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Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß.

Die Sicherheitsbehörden sehen eine Terrorgefahr auch von Islamisten ausgehen, die für den "Islamischen Staat" (IS) kämpfen wollen, aber von der Polizei an der Ausreise gehindert werden.

Verkehrswacht Schleswig-Holstein
Foto: Um Unfälle wie diesen zu verhindern, bietet die Verkehrswacht Schleswig-Holstein in Schulen Verkehrserziehung an.

Hoffnung für die Verkehrswacht Schleswig-Holstein: Die SPD-Landtagsfraktion will für eine Erhöhung der Zuschüsse bei den Koalitionspartnern, den Grünen und dem SSW, werben. Deutlich bekennt sich Staatssekretär Frank Nägele zu der Arbeit der Organisation.

Foto: Die Rente mit 63 ist ein Renner: Ursprünglich sollten bundesweit dafür 0,9 Milliarden Euro ausgegeben werden, nun werden es etwa 1,5 Milliarden sein.

Die Rente mit 63 ist ein Renner – auch im Norden. Bei den Rentenversicherungsträgern in Schleswig-Holstein liegen seit Inkrafttreten der Regelung am 1. Juli dieses Jahres bereits 5400 Anträge vor. Das entspricht der Entwicklung im Bund, wo bereits 163000 Arbeitnehmer früher in den Ruhestand gehen wollen.

Monika Heinold im KN-Interview
Foto: „Es gibt noch Gesprächsbedarf in der Koalition“: Monika Heinold ist Finanzministerin seit dem Sommer 2012.

2,2 Milliarden Euro fehlen Schleswig-Holstein für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärt im Interview mit unseren Landeshaus-Korrespondenten Ulf B. Christen und Patrick Tiede, wie in den nächsten Jahren investiert werden soll und warum ihr Kita-Plätze wichtiger als gestopfte Schlaglöcher sind.

Opposition im Landtag

Der Bericht unserer Zeitung über den riesigen Investitionsstau in Schleswig-Holstein hat im Landeshaus eine lebhafte Debatte ausgelöst. CDU und FDP forderten die Regierung auf, deutlich mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur auszugeben. SPD, Grüne und SSW kündigten an, die über Jahrzehnte entstandenen Defizite verstärkt ab 2018 abzubauen.

Foto: Torsten Albig will, dass Bildung zum SPD-Schwerpunkt wird.

Die SPD in Schleswig-Holstein will die Bildung und die Kinderbetreuung in den Mittelpunkt ihres Regierungshandelns bis zur Landtagswahl 2017 rücken. „Wenn es geht, wollen wir noch in dieser Legislaturperiode ein beitragsfreies Kita-Jahr schaffen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Sonnabend in Kiel.

Dietrich Wersich (r) und Marcus Weinberg.

Die CDU Hamburg hat ihr Programm für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 verabschiedet. Im Zentrum des 30-seitigen Papiers, das die Partei am Samstag auf einem Parteitag bei einer Enthaltung einstimmig beschloss, stehen unter anderem eine Abkehr von der Verkehrspolitik der alleinregierenden SPD, mehr Sicherheit und Sauberkeit sowie eine bessere Personalausstattung in den Krippen.

Landesparteitag in Neumünster
Foto: Ulrike Trebesius (AfD), Sprecherin des Landesvorstandes der AfD Schleswig-Holstein, betonte die Stärken der Partei.

Starke Worte und Warnung vor dem Piraten-Schicksal: Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem Landesparteitag in Neumünster ehrgeizige politische Ziele formuliert. "Wir sollten uns nicht mit sieben Prozent zufrieden geben", sagte Landessprecher Jannis Andrae vor dem Hintergrund der jüngsten NDR-Umfrage.

Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU).

Die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU beschäftigt in der kommenden Woche den Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter wollen am Donnerstag (27. November) über die Revision im Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr und den früheren Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verhandeln.

Die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Sylt.

Auf einer Veranstaltung der Gemeinde Sylt haben sich am Freitagabend die sechs Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 14. Dezember öffentlich vorgestellt. Prominenteste Bewerberin ist die Fürther Ex-Landrätin und CSU-Rebellin Gabriele Pauli.

Foto: Die schleswig-holsteinische Landeschefin der AfD, Ulrike Trebesius.

Die als Partei der Euro-Skeptiker gestartete AfD will nach mehreren Erfolgen in Ostdeutschland auch in Schleswig-Holstein Profil entwickeln. Ein Landesparteitag in Neumünster soll den Auftakt für eine landespolitische Programm-Debatte bilden.

Foto: Hat den Sünden-Bericht zusammengestellt: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Die Infrastrukturbilanz Schleswig-Holsteins gleicht einem Sündenregister. Ob Landesstraßen oder Hochschulen, Krankenhäuser, Kultur oder Küstenschutz: Das Land hat die Substanz verkommen lassen und müsste jetzt eigentlich um so mehr investieren. Dafür fehlt das Geld.

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