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Landespolitik

Vorerst kein "Drogen-TÜV" im Norden

Von Deutsche Presse-Agentur dpa

Schleswig-Holstein fällt nicht in die Hippie-Ära zurück: Sorgen vor einer übertriebenen Freigabe von Drogen hält die neue Landesregierung für unbegründet. Gesetzesänderungen liegen noch nicht auf dem Tisch. Es soll aber auch nicht alles beim Alten bleiben.
Höheren Grenzwerte beim Besitz von Canabis waren von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angedacht.

Höheren Grenzwerte beim Besitz von Canabis waren von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angedacht.

© dpa (Archiv)

Kiel. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will die Aufregung um die Drogenpolitik dämpfen. „Derzeit bestehen im Gesundheitsministerium keine konkreten Pläne zu Gesetzesänderungen“, sagte der Sprecher Christian Kohl. „Ob und gegebenenfalls welche Anpassungen erfolgen, sollte unter Beteiligung von Fachleuten, Justiz aber auch der kommunalen Seite erörtert werden.“ Er reagierte damit auf Medienberichte unter anderem zu einem angestrebten „Drogen-TÜV“ in Schleswig-Holstein und höheren Grenzwerten für den Besitz von Cannabis.

SPD, Grüne und SSW hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Weichen in der Drogenpolitik umzustellen. „Wir wollen zielgruppenorientierte, sekundärpräventive Maßnahmen wie das „Drug-checking“ erproben“, heißt es da zu einem „Drogen-TÜV“. Und: „Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, werden wir die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen (…) überprüfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren, um den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, flexibel auf den Einzelfall zu reagieren.“

„Ich bin erstaunt von den Wellen, die das schlägt“, meinte Marret Bohn, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu der teils kontroversen Diskussion um die Pläne. „Wir wollen nicht, dass Ängste entstehen, dass in Schleswig-Holstein vermehrt Drogen konsumiert werden. Wir wollen eine sachliche und fachliche Diskussion“, sagte Bohn. „Das Ziel ist: Je weniger Menschen Drogen nehmen, desto besser.“ Es gehe unter anderem um eine Entkriminalisierung von Drogen-Konsumenten. Bohn betonte, dass von einer „Erprobung“ und „Überprüfung“ die Rede sei.

Man denke beim „Drug-checking“ etwa an ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, sagte Bohn. Auch Peter Eichstädt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende, betonte: „Es wird ganz sicher keine Behörde oder Organisation eingerichtet, die flächendeckend Drogen auf ihre Reinheit überprüft.“ Denkbar sei etwa eine Überprüfung von Drogen bei einzelnen Diskotheken, und zwar für Haschisch. „Das kann auch ein wichtiges Signal für junge Leute sein, um zu zeigen, dass da nicht immer die Substanzen drin stecken, von denen sie ausgehen“, sagte Eichstädt. Auch unter Fachleuten gebe es zu „Drogen-TÜVs“ aber sehr kritische Positionen.

Dazu kommt: „Rechtlich darf es eigentlich niemand machen. Es geht ja um verbotene Substanzen“, sagte Eichstädt. Die Toleranzgrenze für den Besitz von Cannabis liege derzeit bei sechs Gramm. Um eine Anhebung um zehn Gramm könne man sich vielleicht verständigen. Es wäre dann aber wichtig, eine bundeseinheitliche Regel haben. Dabei geht es um eine Entkriminalisierung von Konsumenten, die Haschisch für den Eigenbedarf nutzen. Zu der Diskussion insgesamt meinte er: „Wir haben ein Riesenprogramm. Die Drogenpolitik hat nicht die oberste Priorität bei der Abarbeitung unseres Koalitionsvertrages.“

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