie „Warum Europa eine Republik werden muss“ im Dietz-Verlag erschienen.

Von Ulrike Guérot

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