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Verdacht auf Steuerbetrug
Foto: Auf BUND-Seite zog lich die im Juni 2014 neu gewählte Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt das Verfahren an sich und gab grünes Licht für die Zahlungen an die Firma.

Der BUND Schleswig-Holstein und eine Berliner Organisationsberatung sollen gemeinsam Dienstleistungen als Fortbildungen deklariert haben, um die Umsatzsteuer zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte den Eingang einer entsprechenden anonymen Strafanzeige. Die hinterzogenen Beträge sind überschaubar, doch der „Fall“ im Norden könnte nur die Spitze eines größeren Eisbergs sein. Kostenpflichtiger Inhalt

Foto: Stefan Studt will vor allem jene Bereiche unter die Lupe nehmen, in denen die Polizei selbst Einsparmöglichkeiten ausgemacht hatte. Das sind Wasserschutzpolizei, IT und Verkehrsüberwachung.

Um den Abbau von Stellen kommt auch die Polizei im Norden nicht herum. 122 sollen wegfallen — von 2018 bis 2020. Jetzt kündigte Innenminister Studt die genauen Entscheidungen für den Jahreswechsel an. Offen ist, ob auch der Verkehrskasper dran glauben muss.

Die Hamburger CDU beantragt eine Haushaltssperre gegen die vom SPD-Senat geplante Busbeschleunigung. Der befristete Stopp solle verhindern, "dass bis zur offiziellen Befassung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative weitere Fakten geschaffen werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse, am Donnerstag.

Schleswig-Holstein
Foto: Nach Erkenntnissen des Innenministeriums sind in den vergangenen Monaten 24 junge Muslime aus Schleswig-Holstein in Richtung Syrien ausgereist.

Der Schleswig-Holsteinische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge einen leichten Anstieg der Salafisten-Zahl in Schleswig-Holstein. Sie sei innerhalb eines Jahres von 200 auf 210 gewachsen, darunter seien 50 bis 60 gewaltbereite Dschihadisten, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Kiel am Donnerstag.

In keinem anderen Bundesland ist 2013 pro Einwohner so viel Geld für Sozialhilfe ausgegeben worden wie in Hamburg. Die Hansestadt zahlte pro Kopf im Schnitt 494 Euro netto, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Foto: Datenschützer Thilo Weichert kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums im Fall Breyer.

Rüffel für das Innenministerium: Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert hat den Versand vertraulicher Polizei-Unterlagen an den Abgeordneten der Piratenpartei, Patrick Breyer, im Auftrag des Datenschutzgremiums des Landtages untersucht und nun in mehreren Punkten scharf kritisiert. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, verspricht Besserung. Kostenpflichtiger Inhalt

Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr

Die Kritik von Landesdatenschützer Thilo Weichert am Vorgehen des Innenministeriums im Fall Breyer stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis. Kostenpflichtiger Inhalt

Foto: In Schleswig-Holstein sollen fast 500 Arztpraxen geschlossen werden.

In Schleswig-Holstein droht Hunderten Arztpraxen das Aus, wenn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Pläne umsetzen sollte. Geplant ist, einen Arztsitz nur noch dann wiederzubesetzen, wenn es in dem Gebiet keine Überversorgung gibt. Die soll in Schleswig-Holstein jedoch weit verbreitet sein: Mindestens 500 der 4500 Arztsitze sind demnach überflüssig.

Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern
Foto: Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat Bedenken gegen die automatische Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern.

Werden in deutschen Parkhäusern automatisch Kfz-Kennzeichen gescannt? Der Kieler Datenschutzbeauftragte Weichert ist davon überzeugt. Er hat rechtliche Bedenken gegen den Einsatz der Technik. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat Zweifel an der rechtlichen Legitimation für das automatische Erfassen von Autokennzeichen in Parkhäusern.

Für Steuersünder wird die Zeit knapp für eine Selbstanzeige nach jetzigen Bedingungen. Zum nächsten Jahr werden die Regeln deutlich verschärft. Darauf machte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch aufmerksam.

Die Fachhochschule (FH) Flensburg bekommt einen neuen Präsidenten. Der 51 Jahre alte Holger Watter erhielt vom Senat der Hochschule im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen, wie die FH am Mittwoch mitteilte.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Teil des Verfahrens gegen eine 93 Jahre alte mutmaßliche NS-Kriegsverbrecherin eingestellt. Ein britisches Militärgericht habe die Frau bereits 1946 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie Mitglied der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war, sagte Behördensprecherin Nana Frombach am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

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