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Scholz verspricht mehr Kita-Plätze und Bau der Elbphilharmonie


Beim Hamburger SPD-Landesparteitag hat Bürgermeister Olaf Scholz am Samstag zentrale Aufgaben für das kommende Jahr vorgestellt. Hamburg werde ausreichend Kita-Plätze bieten und solle "eltern- und kinderfreundlichste Stadt Deutschlands" werden, sagte er vor 350 Delegierten.
Scholz: Es werde «vor Weihnachten Entscheidungen geben».

Scholz: Es werde «vor Weihnachten Entscheidungen geben».

© A. Heimken/Archiv

Hamburg. Der Senat habe zudem das größte Wohnungsbauprogramm in dieser Republik gestartet. "Ich bin stolz darauf, dass wir dafür sorgen, dass in Hamburg wieder Wohnungen gebaut werden." Im Streit um die Elbphilharmonie werde der SPD-Senat in Kürze wichtige Entscheidungen zum Weiterbau des Projektes präsentieren.

"Es wird vor Weihnachten Entscheidungen darüber geben, wie wir das weitermachen - teuer wird es in jedem Fall, entweder allein oder mit Hochtief", sagte Scholz. Feststehe aber, dass das Gebäude fertiggestellt werde. Die SPD werde das "verfahrene Projekt" mit "Ruhe, Klarheit und absoluter Entschiedenheit" in die Zukunft führen.

Kritiker machen den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für zahlreiche Fehlentwicklungen beim Bau der Elbphilharmonie verantwortlich. Der hatte erklärt, er trage zwar politisch die Verantwortung, habe aber weder "vorsätzlich noch fahrlässig" gehandelt.

Bereits im April 2007 war die Grundsteinlegung für das spektakuläre Konzerthaus. Die Stadt und der Baukonzern Hochtief streiten sich seit Jahren wegen Kostenexplosionen und Bauverzögerungen. Als Eröffnungstermin wurde zuletzt Frühjahr 2016 genannt. Kürzlich war einer der Hauptstreitpunkte beseitigt worden: das Saaldach der Elbphilharmonie wurde abgesenkt. Der Streit um die Statik des Daches war einer der wesentlichen Gründe für einen mehr als einjährigen Baustillstand auf Hamburgs berühmtester Baustelle.

Gast beim Landesparteitag im Stadtteil Wilhelmsburg war auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Er kritisierte in seiner Rede die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Die Bundesregierung sieht zu, wie unser Land sich auseinanderentwickelt", sagte er. "Die Armut wächst, Reichtum auch und die Mittelschichten werden in dieser Entwicklung zerrieben."

Zu diesem Schluss sei auch der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung gekommen, bevor er geschönt worden sei. "Aber die Wirklichkeit lässt sich nicht fälschen", betonte Gabriel. "Ich will ein paar Zahlen aus dem Bericht vor der Fälschung zitieren, damit man weiß, was los ist in unserem Land:" Sechs Millionen Deutsche arbeiteten für weniger als acht Euro pro Stunde, die Hälfte aller neuen Beschäftigungsverhältnisse seien befristet und 1,5 Millionen Menschen müssten zum Essen täglich eine Tafel besuchen, erklärte Gabriel.

Aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts waren unter anderem Aussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich getilgt worden. Kritiker bemängelten, der Bericht sei "weichgespült" worden. Die Regierung weist das zurück. Der Bericht soll voraussichtlich Anfang kommenden Jahres im Kabinett beschlossen werden.

"Arbeit muss sich in Deutschland wieder lohnen", sagte Gabriel. Ein gesetzlicher Mindestlohn und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter seien wichtig, um Altersarmut zu verhindern. "Wer für gute Renten sorgen will, der muss auch für gute Löhne sorgen."

dpa

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