22 Kieler Organisationen vereint im Kampf für sozialen Wohnungsbau

Dem 2016 gegründeten Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gehören neben verschiedenen Organisationen wie Verdi, Attac und der Türkischen Gemeinde auch Kieler Parteien aus dem linken politischen Spektrum an. Zuletzt war der Kreisverband der Grünen beigetreten. Als Hauptkritikpunkt bezeichnet Bündnissprecher Andreas Meyer, „dass der soziale Wohnungsbau in Kiel eingebrochen ist, es zu wenig Sozialwohnungen gibt und parallel dazu hochpreisig gebaut wurde“. Daher fordere das Bündnis die Stadt auf, in den Bebauungsplänen für Neubauprojekte verpflichtend einen höheren Anteil an Sozialwohnungen einzuführen. Statt der bisher 30 Prozent sollte es eine 50-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum geben. So radikal, wie das klinge, sei die Forderung nicht, meinte Meyer: „In Bremen und Hamburg wird es schon so gemacht.“ "Kieler Wohnungsgesellschaft Kiwog müsste mehr Wohnungen bauen und kaufen als geplant": Außerdem „ist es dringend nötig, den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnraum erheblich zu erweitern“, heißt es in der Erklärung. Wenn die Kommune Eigentümerin von Wohnungen sei, „kann sie am ehesten über die Höhe der Miete entscheiden.“ Während die Stadt zum Ziel hat, sich über die neue Kieler Wohnungsgesellschaft Kiwog rund 4000 Wohnungen anzuschaffen, ist nach Ansicht des Bündnisses „ein Mindestbestand von 15.000 nötig, um einen spürbaren Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen“. "Stadt Kiel sollte Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen und daher teurer werden, weiter subventionieren": Kritik übt das Bündnis auch daran, dass in den vergangenen Jahren in Kiel „Tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung herausfielen“. Sozialwohnungen unterliegen einer auf wenige Jahrzehnte befristeten Preisbindung. Läuft diese Bindung ab, werden Sozialwohnungen zu marktüblichen Mieten angeboten. Auslaufende Sozialbindungen müssten von der Kommune oder vom Land aufgekauft werden, heißt es nun seitens des Bündnisses. „Das ist auch kein Königsweg“, räumt Meyer ein. Aber der Kieler Wohnungsmarkt sei so angespannt, dass diese Übergangslösung notwendig sei. "Die Stadt Kiel sollte keine eigenen Grundstücke verkaufen": Daneben enthält das Papier auch Forderungen, um Spekulationen mit Wohnraum und Boden zu verhindern. So müsste die Stadt nach den Vorstellungen des Bündnisses im Besitz ihrer Grundstücke bleiben: Den Verkauf öffentlichen Baulands an private Investoren lehnt das Bündnis generell ab, und Gewerbeflächen sollten nur noch im Erbpachtverfahren vergeben werden. Stadtrat Gerwin Stöcken hält Forderungen für nicht zielführend: „Das Ziel ist klar, wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, räumt auch Gerwin Stöcken, Dezernent für Soziales und Wohnen in seiner Stellungnahme auf die Bündnis-Erklärung ein. Der Weg dahin müsse aber ein anderer sein als vorgeschlagen. „Kiel ist eine flächenarme Stadt. Wir brauchen mehr Instrumente, um Bauland zu mobilisieren.“ Hier könnten Bundes- und Landesmittel helfen. Stöcken verweist auch auf das Neubauprojekt Marthas Insel, durch das zurzeit in Wassernähe sozial geförderte Wohnungen entstehen. Zudem würden weitere Bauprojekte auf den Weg gebracht und jährlich für 800 bis 1000 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Stöcken setzt auch auf die Kiwog. „Dies ist ein Weg, der mittel- und langfristig Ergebnisse zeigen wird.“ Es brauche aber weitere Anstrengungen aller am Wohnungsmarkt beteiligten Akteure. „Eine kommunale Wohnungsgesellschaft allein wird das Problem kurzfristig nicht lösen können.“