Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Kiel 700 demonstrierten gegen Abschiebung
Kiel 700 demonstrierten gegen Abschiebung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:14 13.06.2019
700 Menschen demonstrierten während der Innenministerkonferenz gegen die aktuelle Abschiebepolitik. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

In Kiel haben am Mittwoch gegen 18 Uhr 700 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien demonstriert - und zwar direkt vor dem Tagungshotel der Innenministerkonferenz

„Kein Mensch ist illegal“, skandierten Teilnehmer oder „Um Europa keine Mauer“ auf dem Platz der Matrosen. Auf Plakaten war zu lesen: „Assads Syrien = Folterstaat“ oder „Afghanistan ist sicher, und die Erde ist eine Scheibe“.

Der Flüchtlingsrat, die Linke und weitere Organisationen hatten zu den Protesten aufgerufen. Ein Polizeisprecher bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf der Demonstration vor dem Hauptbahnhof Kiel zunächst auf rund 400, später wurde sie auf 700 erhöht.

Positive Bilanz der Demos

Die Einsatzbilanz am Donnerstagmorgen fällt vonseiten der Polizei durchaus positiv aus: Insgesamt habe es drei angemeldete Veranstaltungen gegeben, und allesamt seien sie ruhig und friedlich verlaufen. Lediglich in einem Fall seien acht Personen kontrolliert worden, nachdem sie sich "teilweise vermummt" hatten. Außerdem sei bei einem Demonstrationsteilnehmer illegale Pyrotechnik sichergestellt worden. Gezündet worden war diese nicht. 481 Beamte seien im Einsatz gewesen, um 22.45 Uhr konnte der Demo-Einsatz beendet werden.

Bleiberecht für alle gefordert

Auch die Demoteilnehmer werden am Donnerstag wohl eine positive Bilanz ziehen: Als die Politiker, darunter auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, am Mittwochabend aus ihren schwarzen Limousinen ausstiegen und durch den Regen in das Tagungsgebäude eilten, wurden sie von einer Menge mit lauten Buhrufen begrüßt.

"Wir werden dafür kämpfen, dass alle, die hierher geflüchtet sind, auch bleiben dürfen", rief Newroz Duman von der Organisation Jugendliche ohne Grenzen gleichzeitig den Teilnehmern der Demonstration sowie der Innenministerkonferenz zu. Duman forderte, dass die Residenzpflicht abgeschafft werden müsse. Zudem berichteten zwei Afghanen von ihren Erlebnissen in der Heimat und ihrem neuen Leben in Deutschland. "Wir sind hierher gekommen, weil wir arbeiten wollen, nicht weil wir in Lagern sitzen wollen." Während der Demonstration kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen, abgesehen von situationsbedingten kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen heißt es von der Polizei.

Die Innenministerkonferenz in Kiel wurde von zwei Demonstrationen begleitet.

19 Uhr in Kiel: Demonstration gegen Innenministerkonferenz

Nach Ende der Bleiberechts-Kundgebung setzte sich am Dreiecksplatz ein weiterer Protestmarsch in Bewegung. Unter dem Motto "NoIMK2019" (keine Innenministerkonferenz) demonstrierten rund 200 weitere Teilnehmer aus verschiedenen Initiativen aus dem linken Spektrum sowie Gruppen von Kieler Fußballfans gegen Polizeigewalt, für mehr Solidarität und gegen Unterdrückung. Die Innenminister verhinderten linke und emanzipatorische Politik, hieß es aus den Reihen der Demonstranten.

Sie sehen in der aktuellen Politik einen Überwachungsstaat, weshalb sich viele Fußballfans unter den Protestierenden befanden, die sich von den Kameraaufnahmen im Stadion bedroht fühlen. So hielten Holstein-Kiel-Anhänger aus der Gruppierung Block 501 ein Banner mit der Aufschrift "Rechtsstaat erhalten – gegen den Polizeistaat“ hoch.

Zwei Demonstrationsteilnehmer zündeten während dieses Aufzugs Bengalos, sagte ein Polizeisprecher nach dem Demonstration. "Einige Teilnehmer versuchten am Platz der Matrosen Absperrlinien zu übersteigen, was durch Polizeikräfte verhindert werden konnte. Die Personalien von mehreren Demonstranten wurden daraufhin festgestellt." In der Raiffeisenstraße wurde bei einer Person illegale Pyrotechnik aufgefunden und sichergestellt. "Ein Ermittlungsverfahren ist die Folge", sagte ein Polizeisprecher.

In zwei weiteren Fällen nahmen die Beamten im Einsatzverlauf Strafanzeigen wegen Beleidigung eines Polizeibeamten sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf. Beide Beschuldigte waren keine Teilnehmer der Demonstrationen.

Interaktive Karte: Demorouten im Überblick

Erste Beratungen für die Innenministerkonferenz

Bei einem gemeinsamen Abendessen im Atlantic Hotel in Kiel standen unterdessen erste Beratungen der Innenminister über Streitthemen an.

Zu den Hauptthemen der bis Freitag dauernden Konferenz gehören Abschiebungen nach Afghanistan, eine bessere Vernetzung beim Kampf gegen Clankriminalität und die Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Fußballspielen. Auch beschäftigen sich die Innenminister mit einer bundesweit einheitlichen und damit vergleichbaren Erfassung und Auswertung von Messerattacken.

Für Kritik vor der Konferenz sorgten Überlegungen, Ermittlern den Zugriff auf Daten von „smarten“ Geräten wie digitalen Sprachassistenten zu ermöglichen.

Lesen Sie auch:

Straßen gesperrt: Verkehrsbehinderungen zur Innenministerkonferenz

Mehr zur Innenministerkonferenz im Themendossier auf KN-online.

Mehr Nachrichten aus Kiel finden Sie hier.

Von KN/dpa/pat

Die stundenlange Blockade eines Kreuzfahrtschiffes im Kieler Hafen durch Umweltaktivisten beschäftigt weiter die Behörden. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)  kritisierte die Aktion am Mittwoch in Kiel.

12.06.2019

Seit zwei Jahren setzen sich Bürger dafür ein, auf dem repräsentativen Gelände der ehemaligen Marinetechnikschule in der Wik genossenschaftlich organisierten Wohnraum zu schaffen. Die Gründung der Stadtteilgenossenschaft ist beschlossen. Die Bürgerinitiative ruft nun zum Mitmachen auf.

Karen Schwenke 12.06.2019

Die Holstein Women wurden im Endspiel des Kieler Fußball-Kreispokals gegen den TSV Russee ihrer Favoritenrolle gerecht und behielten mit 3:0 (1:0) die Oberhand. Nach 90 Minuten hatte der Regionalligist den im Vorjahr gewonnenen Titel gegen den frisch gebackenen Landesliga-Meister verteidigt.

Michael Felke 12.06.2019