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Landessozialgericht prüft Obergrenzen

Hartz IV und Miete: Was zählt?

Von Paul Wagner

Auftakt einer mit Spannung erwarteten Verhandlung am Landessozialgericht in Schleswig: Anhand zweier Musterprozesse, die teilweise parallel in einem Verfahren verhandelt werden, will das Landessozialgericht klären, auf welcher Basis die Stadt Kiel die maximalen Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bedürftige berechnen muss. Eine Entscheidung gibt es voraussichtlich erst in Monaten.

Schleswig. Bisher zog das Kieler Jobcenter – wie andere Städte auch – zur Bestimmung der sogenannten Mietobergrenze den qualifizierten Mietspiegel heran, woraufhin es in der Landeshauptstadt zu zahlreichen Widersprüchen und Klagen durch Betroffene kam. Das Gericht muss nun klären, ob das Jobcenter auf Basis des Mietspiegels ein „schlüssiges Konzept“ verfolge und die Mietobergrenze in Kiel richtig bestimmt worden sei. Eines machte die Vorsitzende Richterin Christine Fuchsloch, Präsidentin des Landessozialgerichtes, zu Beginn der Verhandlung deutlich: „Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten. Das ist Aufgabe des Grundsicherungsträgers.“ Gemeint war das Jobcenter. Auch spielten mögliche finanzielle Auswirkungen der Entscheidung für das Gericht keine Rolle.

Die Stadt Kiel, die die Kosten der Unterkunft für die sogenannten Bedarfsgemeinschaften übernimmt, muss im Fall einer Niederlage mit Nachzahlungen und zusätzlichen Aufwendungen in Millionenhöhe rechnen. In erster Instanz hatte das Kieler Sozialgericht den Klägern mehrfach Recht gegeben. In derzeit 48 Fällen ging das Jobcenter in Berufung.

In einem der beiden Fälle, die gestern verhandelt wurden, hatte ein Hartz-IV-Empfänger für seine 51 Quadratmeter große Wohnung eine Bruttokaltmiete in Höhe von 396,09 Euro bezahlt. Das Jobcenter übernahm zunächst nur 308,50 Euro. Das Kieler Sozialgericht hatte dem Mann in erster Instanz 335 Euro im Monat als Kosten für die Unterkunft zugesprochen. Im zweiten, ähnlich gelagerten Fall, ging es gar nur um eine Differenz in Höhe von 1,50 Euro im Monat. Vor dem Hintergrund von etwa 17500 Kieler Bedarfsgemeinschaften können sich solch kleine Beträge für die Stadtkasse jedoch summieren.

Gericht und Anwälte befragten gestern über mehrere Stunden den Geschäftsführer der Hamburger F+B GmbH, der maßgeblich an der Erstellung des Kieler Mietspiegels beteiligt war. Michael Clar arbeitet seit etwa 20 Jahren als Wohnungsmarktforscher und machte deutlich, dass er die Berechnungsmethoden des Jobcenters nicht beurteilen könne. „Der Mietspiegel ist ein Instrument zur Erfassung der örtlichen Vergleichsmieten.“ Mit dem Zahlenwerk gehe es vor allem darum, Mietern und Vermietern ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie den finanziellen Rahmen für Verträge abstecken können.

Dass sich der Mietspiegel nicht für Berechnungen innerhalb der Sozialgesetzgebung eigne, unterstrichen auch die Kieler Rechtsanwälte Sabine Vollrath und Lars Piepenburg, die zahlreiche Hartz-IV-Empfänger vertreten. Besonders die Erfassung der Betriebskosten ließe viel Spielraum für Interpretationen. So sei es beispielsweise oft der Fall, dass in Mietshäusern am Stadtrand mit Fahrstuhl, Hausmeister und Grünflächen höhere Betriebskosten aufweisen, als die ebenso großen Wohnungen, die keinen Hausmeister oder Fahrstuhl haben. Auch dürfe der Wasserverbrauch nicht auf Quadratmeter umgerechnet werden, sondern müsse sich an der Zahl der Bewohner orientieren.

Dies musste auch Michael Clar einräumen und verwies mehrfach auf die Art der Datenerhebung. Es sei schwierig, „die Gedankenwelt der empirischen Sozialforschung auf die Juristerei zu übertragen“, sagte der Wohnungsmarktexperte.

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