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Blick in den Dienstag

Schleswig-Holstein Blick in den Dienstag

Die Initiative für Gottesbezug überreicht ihre Unterschriftenliste an Landtagspräsident Klaus Schlie, der Vergewaltigungsprozess gegen den Ex-Vizeboss der Kieler Hells Angels startet und die Kreisverwaltung stellt in Segeberg ihr Willkommenskultur-Konzept vor. Weitere Termine des Tages hier im Überblick:

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Der Ex-Vizeboss der inzwischen verbotenen Kieler Hells Angels muss sich ab heute vor Gericht verantworten.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Initiative für Gottesbezug

Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung überreicht um 10 Uhr ihre gesammelten Unterschriften an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Die Initiative hat weit mehr als die notwendigen 20 000 Unterschriften erhalten. Bereits bis Mitte Juni haben deutlich mehr als 25 000 Schleswig-Holsteiner das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Somit muss sich der Landtag erneut mit der Frage befassen, ob nachträglich ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen wird.

Tarifverhandlung

Die Tarifverhandlungen für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein werden in Neumünster fortgesetzt. Ende Juni ging die zweite Tarifrunde für die rund 90 000 Beschäftigten ohne Ergebnis zu Ende. Verdi fordert bisher 5,5 Prozent mehr Lohn und eine einjährige Vertragslaufzeit. Die Arbeitgeber boten in der ersten Runde im April eine Gehalts- und Lohnerhöhung um 1,5 Prozent vom 1. Juni an bei einer Laufzeit von 21 Monaten an. Möglicherweise kommt es trotz der Differenzen aber dennoch zu einem Abschluss: In Baden-Württemberg haben sich die Tarifparteien bereits auf 2,5 Prozent mehr Lohn im ersten und weitere 2 Prozent im zweiten Jahr geeinigt.

Spatenstich in der Kaserne

In Lütjenburg beginnt heute eine neue Ära – die Zeit nach der Schill-Kaserne. Die Kaserne steht seit einigen Jahren leer, das Gelände wird nach und nach verschiedener ziviler Nutzung zugeführt. Heute lädt die Stadt Lütjenburg ab 16 Uhr zum offiziellen ersten Spatenstich ein, um die ersten Bautätigkeiten zur zivilen Umnutzung zu starten.

Prozesse

Um 9 Uhr soll das Urteil im Prozess um den Mord an einem Nachtportier in Oststeinbek am Landgericht Lübeck gesprochen werden.

Vor dem Kieler Landgericht muss sich ab 9 Uhr zum dritten Mal der frühere Vize-Chef der verbotenen Kieler Hells Angels verantworten. Der 57-jährige Rocker ist wegen besonders schwerer sexueller Nötigung angeklagt. Er soll eine Zwangsprostituierte der aufgelösten Unterstützertruppe Legion 81 drei Mal vergewaltigt haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Laut Anklage billigte der inzwischen zu über vier Jahren Haft verurteilte Ex-Boss der Legion 81 die Vergewaltigungen. Der erste Prozess platzte wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidigung gegen einen Schöffen. Der zweite Anlauf scheiterte, weil eine Risikoschwangerschaft das Leben der Hauptbelastungszeugin und Nebenklägerin gefährdete. Zum neuen Auftakt sind noch keine Zeugen geladen.

Am Landgericht Kiel wird auch der Prozess wegen Betrugs in Millionenhöhe gegen einen Steuerberater aus Laboe fortgesetzt.

Klimale in Eckernförde

„Wir wollen den Klimawandel nicht als Bedrohungsszenario darstellen, sondern spielerisch greifbarer machen“, sagt Sandra Enderwitz vom Klimabündnis Kieler Bucht. Dieses Bündnis, dem sich 20 Küstengemeinden von Hohwacht bis Kappeln sowie verschiedene Organisationen angeschlossen haben, richtet heute (und Mittwoch, 15. Juli) in Eckernförde die „2. Klimale“ aus. Es dreht sich alles um den Klimawandel  – mit Fachvortragen, Ausstellungen, Musik und Mitmachaktionen. Wie wichtig das für Schleswig-Holstein ist, unterstreicht der Geograph Prof. Horst Sterr: Wissenschaftler gehen nach seinen Worten bis zum Jahr 2100 von einem Temperaturanstieg von mehreren Grad aus und halten einen Anstieg des Meeresspiegels von über einem Meter für möglich.

Hier das heutige Programm im Bereich Hafenspitze/Ostsee-Info-Center (OIC)  

12 Uhr: Eröffnung der Klimale mit dem Einlaufen des Forschungsschiffes „Littorina“, Musik und Künstlern. Bis 16 Uhr Besichtigung des Forschungsschiffes.

13.15 Uhr: Fiebermessen in der Ostsee – Die Eckernförder Bucht im Wandel der Zeit.

13.45 Uhr: Vortrag „Climate Engineering – Notoperation gegen den Klimawandel?“.

16.15 Uhr: Klima-Contest: Schüler präsentieren kreative Ideen zum Klimaschutz.

18 Uhr: Podiumsdiskussion zum Klimawandel im Land mit Umwelt-Staatssekretärin Ingrid Nestle und Experten aus den Sparten Klima, Landwirtschaft und Tourismus.

20 Uhr: Konzert „The Kings of Dubrock“.

Fundsachenversteigerung

Das Amt Dänischer Wohld versteigert heute ab 14 Uhr Fundsachen vor der Eingangstür des Rathauses, Karl-Kolbe-Platz 1, in Gettorf.

Flüchtlinge

Um 9.30 Uhr stellt die Kreisverwaltung in Segeberg ihr erweitertes Konzept der Willkommenskultur für Flüchtlinge vor.

Politik

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellt den Entwurf für den Haushalt 2016 vor. Einen großen Teil der Mittel wird die Regierung wohl wieder im Bildungsbereich investieren. Allein die Pläne der Koalitionsspitzen, mehr Geld für angehende Polizisten, Hochschulen und die Kulturarbeit auszugeben, sowie einkommensunabhängig 100 Euro Krippengeld zu zahlen, bedeuten für den Haushalt 2016 Mehrausgaben in Höhe von knapp 17 Millionen Euro. Für den Etat 2017 sind zusätzlich rund 48 Millionen veranschlagt. Für die Unterbringung von Flüchtlingen dürften im kommenden Jahr erneut mehrere hundert Millionen Euro im Haushalt zu Buche schlagen. Trotz Mehrausgaben rechnet die Ministerin spätestens für 2020 mit einem ausgeglichenen Haushalt- wie es die Verfassung vorschreibt.

Die Parteien im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde äußern sich heute zur bevorstehenden Wahl des Landrats. Die Amtszeit von Rolf-Oliver Schwemer (parteilos) endet Mitte nächsten Jahres.

Arbeitsmarkt

Das Hotel Heidehof am Ortsrand von Büdelsdorf erklärt, warum es einer Förderschülerin einen Arbeitsplatz gegeben hat.

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