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Piraten-Protest

Ärger im Landtag um Laptop-Verbot

Von Deutsche Presse-Agentur dpa

Konfusion im Kieler Landtag. Dürfen Abgeordnete noch Laptops im Plenarsaal nutzen? Ja, sie dürfen — zumindest bis Freitag. Ein Parlamentsbeschluss gibt Rätsel auf. Das Verhalten der Piraten bringt die Mehrheit auf die Palme.
Der Pirat Patrick Breyer packt zu Beginn der Sitzung sein Notebook aus.

Der Pirat Patrick Breyer packt zu Beginn der Sitzung sein Notebook aus.

© Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Nutzung mobiler Technik im Plenarsaal hat am Mittwoch im Kieler Landtag heftigen Streit und Verwirrung ausgelöst. Anlass war die Absicht, auf den Abgeordnetenplätzen keine Laptops mehr zuzulassen und zugleich mit einer Änderung der Geschäftsordnung die Vertraulichkeit von Beratungen im Ältestenrat verbindlich zu machen. Die Piraten kritisierten das heftig und kündigten Verfassungsklage an. Ein Grund für den Ärger um die Laptops war, dass das Geklapper auf der Tastatur als störend empfunden wurde. Offen bleibt, ob Tablets oder Smartphones erlaubt bleiben.

Zwei Piraten holten aus Protest alte mechanische Schreibmaschinen hervor, nachdem die große Mehrheit die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen hatte. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) reagierte mit scharfer Kritik auf die Aktion der Piraten und warnte vor „Affentheater“. In Bezug auf die Laptop-Nutzung hofft er auf eine vernünftige Lösung vor der nächsten Tagung im November. Für die bis Freitag laufende Sitzung lässt er die Geräte noch zu. „Ich werde im Moment die Laptops nicht verbieten“, sagte Schlie nach einer munteren Debatte mit zunächst schwer nachvollziehbarem und unterschiedlich interpretiertem Beschluss. Die Diskussion geriet in Teilen zu einer Generalabrechnung mit dem Auftreten der Piraten.

„Ich bin schon ein wenig erschüttert“, meinte der Landtagspräsident noch während der Sitzung. Die Schreibmaschinen- Aktion sei dem Parlament nicht angemessen.

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer sprach von einer rückständigen und technikfeindlichen Verbotsorgie aus der Steinzeit des Parlamentarismus. Er sei froh, dass ihm noch das Sprechen und Atmen erlaubt sei. Die anderen Fraktionen hielten ihre Zusage nicht ein, größtmögliche Transparenz sicherzustellen. „An diesem Anspruch sind Sie völlig gescheitert.“ Die Piraten halten die mit der Änderung der Geschäftsordnung beschlossenen Restriktionen für verfassungswidrig. „Wir werden dagegen vors Landesverfassungsgericht ziehen“, kündigte Fraktionschef Breyer an. Die Piraten machen auch geltend, sie seien mit ihren Laptops nicht lauter als auf ihren Sitzen plaudernde Abgeordnete anderer Fraktionen.

Als infam und unerhört wertete FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Vorwürfe der Piraten. Sie stellten falsche Behauptungen auf und akzeptierten schlicht nicht, dass die Mehrheit nicht ihren Vorstellungen folgen wolle. „Es ist peinlich, was Sie hier veranstalten“, sagte Kubicki auch im Hinblick auf die Forderung der Piraten, in namentlicher Abstimmung zu entscheiden. Während alle anderen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW für die Änderungen votierten, enthielt sich Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen. Alle Piraten stimmten dagegen.

Welche mobile Technik genau die Abgeordneten nun künftig im Plenarsaal nutzen dürfen, erscheint derzeit offen. Zunächst hatte der Landtag unter Berufung auf den Ältestenrat angekündigt, statt Laptops seien nur noch geräuschärmere Tablets und internetfähige Smartphones zulässig, und dies auch nur für dienstliche Zwecke. Auch würden Ton- und Videoaufnahmen von Plenar- und Ausschusssitzungen mit diesen Geräten untersagt.

Nun soll der Ältestenrat bis zur nächsten Tagung eine möglichst einvernehmliche konkrete Lösung erzielen — was nach dem Streit vom Mittwoch nicht so einfach werden dürfte. Es gebe keine Zweifel, dass auch die „digitale Welt“ genutzt werden solle, sagte der Landtagspräsident. Noch im Plenum wies er unter dem Beifall der großen Parlamentsmehrheit die Gesamtkritik der Piraten zurück.

Nach der Mittagspause kamen die Piraten ohne Schreibmaschinen, aber mit Laptops. Die anderen Fraktionen legten Kritik nach: CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp bedauerte, dass es nicht möglich sei, mit den Piraten Regeln der parlamentarischen Zusammenarbeit im Konsens festzulegen. „Ich würde den neuen Kollegen empfehlen, statt alle Spielregeln nach wenigen Wochen auf den Kopf zu stellen, etwas für die Kraft ihrer Argumente zu tun, damit sie Mehrheiten gewinnen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben nannte die Geschäftsordnung einen Kompromiss. „Die Grünen werden sich weiter für noch mehr Transparenz und mehr Bürgerfreundlichkeit einsetzen.“

Heiner Garg von der FDP rief die Piraten auf, sie sollten Selbstbespiegelungen sein lassen. „Wir sind ein Parlament, keine Wlan Party“, sagte Lars Harms vom SSW.

Die Piraten hätten keinen Einigungswillen gezeigt und seien letztlich für die neuen Regelungen verantwortlich, rügte Birgit Herdejürgen von der SPD. Mit der Änderung der Geschäftsordnung dürfen Abgeordnete nun auch von Sitzungen des Ältestenrats ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Vertraulichkeit verstoßen haben. Neu ist auch, dass Abgeordnete während Debatten nicht mehr nur Zwischenfragen stellen dürfen, sondern auch Zwischenbemerkungen zu Reden machen.

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