Navigation:
LeserreisenePaperOnlineServiceCenter (OSC)
Foto: Die Länder verlangen vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr. Vor der am Mittwoch in Kiel beginnenden Verkehrsministerkonferenz forderte Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (l. /SPD) seine Amtskollegen zur Geschlossenheit auf.

Die Länder fordern vom Bund mehr Mittel für den Nahverkehr, sind aber untereinander über die Verteilung noch uneins. Vor der am Mittwoch in Kiel beginnenden Verkehrsministerkonferenz forderte Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer seine Amtskollegen zur Geschlossenheit auf.

Foto: Die Lage scheint doch etwas ernster zu sein: Ministerpräsident Torsten Albig (links) und Landeschef Ralf Stegner gestanden „Unwuchten in der Koalition“ ein.

Die große Abrechnung ist ausgeblieben: Die SPD beschwört auf ihrem Landesparteitag in Lübeck den Zusammenhalt, doch eine echte Aussprache findet nicht statt. Ex-Innenminister Andreas Breitner sorgt noch einmal für Wirbel, obwohl er gar nicht da ist. Hinter den Regierungskulissen fallen weitere wichtige Personalentscheidungen.

Foto: Setzt sich für mehr Transparenz ein: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Die Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein sollen ihre bisher geheimen Einkommen offenlegen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der im Oktober im Landtag beraten wird. Alle Fraktionen begrüßen den Vorstoß, infolge dessen die Gehälter der Manager etwa von UKSH, HSH Nordbank und Stadtwerken bekannt werden.

Foto: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (links/ SPD) spricht in Neumünster in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit einer Flüchtlingsfamilie.

Das Thema drängte: Fünf Tage nach Amtsantritt besucht der Innenminister Stefan Studt spontan die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Neumünster. Dort wird er mit Schicksalsschlägen konfrontiert und „entdeckt“ das Thema seiner Amtszeit.

Foto: Torsten Albig an der Öresundbrücke, die Schweden und Dänemark verbindet. Albig besucht in der dänischen Hauptstadt die "Fehmarn-Belt-Tage" ein politisches Spitzentreffen zur geplanten Fehmarnbeltquerung.

In Schleswig-Holstein machen Umweltschützer noch gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel mobil. Auf einer Konferenz in Kopenhagen verbreitet Regierungschef Torsten Albig dagegen Zuversicht. Der Tunnel werde positive Effekte haben, sagt er.

Schneider kritisiert Speicherung von Daten.

Knapp 43 000 personengebundene Hinweise sind nach der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken bei der Hamburger Polizei gespeichert. Die Linke kritisierte vor allem die Speicherung nach Kategorien: Als Gewalttäter, Sexualstraftäter, bewaffnet oder auch nach Drogenkonsum.

Verbesserungen zugunsten der Nutzerkontrolle gefordert.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Google dazu zwingen, wesentliche Änderungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten vorzunehmen. Mit einer förmlichen Verwaltungsanordnung wurde der US-Konzern verpflichtet, Daten aus der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste "nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren".

Bauarbeiten starten nächstes Jahr und dauern bis 2021.

Mit einem Aufwand von mehr als einer halben Milliarde Euro sollen am Universitäts-Klinikum in Kiel und Lübeck in den nächsten Jahren Gebäude gebaut und modernisiert werden.

Nach Ministerrücktritten
Foto: CDU-Fraktionschef Johannes Callsen will von Albig sachliche Gründe zur Regierungsumbildung hören.

Die CDU hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zum Koalitionskonflikt inklusive zweier Ministerrücktritte auf die Tagesordnung gesetzt. „Ich erwarte von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dass er für seine abenteuerlichen Regierungsumbildungen endlich sachliche Gründe liefert“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen am Dienstag.

Hamburger Studenten müssen hohe Lebenshaltungskosten schultern. Foto: M. Hitij/Archiv

Studenten in Hamburg müssen hohe Lebenshaltungskosten schultern - und daher vergleichsweise mehr arbeiten, als in anderen Städten. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) im Auftrag des Studierendenwerk Hamburg, die am Dienstag in Hamburg vorgestellt worden ist.

Foto: Für den Fall einer Verweigerung der Aktenvorlage behalte er sich weitere rechtliche Schritte vor, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag.

Nach dem Rücktritt von Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) will Schleswig-Holsteins Opposition abermals Einblick in Akten der Landesregierung nehmen. Für den Fall einer Verweigerung der Aktenvorlage behalte er sich weitere rechtliche Schritte vor, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag.

Foto: Erst die Staus, dann die Entlastung: Die A7 soll nördlich von Hamburg ausgebaut werden. Zum Start des Projektes mit einem privaten Konsortium kommt Bundesverkehrsminister Dobrindt nach Quickborn.

Der offizielle Startschuss zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck ist gefallen. Dafür kam Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in die Autobahnmeisterei Quickborn und warb eindringlich für weitere privat finanzierte Straßenbauprojekte.

1 2 3 4 ... 540
Anzeige

Forum

Forum auf KN-online.

Diskutieren Sie mit und schreiben Sie uns Ihre Meinung zu Themen aus Kiel und Schleswig-Holstein.

Politik aus aller Welt

Vorschläge, Kritik, Fragen?

KN-Leseranwältin

Unsere Leseranwältin Marion N.-Neurode nimmt Ihren Hinweis gern entgegen. Tel. 0431 9032 850.


Top