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Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) will die Stundensätze für die sogenannte Erschwerniszulage bei Schutz- und Kriminalpolizei erhöhen. Seit 20 Jahren ist über die Anhebung zwischen Land und den Gewerkschaften gestritten worden. Jetzt sollen die Zulagen in zwei Schritten angehoben werden. Allein für 2015 will das Innenministerium eine Million Euro im Nachtragshaushalt anmelden. Kostenpflichtiger Inhalt

Foto: Ministerpräsident Torsten Albig hat jetzt eingeräumt, dass er vorsorglich ein Rücktrittsschreiben für Bildungsministerin Waltraud Wende entwerfen ließ.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat beim Rücktritt von Schulministerin Waltraud Wende stärker nachgeholfen als bisher bekannt. Wie die Regierung auf FDP-Anfrage einräumte, wurde Wendes Rücktrittsschreiben von Albigs Staatskanzlei entworfen. Der Schulministerin blieb demnach Mitte September kaum eine andere Wahl, als ihren Posten zu räumen.

Die Opposition im Kieler Landtag hat die neuen Bewertungsstandards im Schulfach Deutsch scharf kritisiert. Die CDU nannte die neue Vorgabe, mit der die Rechtschreibung an Bedeutung verliert, leistungsfeindlich. Schützenhilfe bekam das Schulministerium von der SPD. Kostenpflichtiger Inhalt

Mit einer überarbeiteten Ausstellung erinnert die evangelische Kirche in Lübeck an die Lübecker Märtyrer, die am 10. November 1943 von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

Verkehrsminister Meyer
Foto: Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (rechts) bezweifelt die Einnahme-Berechnungen von Bundesminister Alexander Dobrindt bei der geplanten Pkw-Maut.

Pkw-Maut? Nein, danke — diese Reaktion auf den Berliner Gesetzentwurf dominiert im Norden. Der Bundesverkehrsminister setze Einnahmen zu hoch an, sagt der Kieler Ressortchef Meyer. Die CDU lobt Dobrindt. Eine gewisse Erleichterung gibt es im deutsch-dänischen Grenzland.

Die IHK Schleswig-Holstein hat die Kommunen aufgefordert, nicht immer weiter an der Steuerschraube zu drehen. Trotz sprudelnder Einnahmen habe jede siebte Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern in diesem Jahr die Gewerbesteuerhebesätze erhöht, kritisierte die Kammer am Donnerstag.

Dietrich Wersich (CDU).

Hamburgs CDU-Fraktion hat der alleinregierenden SPD in der Wissenschaftspolitik "Betrug" vorgeworfen und nun ein eigenes millionenschweres Konzept vorgelegt. "Wir wollen Hamburg zur führenden Wissensmetropole Nordeuropas machen", sagte Fraktionschef Dietrich Wersich am Donnerstag.

Die Demonstration in Köln eskalierte.

Eine für Mitte November angekündigte Demonstration von Hooligans in Hamburg findet nach Polizeiangaben nicht statt. "Der Anmelder hat die Versammlung abgesagt", sagte Polizeisprecher Andreas Schöpflin am Donnerstag der dpa.

Die evangelische Kirche feiert das Reformationsfest an diesem Freitag im Norden in mehr als 1000 Kirchengemeinden. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eröffnet in der Hamburger Christianskirche in Ottensen zudem das Themenjahr 2015 der Lutherdekade unter dem Motto "Reformation - Bild und Bibel", wie die Pressestelle der Nordkirche am Donnerstag in Schwerin mitteilte.

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) ist empört über Anwohnerklagen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim im reichen Stadtteil Harvestehude. "Menschen, die so argumentieren, setzen sich ins Unrecht", sagte Scheele der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) über deren Warnungen vor einem "erheblichen Störungspotenzial".

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hält Forderungen des Bündnisses Kita-Netzwerk Hamburg nach 25 Prozent mehr Personal in der Kinderbetreuung für unbezahlbar.

Ein E-Learning-Zentrum im ostafrikanischen Dschibuti soll nach Vorstellung des Verbands Deutscher Reeder (VDR) helfen, die Piraterie am Horn von Afrika einzudämmen.

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