Schluss mit dem Glücksspiel-Solo

Kiel. Beim Glücksspiel will die neue Koalition in Kiel Schleswig-Holstein wieder vom Solospieler zum Teamplayer machen. Über die Aufhebung des umstrittenen Landesgesetzes der schwarz-gelben Vorgängerkoalition und den Beitritt zum ebenfalls viel kritisierten Staatsvertrag der anderen 15 Länder soll der Landtag in seiner Sitzung vom 22. bis 24. August in erster Lesung beraten. Auf dieses Vorgehen verständigten sich SPD, Grüne und SSW am Dienstag in ihren Fraktionssitzungen.

Zum Tempo der weiteren Umsetzung gab es unterschiedliche Ansätze. „Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes soll so schnell wie möglich erfolgen; Details dazu werden in den nächsten Wochen geklärt werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag.

Das Landes-Glücksspielgesetz räumt privaten Anbietern weit mehr Möglichkeiten ein als der Staatsvertrag der anderen Länder. Dieser verbietet nicht nur die Online-Casinospiele, sondern begrenzt auch die Zahl der Sportwetten-Lizenzen auf 20. Im Norden gibt es keine Limitierung. Im Gegensatz zum Kieler Gesetz hat der Länder-Staatsvertrag aber von der EU kein endgültiges grünes Licht bekommen. Auch die Monopolkommission des Bundes bewertete den Staatsvertrag kritisch.

Die Regierungsseite mit dem fachlich zuständigen Innenministerium und Ministerpräsident Torsten Albig sowie die Fraktionen von Grünen und SSW haben ein Hauruck-Verfahren abgelehnt, um Schadenersatzzahlungen des Landes zu vermeiden. Sie machen strikte rechtliche Vorgaben geltend. Auch der SSW wolle den Alleingang des Landes so schnell wie möglich beenden, sagte Fraktionschef Lars Harms. Oberste Priorität habe dabei aber, das Land frei von Schaden zu halten. „Ziel ist, dass das Aufhebungsverfahren und die anschließende Rückkehr zum Glücksspielstaatsvertrag rechtssicher und ohne Schadensersatzforderungen an das Land oder Strafzahlungen an die EU abgewickelt werden.“

Nach Einschätzung des Innenministeriums ist ein Landtagsbeschluss frühestens Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres möglich. Schadenersatzansprüche könnten vermieden werden, wenn die bisher für sechs Jahre erteilten sieben Lizenzen für Sportwettenanbieter ihre Gültigkeit behalten.

Außerdem liegen noch 49 offene Anträge vor: 28 für Sportwetten und 21 für Online-Casinospiele. Deren Bearbeitung darf nicht einfach in die Länge gezogen werden, auch wenn die Anliegen dem politischen Willen der jetzigen Koalition widersprechen: Solange das bisherige Gesetz gilt, ist es auch bindend für die Regierung. „Deswegen kann das Innenministerium auch nicht ausschließen, dass es zur Vergabe von Online-Lizenzen kommt, solange das Landesgesetz in Kraft ist“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Giebeler.

„Jede nicht in der Sache begründete Verzögerung der Bearbeitung und Bescheidung wäre rechtswidrig“, führte das Innenministeriums zur juristischen Ausgangslage aus. Das könnte sogenannte Amtshaftungsansprüche in nicht unerheblicher Höhe auslösen. Dem Verwaltungsgericht in Schleswig liegen schon zwei sogenannte Verpflichtungsklagen potenzieller Anbieter von Online-Casinospielen vor.

Besonders diese Spiele sind Stegner ein Dorn im Auge, nicht nur, weil der Glücksspielstaatsvertrag, dem der Norden nun beitreten soll, sie ausschließt. Stegner sieht in ihnen auch ein Einfallstor für Geldwäsche. „Das kann nicht unser Interesse sein“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Das Gesetzespaket, mit dem sich der Landtag noch im August befassen wird, enthält Regelungen für den Beitritt des Landes zum Staatsvertrag der anderen 15 Länder und zur Aufhebung des Landesgesetzes. „Bereits erteilte Lizenzen für online-Glücksspiele behalten für die Dauer von sechs Jahren ihre Gültigkeit“, teilte Stegner weiter mit.

Die Grüne stünden zu dem Ziel, den Glücksspielstaatsvertrag rechtssicher aufzuheben, sagte nach den Fraktionssitzungen der Finanzpolitiker Rasmus Andresen. Die Koalition habe sich auf ein Verfahren verständigt, das genug Beratungszeit gewährleistet, um die vielfältigen juristischen und politischen Aspekte zu berücksichtigen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, rügte das Vorgehen der Koalition: „Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse“, erklärte er. „Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil wichtige Einnahmen wegbrechen; er sorgt auch dafür, dass ein legaler Markt illegal wird.“ Das geltende Gesetz besitz genau die Rechtssicherheit, die Stegner fordere.