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Kampf um Pferdesteuer in nächster Runde

Tangstedt Kampf um Pferdesteuer in nächster Runde

Der Kampf gegen die Pferdesteuer in Tangstedt (Kreis Stormarn) nimmt kein Ende: Am Dienstag reichte eine Tangstedter Reitlehrerin einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig ein.

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Der Gemeinderat hatte die Einführung der Steuer trotz zahlreicher Proteste mit einer Mehrheit von zehn zu sieben Stimmen beschlossen.

Quelle: Christina Sabrowsky/dpa

Tangstedt. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die Regelung gegen höherrangiges Recht verstößt. Die Steuer verstoße gegen das Gebot der Geschlechterdiskriminierung, da sie vor allem von Frauen entrichtet werden müsse. Sie widerspreche auch dem Staatsziel der Sportförderung, argumentieren die Anwälte der Antragstellerin in dem Schriftstück, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Gemeindevertretung hatte Mitte Juni die Einführung der Pferdesteuer gegen den massiven Protest des Pferdesportverbands Schleswig-Holstein beschlossen. Sie gilt seit dem 1. Juli und beträgt 150 Euro pro Pferd und Jahr. Bundesweit gibt es nur in Hessen drei Gemeinden mit einer Pferdesteuer.

Von KN-online/dpa

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