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Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern
Foto: Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat Bedenken gegen die automatische Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern.

Werden in deutschen Parkhäusern automatisch Kfz-Kennzeichen gescannt? Der Kieler Datenschutzbeauftragte Weichert ist davon überzeugt. Er hat rechtliche Bedenken gegen den Einsatz der Technik. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat Zweifel an der rechtlichen Legitimation für das automatische Erfassen von Autokennzeichen in Parkhäusern.

Für Steuersünder wird die Zeit knapp für eine Selbstanzeige nach jetzigen Bedingungen. Zum nächsten Jahr werden die Regeln deutlich verschärft. Darauf machte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch aufmerksam.

Die Fachhochschule (FH) Flensburg bekommt einen neuen Präsidenten. Der 51 Jahre alte Holger Watter erhielt vom Senat der Hochschule im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen, wie die FH am Mittwoch mitteilte.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Teil des Verfahrens gegen eine 93 Jahre alte mutmaßliche NS-Kriegsverbrecherin eingestellt. Ein britisches Militärgericht habe die Frau bereits 1946 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie Mitglied der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war, sagte Behördensprecherin Nana Frombach am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Mehr als 60 Kommunen im Nordwesten Deutschlands erproben künftig gemeinsam neue digitale Strategien für die Verwaltung. Unter der Geschäftsführung der Stadt Bremen soll das Netzwerk innovative IT-Angebote des Staates wie die Online-Funktionen des neuen Personalausweises voranbringen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit.

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Seit dem Frühjahr ist Prof. Lutz Kipp Präsident der Christian-Albrechts-Universität.

Noch nie waren an der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) so viele junge Menschen eingeschrieben: Mit mehr als 5000 Neulingen, die Universitätspräsident Prof. Lutz Kipp am Montag begrüßen wird, schnellt die Studierenden-Zahl auf über 25 000 hoch. Trotz aller Freude über diesen neuen Rekord schlägt die Uni-Spitze angesichts harter Verhandlungen über die künftige Hochschulfinanzierung Alarm.

Interview mit Innenminister Studt
<bold>Stefan Studt </bold>(53) ist gebürtiger Bad Segeberger. Nach dem Abitur in Norderstedt und zwei Jahren bei der Bundeswehr in Plön studierte er Rechtswissenschaften an der CAU in Kiel. Im Anschluss an das Referendariat in Bremen und dem zweiten Staatsexamen in Hamburg wechselte Stefan Studt 1993 nach einer kurzen Station in der niedersächsischen Kommunalverwaltung in die Finanzverwaltung Schleswig-Holsteins. Nach Stationen als Sachgebietsleiter in den Finanzämtern Segeberg und Flensburg gin

Seit dem 26. September ist Stefan Studt neuer Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes im Kabinett Albig. Im Interview mit unserer Zeitung spricht der 53-jährige Nachfolger des zurückgetretenen Ressortchefs Andreas Breitner über seine politischen Ziele.

Der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer.

Die Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist mangels hinreichender Finanzausstattung nach einem Gutachten ungewiss. Die aktuelle Finanzierung sei "eher kurz- denn mittelfristig existenzgefährdend", heißt es in einem vom Wirtschafsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten einer Beratungsfirma.

Eine Lieferung von Rüstungsgütern an das ägyptische Verteidigungsministerium geht vom Hamburger Hafen aus zurück nach Polen. Das teilte der Hamburger Senat auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.

Farid Müller, netzpolitischer Sprecher der Grünen.

Die Grüne-Fraktion in Hamburg fordert den Ausstieg der Hansestadt aus Computersystemen von Microsoft. "Wir wollen, dass Hamburg unabhängig wird von Software-Riesen wie Microsoft & Co.

Foto: In Schleswig-Holstein sollen fast 500 Arztpraxen geschlossen werden.

In Schleswig-Holstein droht Hunderten Arztpraxen das Aus, wenn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Pläne umsetzen sollte. Geplant ist, einen Arztsitz nur noch dann wiederzubesetzen, wenn es in dem Gebiet keine Überversorgung gibt. Die soll in Schleswig-Holstein jedoch weit verbreitet sein: Mindestens 500 der 4500 Arztsitze sind demnach überflüssig. Kostenpflichtiger Inhalt

Foto: Paraffin soll nicht mehr in die Meere geleitet werden, so wollen es die Nordländer.

Die Strände an Ost- und Nordsee sollen sauber bleiben. Nach den wiederholten Paraffin-Anspülungen auf Rügen, Sylt oder Usedom dringen die Nordländer auf Änderungen internationaler Vorschriften. Die Tanks der Schiffe sollen künftig im Hafen gereinigt werden.

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