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Foto: Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will die Lehrer an den weiterführenden Schulen künftig gleich bezahlen.

Frohe Botschaft für die Lehrer an den Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein. Sie sollen höher besoldet werden. Die Grundschullehrer will die Regierung dagegen vorerst nicht hochstufen.

Landtag Schleswig-Holstein
Foto: Zwei Mitglieder einer Bürgerwehr patrouilliert in einem Wohngebiet. Die CDU sieht diese Entwicklung kritisch.

In Schleswig-Holstein gründen sich immer mehr Bürgerwehren - etwa aus Angst vor Brandstiftern wie in Kiel oder vor Einbrüchen wie im südlichen Landesteil. Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Zunahme solcher Initiativen kritisch.

Foto: Laut Bundespolizei steigt die Zahl der illegalen Einreisen in Schleswig-Holstein.

Die Zahl der illegalen Einreisen nach Schleswig-Holstein nimmt zu — vor allem aus Krisenstaaten. Die Bundespolizei habe im vergangenen Jahr rund 2000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie Behördensprecher Matthias Menge am Dienstag sagte.

SPD-Bürgermeister Olaf Scholz.

SPD und Grüne in Hamburg haben am Dienstag ihre Verhandlungen über ein Regierungsbündnis fortgesetzt. In der fünften Runde sollte es um die Themen Hafen und Wirtschaft gehen.

Foto: Im Herbst fand sich im Landtag Schleswig-Holstein keine Mehrheit für einen Gottesbezug in der Verfassung.

Im Herbst lehnte der Landtag einen Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ab. Jetzt will dies eine Volksinitiative durchsetzen. Die Hürden liegen hoch.

Die Grünen-Abgeordnete Nebahat Güclü.

Die vom Parteiausschluss bedrohte Grünen-Abgeordnete Nebahat Güclü gehört der neuen Bürgerschaftsfraktion vorerst nicht an. Die über die Landesliste gewählte Güclü solle zunächst von den übrigen Fraktionsmitgliedern befragt werden, teilte die Grünen-Fraktion am Montag mit.

Fraktionschefin Dora Heyenn (Linke) wurde abgewählt.

Der Linken-Landesvorstand hat die Abwahl der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn scharf kritisiert. "Der Schaden, der durch die neue Fraktion angerichtet wurde, wird die Linke Hamburg auf Jahre hinweg beschäftigen", erklärten die Parteichefs Sabine Wils und Rainer Benecke am Montag.

CDU-Politiker Karl-Heinz Warnholz.

Bei der Wahl der sechs Vize-Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft ist der Kandidat der rechtskonservativen AfD durchgefallen. Detlef Ehlebracht kam bei der konstituierenden Sitzung am Montag nur auf 34 von 119 gültigen Stimmen.

Betroffen sind alle Bereiche des Klinikums.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Lübeck für Dienstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Von 5.30 Uhr an würden die Mitarbeiter der Frühschicht für vier Stunden die Arbeit niederlegen, kündigte der für Gesundheit und Soziales zuständige Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt am Montag an.

Foto: Nach den Plänen von Reinhard Meyer sollen neben Kur- und Erholungsorten auch andere Kommunen mit vielen Touristen eine Tourismusabgabe erheben dürfen.

Der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, fordert, Tourismusabgaben in den Kommunen auszuweiten. Nicht nur Hotels und Gaststätten, sondern auch der Einzelhandel, Tankstellen oder Friseure sollten Beiträge erheben dürfen, sagte Meyer am Montag einer Mitteilung zufolge.

„Lernen in einer digitalen Gesellschaft“
Foto:  „Kinder und Jugendliche müssen für die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft ausgebildet sein“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst.

Schulen in Schleswig-Holstein können sich seit Montag für den Wettbewerb „Lernen in einer digitalen Gesellschaft“ bewerben. „Kinder und Jugendliche müssen für die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft ausgebildet sein“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zum Start des Wettbewerbs.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

SPD und Grüne in Hamburg haben ihre Koalitionsverhandlungen am Montag fortgesetzt. In der vierten Gesprächsrunde sollte es um das Thema Wirtschaft gehen. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versteht sich selbst als wirtschaftsnah und hat vor allem den Hafen ins Zentrum gerückt.

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