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Olaf Lies mit einem Mitglied einer Initiative gegen die Trasse.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat einen Bürgerdialog zum Bau der umstrittenen Y-Bahntrasse angekündigt. Zugleich forderte er aber einen verkürzten Rechtsweg für das Projekt.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen im Sommer-Interview
Foto: Johannes Callsen (48) führt die CDU-Fraktion im Landtag seit dem 18. August 2011, als er zum Nachfolger des zurückgetretenen Christian von Boetticher gewählt wurde.

Sechs Fraktionen sitzen im schleswig-holsteinischen Landtag, sechs Chefs stehen im großen Sommer-Interview Rede und Antwort – diesmal der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen. Er erklärt, warum die CDU erst spät in der Opposition angekommen ist, der Regierung schwere Zeiten bevorstehen und Bildungsministerin Waltraud Wende nicht im Amt zu halten ist. In eigener Sache kündigt Callsen an, dass er sich im Herbst erneut um den Fraktionsvorsitz bewerben will, auch wenn ihm das „Stegner-Gen“ fehle. Kostenpflichtiger Inhalt

Sondervermögen für Verkehr
Foto: Die Schlaglöcher auf den Straßen sollen durch den Sondertopf beseitigt werden.

Langer Atem statt hektischer Flickschusterei — die Regierung in Kiel möchte die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich ändern. Sie schlägt nun ein Sondervermögen vor — nachdem Ministerpräsident Albig mit seiner Idee eines „Schlagloch-Solis“ ausgebremst wurde.

Antisemitismus in Schleswig-Holstein
Foto: Seit Tagen gibt es – so wie hier vor der Botschaft Ägyptens in Berlin – Demonstrationen gegen Israels Angriff auf den Gazastreifen. Mancherorts werden antisemitische Parolen skandiert. Die Politik will dagegen stärker vorgehen.

Die Debatte um Israel-Kritik und antisemitische Parolen hat Schleswig-Holstein erreicht. Das Innenministerium warnt vor Auseinandersetzungen auf Demonstrationen und verschärft die Leitlinien für die Polizeieinsätze. Während in Niedersachsen ein CDU-Lokalpolitiker wegen judenfeindlicher Äußerungen sein Mandat zurückgeben musste, herrscht in Berlin Nervosität vor einer Großkundgebung israel-kritischer Gruppierungen.

Neben Hamburg war auch Kiel Kundgebungsort.

In der Hansestadt und in Kiel haben am Samstag Kundgebungen gegen den Gazakrieg stattgefunden. In Hamburg trugen die Teilnehmer Plakate und Banner mit Sprüchen wie "Stoppt den Völkermord in Gaza" oder "Gebt palästinensischen Kindern eine Zukunft und nicht den Tod!" Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland.

Grundschulen in Schleswig-Holstein
Foto: Bildungsministerin Waltraud Wende schafft die Noten an den Grundschulen ab.

Schleswig-Holstein führt die notenfreie Grundschule ein. Demnach müssen Lehrkräfte künftig alle Zeugnisse in Berichtsform ausstellen, es sei denn, die Schule beschließt abweichend eine Benotung in den Klassen drei und vier. Gestrichen wird zudem die Schulübergangsempfehlung. Damit können künftig auch schlechte Grundschüler aufs Gymnasium wechseln.

Foto: „Noten sind unverzichtbar“, sagte die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen.

Die Einführung der notenfreien Grundschule ist im Landeshaus heftig umstritten. Die Opposition nannte die Reform „leistungsfeindlich“ und warf Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) vor, Schülern und Eltern mit dem Verzicht auf Noten wichtige Informationen vorzuenthalten.

Foto: Sönke Rix versucht ein Parallelleben zwischen Berlin und seinem Wahlkreis Eckernförde.

Früher hatten Spitzenpolitiker nur in den Ferien Familie. Söhne und Töchter waren Staffage fürs Pressebild. Peter und Walter Kohl posierten auf den notorischen Wolfgangsee-Fotos neben ihrem Kanzler-Vater. Familie, das war ein Zustand. Oder eine Behauptung, die man gern im Urlaub aufstellte. Heute aber steht die „quality time“, die Zeit fürs Kind, in den Terminkalendern des halben Kabinetts.

Der Verkauf des ehemaligen Landeskulturzentrums Salzau ist vorerst gescheitert. Das Land trat am Donnerstag vom Kaufvertrag mit der Verwaltungsgesellschaft Schloss Salzau GmbH & Co.

Hamburger Gefangene, die im Knast arbeiten, bekommen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Arbeitsbedingungen seien mit dem freien Arbeitsmarkt nicht vergleichbar, sagte der Sprecher der Justizbehörde, Sven Billhardt, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

In Hamburgs Kitas fehlt es an Personal.

An den Kitas in Hamburg muss sich eine Erzieherin um so viele Kleinkinder kümmern wie in keinem anderen westlichen Bundesland. Für jeweils 5,4 Mädchen und Jungen im Alter bis zu drei Jahren ist eine Erzieherin in der Hansestadt zuständig, während es im Schnitt der West-Länder 3,8 Kinder sind, ergab eine am Freitag veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung.

Studie der Bertelsmann Stiftung
Foto: Wollte Schleswig-Holstein die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung umsetzen, würden 800 zusätzliche Vollzeitkräfte für unter Dreijährige benötigt und 1300 für Kinder ab drei Jahren.

Die Kitas in Schleswig-Holstein brauchen mehr Erzieher, sagen Experten. 2100 sollten dazukommen, rät die Bertelsmann Stiftung. Ansonsten bleibe die Qualität der Betreuung auf der Strecke.

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Streiks

Die Techniker der Real Estate Maintenance Hamburg (RMH) haben am Montagmorgen ihre Arbeit am Hamburger Flughafen niedergelegt. Ob es durch den Warnstreik zu Verzögerungen im Flugverkehr kommen werde, sei noch nicht klar, teilte ein Sprecher des Flughafens mit.

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Ex-Yukos-Chef und Kreml-Gegner Chodorkowski: Die Zerschlagung seines Unternehmens ist nach einem Urteil des Ständigen Gerichtshofs in Den Haag politisch motiviert gewesen.

Russland soll einem Gericht zufolge Ex-Aktionären des einst größten Ölkonzerns Yukos eine Rekord-Entschädigung in Höhe von 50 Milliarden Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen.


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