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Top-Thema Böses Spiel mit dem Volk
Sonntag Top-Thema
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20:06 01.07.2016
Von Matthias Koch
Knappe Entscheidung mit gravierenden Folgen: Das Brexit-Referendum hat nicht nur Konsequenzen für Europa, sondern ist auch ein Argument für die repräsentative Demokratie. Quelle: Fotolia / RND
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Wenn vor rund 2500 Jahren in Sparta das Volk abstimmte, mussten die Vorsitzenden der Versammlung genau hinhören. Man entschied per Akklamation, maßgeblich waren Breite und Lautstärke des Beifalls. Oft genug ging es, wenn die Bürger in den Stadtstaaten des alten Griechenlands zu Versammlungen zusammentraten, um nichts Geringeres als Krieg und Frieden. Der Eindruck über die Mehrheitsverhältnisse musste eindeutig sein und unumstritten. Nur dann galt eine Entscheidung als getroffen.

Das Kuriose ist: Mit ihren vollkommen altmodischen Methoden trugen die damaligen Demokraten mehr zu Klarheit und Zusammenhalt bei als die heutigen. Was nützt die moderne digitale Darstellung, was die Präzision hinterm Komma, wenn das Votum zu knapp ist, als dass ein ganzes Volk ihm aus vollem Herzen folgen wollte?

Ein so gespaltenes Stimmungsbild wie beim Brexit-Votum der Briten – mit 51,9 Prozent für "Leave" und 48,1 Prozent für "Remain" – hätte in Sparta nicht gereicht für eine klare Entscheidung. Die Oberen hätten die Ohren gespitzt, ratlos ihr weises Haupt geschüttelt – und achselzuckend das nächste Thema aufgerufen.

Cameron hat sich verzockt

Die alten Griechen wollten nicht durch Abstimmungen den eigenen Staat spalten. Sie wollten dessen Einheit bewahren, aber für seine Zukunft eine gemeinsame Richtung finden. Hier liegt der zentrale Unterschied zwischen dem würdigen damaligen Umgang mit direkter Demokratie und dem unwürdigen Poker heutiger britischer Unterhauspolitiker. Für deren Zwecke reichte es völlig, dass ganz knapp die Mehrheit die Minderheit besiegt.

Das Referendum wurde dem Volk hingeworfen als billige Münze im großen Spiel um die Macht in London. Nicht vom Volk, von David Cameron ging die Initiative zur Volksabstimmung aus. Der Premier hatte wie ein Zocker gehofft, eine zumindest knappe Bestätigung für die EU-Mitgliedschaft zu bekommen – dies hätte ihn in seinem Amt auf Jahre hinaus befestigt.

Doch Cameron verlor seine Wette, und seine innerparteilichen Gegner jubelten. Ihr großer Triumph lag in Camerons Rücktrittsankündigung, nicht im Brexit. Für den nämlich haben sie, wie sich zeigte, gar kein Konzept. In einem Punkt indessen sieht man alle Beteiligten in London vereint: Sie gehen verächtlich um mit den eigenen demokratischen Institutionen und mit der gesamten Europäischen Union.

Emotional zertrümmertes Königreich

Als wollten zürnende Götter die britische Politik prompt bestrafen für das böse Spiel mit dem Volk, zerfiel zeitgleich der innere staatliche Zusammenhalt Großbritanniens. Neue Bruchlinien trennen seit dem Referendum die proeuropäischen Schotten und Nordiren vom Rest des Königreichs. Viele Menschen in Edingburgh oder Belfast nehmen eher die unübersichtliche, aber harmlose Brüsseler Bürokratie in Kauf als eine Unterordnung unter London.

Verstört blickt die Welt auf ein emotional zertrümmertes Königreich. Und plötzlich erscheint das Instrument des Referendums nicht nur als zweischneidig, sondern als extrem gefährlich und unkalkulierbar, wie eine außer Kontrolle geratene Kettensäge, die sich schnell auch durch Strukturen fressen kann, die man eigentlich hatte bewahren wollen. In London treiben jetzt proeuropäische Aktivisten die Dinge auf die Spitze und fordern auch noch den Austritt der City aus dem Königreich: Die Stadt müsse, um ökonomisch zu überleben, in der EU bleiben.

Was aber bliebe von Großbritannien, wenn man Schottland abzieht, Nordirland und im Extremfall sogar das leuchtende London? Ein kleines, nörgeliges, nebeliges Land, versunken in Provinzialismus, um dessen Weltgeltung es endgültig geschehen wäre. Schaudernd stellen die britischen Zauberlehrlinge fest: Eine Politik der immer neuen Referenden könnte am Ende aus Großbritannien Kleinholz machen.

Zittern um die Zukunft

Beatrix von Storch hat nach eigenen Angaben "vor Freude geweint", als die Nachricht vom Brexit-Votum die Runde machte. Das spricht, klar, mehr für Eigentümlichkeit als für intellektuelle Brillanz. Aber die deutsche AfD-Vizevorsitzende war ja nicht allein mit diesem Denken, viele Rechte hatten europaweit die Fantasie, nach einem Brexit-Votum werde sich ein erstarkendes Großbritannien wundersam erheben wie ein schimmernder Ritter in düsterer Zeit – und dann dem Rest Europas, nicht zuletzt der rechtsaußen sehr unbeliebten deutschen Kanzlerin, zeigen, was eine Harke ist.

Das Gegenteil trat ein. In Großbritannien folgte auf die vermeintlich so stolze Stunde am 23. Juni, 23 Uhr, das große Zittern um Zukunftsaussichten und Jobs. Kein Politiker, der für den Brexit war, trat in London auf die Bühne, übernahm Verantwortung oder gar die Führung. Das Land wurde zum Objekt sehr skeptischer Betrachtungen globaler Akteure.

Konzerne diskutierten über Investitionen, Ratingagenturen stuften Großbritanniens Kreditwürdigkeit herab und nannten die Aussichten trübe. Mehrere Zehntausend Jobs im Finanzsektor könnten bald aus London verschwinden. "Der Finanzplatz London wird nicht sterben, aber er wird schwächer", sagt der Chef der Deutschen Bank, ein Mann dem man auch in London zuhören sollte. Er heißt John Cryan und ist Brite.

Deutschland hat an Einfluss gewonnen

Ein Austritt aus der EU, so hatten es  die Brexit-Befürworter immer wieder gepredigt, werde Großbritannien stärker machen. In Wahrheit hat jetzt schon die bloße Aussicht auf den Brexit Großbritannien geschwächt, ökonomisch und politisch. Durch den Austrittsbeschluss wollten britische EU-Gegner nebenbei auch die Dominanz Deutschlands in Europa dämpfen - ein Treppenwitz: Nie zog die deutsche Kanzlerin quer durch die EU so viele Strippen wie in diesen Tagen.

Deutschland, die "nachdenkliche Macht" (Frank-Walter Steinmeier), hat durch den Brexit-Beschluss noch an Einfluss gewonnen – nicht weil es sich danach drängt, sondern weil den Berlinern angesichts der nachlassenden Kraft der europäischen Mitspieler gar nichts anderes übrig bleibt.

Wer den Laden zusammenhält, gewinnt

Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen aus all diesen Lehrvorführungen. Erstens: Der Demokratie hilft es nicht, wenn Politiker in ihrem Ringen um Macht die Volksmasse zur Spielmasse degradieren. Zweitens: Mehr Stärke gewinnt ein Volk nicht durch das Losbrechen aus dem Staatenbund und auch nicht durch Zerstörung des eigenen Bundesstaats. Drittens: Die repräsentative Demokratie, mit all ihren Parteien, Fraktionen, ihren Stimmungen und Strömungen, ist für den Zusammenhalt von Staaten, Staatenbünden und Bundesstaaten gar nicht so schlecht, sondern sogar ideal.

Wer den eigenen Einfluss optimieren will, sollte sich von Komplexitäten nicht schrecken lassen, sondern auf ein intelligentes Zusammenspiel der Kräfte setzen. Wer es schafft, unterschiedliche Strömungen unter einen Hut zu kriegen, wer sich Fliehkräften entgegenstellt, wer den Laden in schwerer Zeit zusammenhält, versammelt am Ende auch die Macht bei sich. So und nur so wird man "stronger in Europe".

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