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Wie viel Moral darf es sein?

Gastbeitrag von Kieler Philosophieprofessor Wie viel Moral darf es sein?

Die Zuwanderung nach Deutschland stellt das Land vor ein Dilemma: Was soll, was darf die politischen Entscheidungen prägen? Idealismus oder Pragmatismus? Gesinnung oder Verantwortung? Das Land steht in der Pflicht zum Handeln – und vor einer Zerreißprobe, meint der Kieler Philosophieprofessor Konrad Ott.

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Idealismus oder Pragmatik, Gesinnung oder Verantwortung? Was soll, was darf die politische Entscheidung prägen?

Quelle: RND / Shutterstock / Fotolia

Moralische Kontroversen können politische Gemeinwesen stärken, aber auch spalten. Deutschland war in der Nachkriegszeit hinsichtlich der moralischen Grundlagen des bürgerschaftlichen Zusammenlebens erfolgreich. Die Verfassung des Grundgesetzes, die staatliche Einheit und der Aufbau Ost, die Integration der Europäischen Union, der Ausstieg aus der Atomkraft, die Energiewende und die Sicherung des Wohlfahrtsstaates sind, im Großen betrachtet, Erfolgsgeschichten.

Auch das Management der diversen Krisen sollte man nicht schlechtreden. Unsere Politik war erfolgsverwöhnt und krisenerprobt. Verständlich, dass sich angesichts des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten ehrenwerte moralische, darunter auch christliche Motive mit realpolitischer Zuversicht zu dem berühmten Dreiwortsatz "Wir schaffen das!" verbanden.

Die Hilfspflicht, Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren, und das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte wurden in der sogenannten Willkommenskultur zu politischen Triebkräften. Das Lob, mit dem die deutsche Politik von den Vereinten Nationen bedacht wurde, konnte als Indiz dafür genommen werden, dass die Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten eine weitere Erfolgsgeschichte werden könnte: Wir sind nicht nur materiell stark, sondern auch einig.

Gesinnung gegen Verantwortung

Es gibt allerdings politische Probleme, denen eine Kraft der Entzweiung innewohnt. An solchen "antagonistischen" Problemen können sich Gemeinwesen bitter zerstreiten. Mein Essay über "Zuwanderung und Moral" beruht auf der Vermutung, dass das Flüchtlingsproblem zu diesem Problemtypus gehören könnte. Dieser Vermutung gehe ich nach, indem ich die von Max Weber stammende Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik aufgreife und sie in ihrer jeweiligen Logik analysiere.

Die Logik der Gesinnungsethik geht von Menschenrechten und universellen Hilfspflichten aus. Das Menschenrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung wird als zu eng befunden, da es nicht alle echten Fluchtgründe erfasst wie etwa Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg, Terrorismus, Stigmatisierung sexueller Orientierung, extreme Armut, Klimawandel und vieles mehr. Zuflucht gewähren sollten wir letztlich allen Menschen in echter Not, sofern uns dies nicht überfordert.

Die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration wird häufig abgelehnt. Damit begibt sich die Gesinnungsethik auf eine Bahn, an deren Ende kosmopolitische Ideale von globaler Freizügigkeit aller Menschen stehen, was einer Öffnung aller staatlichen Grenzen gleichkommt. Demgegenüber will Verantwortungsethik Zuwanderung begrenzen und steuern. Sie behält die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration bei, fasst Fluchtgründe eng und hält es für zulässig, Anreize und Abreize zu setzen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz.

Unvereinbare Grundpositionen

Dass es bei der Steuerung von Flucht und Migration auch zum Einsatz von Rechtszwang kommen kann (Abschiebungen), gilt nicht per se als ein moralischer Skandal. Allerdings begibt sich die Verantwortungsethik auf eine Bahn, an deren Ende die Forderung stehen könnte, eine "Festung Europa" zu errichten.

Beide Grundpositionen erweisen sich als unvereinbar. So lässt sich ein Dilemma konstatieren: Die Gesinnungsethik lässt sich politisch nicht durchhalten, während sich die Verantwortungsethik moralisch nicht durchhalten lässt.

Nun möchte Realpolitik mittlere Linien finden, die mit den "Grundwerten" vereinbar sein und die Zuwanderung deutlich verringern sollen. Der gesinnungsethische Galopp des Jahres 2015 soll gleichsam in die verantwortungsethische Dressur des Jahres 2016 überführt werden. Dieser Versuch der Bundeskanzlerin ist aller moralischen und politischen Ehren wert, aber Zweifel an den Erfolgsaussichten sind zulässig.

Riskanter Pakt mit der Türkei

Denn: Der erste Plan war eine europäische Lösung. Hier musste man mit ansehen, wie viele EU-Staaten sich Merkel verweigerten. Aus der angestrebten EU-Lösung wurde die Kritik am deutschen Sonderweg. Der EU-Türkei-Plan wiederum ist bereits "Plan B".

Das jüngst verabschiedete Abkommen scheint ein Erfolg. Aus der Migrationsforschung ist allerdings bekannt, dass Durchgangsländer, zu denen auch die Türkei zählt, durchaus bereit sind, Migranten und Flüchtlinge aus anderen Ländern abzufangen und zurückzuschicken, wenn sie von den Zielländern hierdurch größere Mobilitätschancen für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger erhalten. Insofern sind die entsprechenden Forderungen der Türkei – Visafreiheit, verbesserte Perspektiven einer EU-Vollmitgliedschaft – nicht überraschend.

Eine besondere Problematik könnte sich aus den gewaltförmigen Konflikten zwischen kurdischen Rebellen- und Terrororganisationen einerseits und dem türkischen Staatsapparat andererseits ergeben. Denn im Prinzip können kurdische Staatsbürger bald visafrei in die EU einreisen und in Deutschland Anträge auf politisches Asyl stellen. Zu befürchten ist auch, dass die riskanten Mittelmeerrouten wieder stärker frequentiert werden.

Gesellschaft vor der Zerreißprobe

Innenpolitisch hat die Flüchtlingspolitik zu Verwerfungen geführt. Die Politik der Regierung wird von den Parteien der bürgerlichen Mitte verteidigt und von den Kirchen unterstützt. Der Weg der Union in die Mitte hat allerdings einen Bereich geräumt, der jetzt von der AfD besetzt wird. Das Dogma der Union, "rechts(außen)" keine Parteien parlamentarisch aufkommen zu lassen, ist womöglich zuschanden geworden. Ironischerweise würde sich Deutschland hierdurch europäisieren, da ähnliche Parteien mittlerweile in vielen EU-Staaten erfolgreich sind.

So kann man zu der Ansicht neigen, dass eine in vielen Krisen erfolgreiche Kanzlerin das Flüchtlingsproblem zunächst aus einer moralischen Perspektive wahrnahm. Darauf bezöge sich der Satz aus dem Spätsommer 2015: "Dann ist das nicht mehr mein Land." Diese Perspektive könnte ihre politischen blinden Flecken gehabt haben, denn: Ausmaß, Konfliktträchtigkeit und Schwierigkeitsgrad des Problems wurden unterschätzt.

Vielleicht brauchten wir das Jahr 2015 als eine Lektion, um dieses antagonistische Problem zu begreifen, das unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellt. Es wird 2016 darauf ankommen, möglichst einvernehmliche Schlüsse aus dieser Lektion zu ziehen. Daher bedarf es einer Grundsatzdebatte der Bürgerschaft darüber, ob die Politik ihre Entscheidungen eher auf gesinnungs- oder auf verantwortungsethischer Grundlage treffen soll.

Von Konrad Ott

Zur Person
Konrad Ott

Konrad Ott, Jahrgang 1959, ist Professor für Philosophie und Ethik der Umwelt an der Universität Kiel. Zuletzt erschien im Februar 2016 aus gegebenem Anlass sein Essay "Zuwanderung und Moral – was bedeutet das alles?" (Reclam, 94 Seiten, 6 Euro) 

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