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Dokumentationspflicht für Pflegeheime
Foto: Die Dokumentation in der Pflege soll weniger und besser werden.

Weniger und besser soll die Dokumentation in der Pflege werden. Darin waren sich am Dienstag in Kiel Vertreter von Pflege, Kassen, MDK, Landes- und Bundespolitik einig. Jetzt müssen die Einrichtungen mit der aufwändigen Umstellung auf die neue Dokumentation dafür sorgen, dass Pflegebedürftige mehr Zeit und Zuwendung bekommen können und Pflegekräfte in ihrem Beruf zufriedener werden. Kostenpflichtiger Inhalt

Foto: Drinnen wartet auch in den Ferien viel Arbeit: Lars Harms (SSW) vor dem Landtag.

Sechs Fraktionen sitzen im Kieler Landtag, sechs Chefs stehen im großen Sommer-Interview Rede und Antwort. Zum Auftakt erklärt Lars Harms, wie dänisch die Dänen-Ampel ist. Der SSW-Fraktionschef stärkt Bildungsministerin Wende den Rücken, freut sich über „Leben in der Bude“ und erklärt, warum er immer nordisch-cool bleibt. Kostenpflichtiger Inhalt

Innenminister verteidigt Konzept
Foto: Innenminister Andreas Breitner (SPD, Foto) ist im Clinch mit Astrid Damerow (CDU).

Das geplante Konzept zur Abwicklung einfach gelagerter Fälle bei der Landespolizei stößt auf heftige Kritik bei der Opposition im Landtag. „Wir werden dagegen kämpfen, dass Innenminister Andreas Breitner so Opfer zweiter Klasse schafft“, kündigt CDU-Innenexpertin Astrid Damerow an. Vorbehalte kommen auch von der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Landeskriminalamt und Innenministerium gehen in die Offensive und verteidigen ihre Pläne. Kostenpflichtiger Inhalt

Foto: Zwei Hamburger Abschiebehäftlinge kommen nun im Gefängnis in Rendsburg unter.

Die Abschiebeanstalt in Rendsburg soll geschlossen werden, bekommt nun aber neue Insassen. Zwei Männer kommen aus Hamburg. Abschiebehäftlinge dürfen nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr in der gleichen Einrichtung untergebracht werden wie Strafgefangene.

Foto: Fahrraddiebstahl gehört zu den „einfach gelagerten Fällen“.

Das Konzept zur Abwicklung einfach gelagerter Fälle bei der Landespolizei sorgt für Wirbel. Ziel ist es, Straftaten ohne Tatverdächtige oder Aussicht auf Erfolg künftig von Sachbearbeitern statt Polizisten per Checkliste abarbeiten zu lassen, um Ermittlungsbeamte zu entlasten. Kritik an den Plänen kommt von der Gewerkschaft der Polizei.

Polizei in Schleswig-Holstein
Foto: Kritisiert das Konzept: GdP-Chef Manfred Börner.

Die Polizei in Schleswig-Holstein steht offenbar vor einer Zäsur: Im Landeskriminalamt wird zurzeit auf höchster Ebene an einem Strategiepapier gearbeitet, das vorsieht, Fälle sogenannter Alltagskriminalität schneller abzuarbeiten. Diese Verfahren sollen demnach künftig von der Polizei an Verwaltungsmitarbeiter abgegeben werden. Dazu sollen unter anderem Delikte wie Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung zählen – sofern kein Tatverdächtiger zu ermitteln ist.

Foto: Will die Abschiebehaftanstalt aufgeben: Andreas Breitner.

Neue Wendung in der Diskussion um die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg: Die Hamburger Innenbehörde hat sich gestern an das Land Schleswig-Holstein mit der Bitte gewandt, im Wege der Amtshilfe vier Abschiebehäftlinge in Rendsburg unterbringen zu dürfen.

Die Grünen fordern den Einsatz von «Fußfesseln» vorerst zu stoppen.

Nach dem Wirbel um einen Sexualstraftäter, der den Akku seiner Fußfessel mehrfach nicht auflud, sollen nach dem Willen der Hamburger Grünen-Fraktion vorerst keine Fußfesseln mehr angeordnet werden.

Foto: Landwirtschaftsminister Robert Habeck will mehr solche Gülleausbringtechnik: Dabei wird die Gülle direkt an die Wurzeln gebracht, statt Luft und Umgebung zu belasten.

Die Grundwasser- und Gewässerqualität in Schleswig-Holstein muss dringend besser werden. Unter anderem mit Schutzstreifen an Bächen und Flüssen auf freiwilliger Basis und kontrolliertem Gülletourismus wollen Umweltminister Robert Habeck und Bauernverbandspräsident Werner Schwarz das Problem angehen. Für BUND und Nabu ist das „völlig unzureichend“.

Foto: Tausende Spam-Mails haben seit Donnerstag die Postfächer der Landtags-Fraktionen lahm gelegt.

Eine Spam-Attacke hat seit Donnerstag die Postfächer der sechs Fraktionschefs im Landtag lahmgelegt. In tausenden E-Mails wurden die Abgeordneten aufgefordert, künftig einen Gottesbezug in der Landesverfassung aufzunehmen.

Elbquerung wird 1,5 Milliarden Euro teuer
Foto: Der Ausbau der A20 wird teuerer als geplant.

Für die von Niedersachsen und Schleswig-Holstein geplante Küstenautobahn A 20 sind deutlich höhere Kosten zu erwarten, als zunächst gedacht. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Ein Bericht von Gabriele Schulte.

Foto: Der Fall Wende wird weiter geprüft.

War die umstrittene Rückkehroption an die Uni Flensburg ein Fall von Vorteilsnahme? Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Wende dauern an.

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Foto:  Ex-Prokon-Chef Carsten Rodbertus (r) ist bei der Gläubigerversammlung des zahlungsunfähigen Windenergieunternehmens Prokon in eine Messehalle in Hamburg dabei.

Im Überlebenskampf von Prokon setzt sich der Insolvenzverwalter mit seinen Vorstellungen gegen Ex-Chef Rodbertus durch. Aufregung dennoch bei der Gläubigerversammlung: 15 000 Genussrechte-Inhabern wird das Stimmrecht versagt.

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Israelische Soldaten gehen nahe der Grenze zum Gazastreifen in Position.

Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen geht in die dritte Woche und fordert immer mehr Menschenleben. Unter den mehr als 600 Toten im blockierten Palästinensergebiet ist auch eine siebenköpfige deutsch- palästinensische Familie.


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