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Uni Kiel Für Haithabu in der Anwaltsrolle
Uni Kiel Für Haithabu in der Anwaltsrolle
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22:22 08.08.2017
Von Thomas Geyer
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, Hartwig Martensen, überreicht als Juryvorsitzender den zweitplatzierten „Moot Court“-Teilnehmern Henrik Buschko und Daniel Richter (v.li.) ihre Urkunden. Quelle: Thomas Geyer

Für die Endrunde des „Moot Court 2017“ im Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht qualifizierten sich zwei von vier Teams.

 Die Sieger des 5. Wettbewerbs in Schleswig heißen nach zwei Vorrunden und einer knapp einstündigen Finalverhandlung Jennifer Mohr (25) und Daniel Drögemüller (21). Wie ihre Mitbewerber hatten sie sich seit April auf den fiktiven Rechtsstreit vorbereitet. Schriftsätze zu formulieren war noch die leichtere Übung. Der mündliche Schlagabtausch vor der Öffentlichkeit war die größere Herausforderung, stellten auch die Zweitplatzierten Henrik Buschko (24) und Daniel Richter (23) fest. Die Studenten vertraten als „Rechtsanwälte“ in dem auf einem wahren Fall beruhenden Verfahren die „Bootsbau Haithabu GmbH“. Diese hatte sich zur Erweiterung ihres Betriebsgeländes um den Kauf eines Nachbargrundstücks im Gewerbegebiet beworben. Zu ihrem Ärger wollte die Gemeinde jedoch einer anderen Branche den Zuschlag für das begehrte Grundstück geben: „Thor Wikingerschilde“ hatte einen deutlich höheren Preis – 120 000 Euro – geboten.

 Doch die Bootsbauer pochten auf den Zukauf und klagten beim Verwaltungsgericht. Begründung: Mit ihrem Rückzieher verstoße die Gemeinde gegen ihr Entwicklungskonzept für das Gewerbegebiet, das auf ein spezielles Branchenprofil ausgerichtet sei.

 Die Vertreter der Kommune hielten dagegen, man habe „ein junges, förderungswürdiges Unternehmen bevorzugt, das zukunftsorientiert arbeitet“. Die Anwälte der Bootsbauer sind gerade dabei, gegenüber dem Gericht ihr Befremden zu äußern, da betritt ein Justizwachtmeister den Saal. Er überreicht dem Vorsitzenden einen Schriftsatz, der überraschend Dynamik ins Spiel bringt. „Thor Wikingerschilde“, heißt es im Schreiben des ursprünglichen Mitbewerbers, verzichte auf den Grundstückskauf – allerdings nur gegen Zahlung eines „Förderungsausgleichs“ in Höhe von 30 000 Euro. Nun müssen sich die Parteien spontan auf die veränderte Lage einstellen. Beim Aushandeln eines Vergleichs zeigt sich das Team der Gemeinde Haithabu eine Spur beweglicher und versierter im Umgang mit dem kommunalen Wirtschaftsrecht und den nun zu treffenden Maßnahmen. Am Ende teilen sich Gemeinde und Bootsbauer die Ablösesumme. Beide Parteien erklären Rechtsmittelverzicht. Die Anwälte der Kommune bestehen allerdings auf einem Widerrufsvorbehalt: Die Gemeindevertretung muss dem Vergleich schließlich noch zustimmen – nachträglich. Wenn nicht, ist der Rechtsstreit wieder völlig offen…

 Für ihr „Moot Court“-Engagement erhalten die Erstplatzierten eine Prämie in Höhe von 350 Euro, die Zweitplatzierten einen Scheck über 200 Euro. Die Schleswig-Holsteinische Anwaltschaft hat die Preise gestiftet. „Das reicht, um richtig schön zu feiern“, freuen sich die Siegerteams. Ihre Teilnahme schlägt zudem als Studienqualifikation positiv zu Buche.

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