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AGB für Immobilienanbieter auf KN-immo.de

AGB für Immobilienanbieter auf KN-immo.de

Stand: September 2016

1. Gegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Immobilienportals KN-immo der Kieler Zeitung, Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co (nachfolgend KN-immo), regeln die Zusammenarbeit mit Immobilienanbietern, die auf die Seiten von KN-immo.de zugreifen, um ihre Immobilie dort zur Vermarktung anzubieten. Es gelten ausschließlich die AGB von KN-immo für Immobilienanbieter. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Immobilienanbieters werden von KN-immo nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn KN-immo in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Immobilienanbieters seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

2. Leistungsumfang

Bei Angeboten wird KN-immo die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet potentiellen Interessenten zur Verfügung stellen. Die Immobilien des Immobilienanbieters sind während der gesamten Laufzeit auch auf den Partnerseiten des Immobilien-Verbunds der Tageszeitungsverlage aus Schleswig-Holstein/ Mecklenburg-Vorpommerns abrufbar.
Die Auswahl passender Interessenten und passender Angebote obliegt KN-immo. KN-immo ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. KN-immo behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
KN-immo ist bemüht, dass KN-immo.de 24 Stunden täglich verfügbar ist. KN-immo ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von KN-immo liegt. KN-immo übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
KN-immo stellt dem Immobilienunternehmen die Möglichkeit zur Verfügung, die online eingestellten Immobilienangebote auch in verschiedenen Printmedien (z.B. sh:z, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten usw.) zu veröffentlichen.

3. Immobilienanbieter  

3.1 Angaben der Anbieter

Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an KN-immo übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält KN-immo von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber KN-immo geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3.2 Angebotsgestaltung

Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung von KN-immo deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

  • (a) falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,
  • (b) Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
  • (c) Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),
  • (d) Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insbesondere 0190- oder 0900-Nummern),
  • (e) Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

3.3 Hinweis bei Courtageverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

4. Vergütung

4.1 Konditionen

Die Preise und Produkte für die einzelnen KN-immo-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit hat. Vertragliche Leistungen werden Immobilienanbietern gemäß der jeweils geltenden Preisliste sofort berechnet. Zahlungsansprüche sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.

4.2 Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich KN-immo vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen ins gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) berechnet. Kosten, die KN-immo durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Kunden in der entstandenen Höhe berechnet, sofern diese vom Kunden zu vertreten sind.

4.3 Verlängerung Vertragslaufzeit/Kündigung

Eine Einzelanzeige endet automatisch zum Ende der gebuchten Laufzeit.
Ein Profi-Flat-Paket verlängert sich um die gebuchte Laufzeit, wenn dieses vom Immobilienanbieter nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf des gebuchten Zeitraums gekündigt wird.
Das Testangebot verlängert sich um ein Profi-Flat-Paket mit einer Laufzeit von 1 Monat, wenn dieses vom Immobilienanbieter nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
Die Kündigung von Profi-Flat-Paketen und dem Testangebot hat in Textform zu erfolgen.
Das Löschen von Einzelanzeigen durch den Immobilienanbieter entfernt diese endgültig aus seinem Datenbestand im LogIn-Bereich. KN-immo übernimmt keine Haftung für die Löschung von Einzelanzeigen durch den Immobilienanbieter. Beim Löschen eines Objekts wird die Einzelanzeige zum Ende der gebuchten Laufzeit gekündigt.

5. Zeitungsanzeigen

5.1 Zeitungen

Die auf den Seiten von KN-immo.de angebotene Zeitungsanzeigen-Annahme ist ein Service der Tageszeitungsverlage in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

5.2 Zeitungsanzeigen-Annahme

Für die Zeitungsanzeigen-Annahme gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen der Kieler Nachrichten.

6. Mängelhaftung

6.1. Geltungsbereich

KN-immo haftet lediglich für Fehler in der Darstellung der Einzelanzeige, die von KN-immo zu vertreten sind. KN-immo haftet nicht für Fehler oder Unrichtigkeiten, die durch eine falsche Objektdateneingabe und Objektdatenverwaltung durch den Immobilienanbieter entstanden sind.

6.2. Nacherfüllung

Mängelhaftungsansprüche gegenüber KN-immo sind beschränkt auf Nacherfüllung nach § 635 BGB.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Immobilienanbieter nach Maßgabe des § 634 Ziffer 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Ziffer 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von KN-immo zur Verfügung gestellten Webapplikation für den Immobilienanbieter bei funktionsgemäßer Anwendung der Webapplikation möglich ist.

7. Aufrechnung von Ansprüchen

Der Immobilienanbieter ist zur Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber KN-immo nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.

8. Datenschutz

Die von dem Immobilienanbieter an KN-immo gegebenen Daten werden von KN-immo zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken verarbeitet und genutzt. KN-immo und der Immobilienanbieter verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
Der Immobilienanbieter ist verpflichtet, die ihm über die Website KN-immo.de zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/ Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

9. Haftung

9.1 Haftungsumfang

KN-immo haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von KN-immo im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KN-immo im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet KN-immo nur, soweit KN-immo eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Immobilienanbieter regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen von KN-immo.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2 Haftungsausschluss für Leistungen Dritter

KN-immo übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Interessenten, Immobilienkäufern und -mietern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Kauf-, Miet- oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf der Internet-Plattform von KN-immo zustande kam. Sollte KN-immo von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Immobilienanbieters in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, KN-immo von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.

10. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Kieler Zeitung, Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co.
Fleethörn 1-7
24103 Kiel
Fax: 0431 / 903 2504
Mail: immo@kieler-nachrichten.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
 - Ende der Widerrufsbelehrung -
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen von KN-immo nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

11. Änderungen

KN-immo behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird KN-immo registrierte Immobilienanbieter mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Immobilienanbieter nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird KN-immo den Immobilienanbieter auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.
Im Falle des Widerspruchs steht KN-immo das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Immobilenanbieter zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von KN-immo ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.