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AGB Printausgabe der Segeberger Zeitung

AGB Printausgabe der Segeberger Zeitung

Stand 07/2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Printausgabe der Segeberger Zeitung

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnements der Printausgabe der Segeberger Zeitung. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Verlag C.H. Wäser KG GmbH & Co (folgend: Segeberger Zeitung) zustande. Für die Zustellung sind mit uns kooperierende Zustell-Unternehmen beauftragt. An den vertraglichen Beziehungen des Kunden ändert dies nichts.

2. Lieferbeginn ist in der Regel der erste vertriebstechnisch mögliche Termin ab Beginn des vom Kunden bestellten Zeitraums. Sollte es zu einer unüblichen Verzögerung des Lieferbeginns kommen, wird der Kunde hierüber gesondert informiert. Als Zustellungszeit wird an jedem Erscheinungstag – außer an Sonn- und Feiertagen – spätestens 6 Uhr morgens angestrebt, aber nicht garantiert oder als vertragliche Verpflichtung übernommen.

3. Der Bezugspreis ist monatlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug. Sollte in Ausnahmefällen gesondert die Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung vereinbart sein, ist der Betrag spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Der aktuelle Bezugspreis beträgt 38,00 Euro monatlich für die Zustellung frei Haus. Postzustellung und Nachsendungen ins Ausland erfolgen gegen Berechnung der Versandkosten.

4. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist vom Zeitpunkt der Erhöhung an der gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Bezugspreiserhöhungen werden in der Zeitung angekündigt, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht.

5. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche zu.

Die Segeberger Zeitung haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Segeberger Zeitung, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Segeberger Zeitung gegenüber dem Kunden nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten).

Der Schadensersatzanspruch ist für den Fall leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ebenfalls Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, übernommenen Garantien oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

Kommt es infolge einer von der Segeberger Zeitung zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden beim Kunden, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung der Segeberger Zeitung für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung.

Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft die Segeberger Zeitung keine Ersatzpflicht bzgl. dadurch bedingter Verzugsschäden. Gleiches gilt, wenn der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat.

6. Kündigungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Segeberger Zeitung, Kundenservice, Hamburger Straße 26, 23795 Bad Segeberg). Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist regelmäßig nicht möglich. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen bis zum Quartalsende. Das Recht des Kunden oder der Segeberger Zeitung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch diese Regelung nicht berührt.

7. Der folgende Hinweis gilt nur, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinn von § 13 BGB ist, die Bestellung also weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden dient.

Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Verlag C.H. Wäser KG GmbH & Co.

Hamburger Straße 26, 23795 Bad Segeberg

Fax: 04551 90449

E-Mail: kundencenter@segeberger-zeitung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Verlag C.H. Wäser KG GmbH & Co.

Hamburger Straße 26, 23795 Bad Segeberg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang damit Ihrerseits zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

9. Die für die Abonnentenbearbeitung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes behandelt. Die Weitergabe bestimmter Kundendaten an Dritte ist hierfür teilweise zwingend nötig. Dies gilt insbesondere für alle Daten, die für die Zustellung durch die mit der Segeberger Zeitung kooperierenden Zustell-Unternehmen nötig sind (Name, Adresse etc.).

10. Für den Gerichtsstand in Streitfällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Abonnent jedoch Kaufmann ist, ist immer Bad Segeberg der Gerichtsstand.

Unabhängig von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bitten wir Sie um Folgendes:

Wenn es bei der Zustellung der Zeitung zu etwaigen Mängeln an der Zeitung oder zu häufigen „Verspätungen“ kommt, teilen Sie uns dieses bitte möglichst zeitnah mit. Nur so können wir den Service für Sie reibungslos und störungsfrei gestalten. Ihre vertraglichen Rechte werden hierdurch selbstverständlich nicht berührt.