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Bürgerschaft entscheidet über Referendum

Olympia 2024 Bürgerschaft entscheidet über Referendum

Das geplante Olympia-Referendum nimmt seine letzte Hürde. Wenn die Hamburgische Bürgerschaft dem Antrag des rot-grünen Senats zustimmt, können die Hamburger am 29. November über Olympische Spiele 2024 in der Stadt abstimmen.

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Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch endgültig über das geplante Olympia-Referendum. Dabei legen die Parlamentarier das Datum der Abstimmung und den Abstimmungstext fest. Die für das Referendum notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher, da bislang in der Bürgerschaft allein die Linken gegen Olympia sind. Basis des Beschlusses ist ein Antrag des rot-grünen Senats von Mitte Juni. Danach soll die Bevölkerung am 29. November mit Ja oder Nein auf den Satz antworten: „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.“ Um ein Olympia-Referendum abhalten zu können, hatte das Parlament Ende Mai die Hamburgische Verfassung geändert.

Parallel zum Referendum gehen die Bewerbungsvorbereitungen weiter. So trafen sich am Dienstag die Teilhaber der Bewerbergesellschaft erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung. An ihr beteiligt sind neben Hamburg mit 26 Prozent der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit 51 Prozent und der Bund mit 18 Prozent. Außerdem halten das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Kiel als mögliche Ausrichter der Segel-Wettbewerbe jeweils zwei Prozent. Mit einem Prozent ist zudem als Vertreterin der Wirtschaft die Handelskammer Hamburg beteiligt.

Sollten die Hamburger am 29. November für Olympia stimmen, muss die Bewerbergesellschaft bis zum 8. Januar 2016 das sogenannte Mini Bid Book mit den Bewerbungsunterlagen beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) einreichen. Die Entscheidung über die Ausrichterstadt der Spiele 2024 fällt das IOC dann im Sommer 2017 in Lima (Peru).

Die Kosten für das Referendum betragen nach Angaben der Innenbehörde rund 4,8 Millionen Euro. Die Olympia-Bewerbung selbst wurde bislang auf rund 50 Millionen Euro taxiert. Vorsorglich sollen für den Fall der Fälle aber bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen, weshalb der Senat bis zu 15 Millionen Euro bei der Bürgerschaft beantragt hat. Der Bund und die Wirtschaft haben bereits zugesichert, die Bewerbung mit insgesamt 55 Millionen Euro zu unterstützen. Unklar ist bislang, was die Spiele selbst den Steuerzahler kosten werden. Auch aus diesem Grund halten Olympia-Gegner, die bereits eine Volksinitiative gestartet haben, das Referendum für verfrüht.

Neben der Olympia-Debatte versuchen die Abgeordneten unter anderem erneut, das letzte noch fehlende Mitglied der Härtefallkommission zu wählen. Das Vorschlagsrecht hat die rechtskonservative AfD, die jedoch mit ihrem Kandidaten Dirk Nockemann bereits viermal durchgefallen ist. Der fünfte Versuch war in der jüngsten Bürgerschaftssitzung vertagt worden, nachdem die AfD nur wenige Stunden vor der Wahl als Ersatz für Nockemann den nicht minder umstrittenen Abgeordneten Alexander Wolf vorschlug.

Nockemann war vor seinem Wechsel zur AfD in der Schill-Partei, für diese von August 2003 bis März 2004 Innensenator und ist deshalb für die anderen Fraktionen nicht tragbar. Wolf wiederum ist seit 1989 Mitglied in der Münchner Burschenschaft Danubia, die seit 2001 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil es in ihr Personen gebe, die Kontakte zur rechtsextremen Szene haben oder hatten.

Bislang ist unklar, mit wem die AfD diesmal antritt. Sollte sich aber wieder keine Lösung finden, wollen die Abgeordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag das Gesetz für die Härtefallkommission dahingehend ändern, dass das Gremium auch arbeits- und beschlussfähig ist, wenn nur Zwei-Drittel der Mitglieder gewählt wurden. Die Kommission kann abseits geltenden Rechts etwa eine Ausreiseverfügung oder Abschiebung aufheben lassen. Bislang musste sie Beschlüsse einstimmig fassen. Das wurde wegen der AfD aber bereits geändert. Jetzt reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

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