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Schlichten als Lebensaufgabe

Ehemaligentreffen: Emil Schmalfuß Schlichten als Lebensaufgabe

Sie haben in den vergangenen 20 Jahren die Politik in Schleswig-Holstein mitgeprägt, waren Abgeordnete, Fraktionschefs, Landtagspräsidenten, Minister, Parteivorsitzende. Die Kieler Nachrichten treffen die „Ehemaligen“. Was trieb sie in der Politik an? Was waren die Höhe- und die Tiefpunkte ihrer Karriere? Und was machen sie heute? Zum Beispiel: Emil Schmalfuß (parteilos).

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Die FDP hatte kräftig um ihn als Justizminister geworben. Doch der Ausflug von Emil Schmalfuß (68) in die Politik dauerte nur dreieinhalb Jahre. Der Jurist wurde in Ihlienworth bei Cuxhaven geboren und lebt in Bordesholm. Der Parteilose war ab 1974 Richter, ab 1995 Vize-Präsident des Landgerichts Kiel, von 2004 bis 2009 dessen Präsident. Er gehörte dem zweiten Kabinett von Peter Harry Carstensen vom Herbst 2009 bis zum Frühjahr 2012 an. Schmalfuß ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Er hat kein Parteibuch, ist aber liberal gesinnt – durch und durch. „Die Grundpositionen der FDP sind meine, nach wie vor“, sagt Emil Schmalfuß. Menschen wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Hans-Dietrich Genscher habe er politisch immer nahe gestanden. Kein Wunder, dass die Wahl auf ihn fällt, als im Herbst 2009 in der schwarz-gelben Koalition die Freidemokraten den Zugriff auf das Justizressort erhalten. Die fachliche Eignung hat der politische „Neuzugang“ allemal: Schmalfuß ist bis zu seinem Eintritt ins zweite Kabinett von Peter Harry Carstensen Präsident des Kieler Landgerichts.

 Was ihn, damals immerhin schon über 60, an dem Job gereizt hat? „Als Richter hat man vor allem die Aufgabe, Dinge zu reparieren. Für mich war es eine Herausforderung, jetzt Dinge gestalten zu können.“ Doch bis zum Ende seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit scheint er mit dem Politbetrieb im Landeshaus, wo oft Polemik und schrille Töne die Diskussion bestimmen, ein wenig zu fremdeln. Schmalfuß ist immer sachlich. So sachlich, dass sich Journalisten manchmal nach Pressekonferenzen fragen, warum er zumindest bei eigenen Erfolgen nicht einmal etwas markigere Worte wählt.

 Schon in seinen 35 Jahren als Richter habe er stets versucht, Konflikte beizulegen, und viele Vergleiche geschlossen. „Im Mittelpunkt meiner beruflichen Laufbahn stand die Mediation. Schlichtung sehe ich als meine Lebensaufgabe an.“ Schmalfuß setzt ganz auf die Macht der Argumente. So gelingt es ihm, Carstensen von seinen Ideen zur Liberalisierung des Ausländerrechts zu überzeugen. Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative, damit nachhaltig integrierte Asylbewerber nach langer Duldung einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt bekommen. Der Vorstoß wird letztlich zum Erfolg führen. Dass Schmalfuß vor allem an Problemlösungen und nicht an Effekthascherei interessiert ist, verschafft ihm auch Sympathien bei der Opposition. Die frühere Landtags- und heutige Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg von den Grünen lobt: „Man konnte mit ihm auf fachlicher Ebene sehr gut zusammenarbeiten. Er hatte nicht die typischen Abwehrmechanismen eines Regierungsvertreters. Wir haben damals die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert. Schmalfuß hat den Antrag umgesetzt, obwohl er von der Opposition kam.“

 Trotz seiner ausgleichenden Art ist der Minister kein Leisetreter. Zu seinem Ressort gehört auch die Atomaufsicht. „Ich war immer Kernkraftgegner und für einen geordneten Ausstieg“, sagt der heute 68-Jährige. In seine Amtszeit fällt der Beschluss von Schwarz-Gelb in Berlin, die Laufzeiten für die Atommeiler zu verlängern. 2010 warnt er in einem Brief an die Bundesregierung, die geplante Novelle könnte zu einer „Absenkung des verfassungsrechtlich gebotenen hohen Schutzniveaus führen“. Mit Blick auf Brunsbüttel und Krümmel fordert er, die Laufzeitverlängerung für die „alten, störanfälligen“ Atomkraftwerke zurückzunehmen.

 Mit seiner Position liegt der Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration voll auf der atomkritischen Linie des FDP-Landesverbandes, aber ganz und gar nicht auf der Linie des Koalitionspartners CDU. Carstensen ist sauer und lässt durch seinen Sprecher klarstellen, dies sei nicht die Auffassung der Landesregierung. Der Streit von damals ist durch die Entwicklung überholt. Noch während der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein kommt es zur Katastrophe in Fukushima, im Bund wird schließlich die Energiewende eingeleitet.

 Heute, nach der Zeit der Politik, macht Schmalfuß wieder das, was er am liebsten mag: Menschen zusammenbringen, vermitteln, Mediation und die Leitung von Schiedsgerichten. „Die Einigung außerhalb von Gerichtssälen ist gut für die Betroffenen und entlastet die Justiz“, erklärt der Ex-Minister. Diesmal nicht mehr als Richter, sondern als Anwalt in einer großen Kieler Kanzlei. Die Arbeit könne er sich nun einteilen, es bleibe ihm genug Zeit für Sport sowie seine zwei Enkelkinder.

 Trotzdem erklärt Schmalfuß: „Ich hätte gern noch als Minister weitergemacht.“ Doch seine Berufskollegen durchkreuzen seine Pläne. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts ist die Wahl von 2009 verfassungswidrig, die eigentlich fünfjährige Legislaturperiode wird verkürzt, eine Neuwahl angeordnet. Seiner unter Druck geratenen Nachfolgerin Anke Spoorendonk vom SSW wünscht er nun, dass sie „im Interesse des Landes die Krise bewältigt“.

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Ein Artikel von
Uta Wilke
Redaktion Lokales Kiel/SH

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