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"Durchsetzen, was bereits gilt"

Regulierung im Netz "Durchsetzen, was bereits gilt"

Die Podiumsdiskussion „Kommunikation in der digitalen Welt – Welche Regulierung brauchen wir wirklich?“ in der Halle 400 zeigte, wo die Stärke der Digitalen Woche liegen könnte: In der Vernetzung bekannter Fachleute mit der Expertise aus der Region und einem interessierten Publikum aus Kiel.

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Wie viel Regulierung braucht das Netz? Darüber diskutierten in der Halle 400 (v.li.) NGO-Gründer Gerald Hensel, Ex-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Moderator Ralf Rose und KN-Chefredakteur Christian Longardt.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, KN-Chefredakteur Christian Longardt und NGO-Gründer Gerald Hensel als Gäste auf die Bühne eingeladen. Begrüßt wurde das Publikum – na klar – vom Initiator der Digitalen Woche: Kiels OB Ulf Kämpfer. „Der Hauptgrund, diese Woche in Kiel zu veranstalten, war für mich die Relevanz dieses Themas, das mir überall entgegengeschlagen ist“, so Kämpfer. Er habe mit der Digitalen Woche einen Reflexionsraum für die praktischen Probleme schaffen wollen, die mit dem digitalen Wandel einhergehen. Risiken wie etwa die Tatsache, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter neue globale Kommunikationsplattformen geschaffen haben, deren negative Folgen schwer zu kontrollieren sind.

Politik, Opferschutz und Presse waren zu gleichen Teilen vertreten, um die Frage nach Regulation in der digitalen Kommunikation zwar nicht abschließend zu beantworten, aber doch kritisch zu beleuchten. Darüber, dass es ein Problem mit Hass-Kommentaren und der Verbreitung von Fake News gibt, waren sich die Gäste einig. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. „Natürlich gelten unsere Gesetze auch im digitalen Raum. Ich möchte aber auch zu mehr Gelassenheit aufrufen. Es gibt Grenzen, und es gibt einen Wertekanon. Wir müssen nur durchsetzen, was bereits gilt.“ KN-Chefredakteur Christian Longardt gab Einblicke in den Redaktionsalltag, die im Publikum für Erstaunen sorgten: „8000 Kommentare mussten wir im vergangenen Jahr allein in unserem Forum löschen. Das ist für unsere Online-Redakteure extrem mühsam und frustrierend.“ Er betonte auf Nachfrage aus dem Publikum, dass staatlich subventionierter Journalismus für ihn nicht infrage komme, die User im Netz sich aber schon fragen müssten, wie seriöser Journalismus sich finanzieren solle, wenn keine Bereitschaft vorliege, für einen solchen auch zu zahlen.

Gerald Hensel stellte trotz aller Versäumnisse auf politischer und polizeilicher Ebene eine positive These auf: „Wir leben in einer interessanten Zeit, in der unsere etwas spießigen und werteorientierten Tugenden gar nicht so schlecht sind. In Sachen Digitalisierung können wir von einem gewissen Konservatismus profitieren.“ Aber: „Wir brauchen dringend eine digitale Bildungsoffensive Ü-30. Denn bei dem Stand, auf dem Politiker, also die Entscheider, sind – da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.“

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