Abschleppmanöver am Wilhelmplatz in Kiel: Jetzt will die Stadt Bußgelder

Martina Schmidt (*Name der Redaktion bekannt) traute ihren Augen nicht: In ihrer Post fand sie jetzt einen Brief der Stadt, der sie zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes auffordert: 25 Euro. "Sie parkten im absoluten Halteverbot und behinderten (Demonstration) dadurch Andere." Der Bescheid für den Abschleppdienst folge noch. Schmidt dagegen hatte bei KN-online das Gegenteil gelesen. Lesen Sie auch: Nach Demo-Ärger: Stadt verzichtet auf Abschlepp-Strafen Und tatsächlich: "Den Fahrzeughalterinnen und -haltern werden keine Bußgelder und Gebühren auferlegt." Das war die erste Antwort der Stadt nach dem 6. Februar: An jenem Tag waren auf dem Wilhelmplatz Dutzende Autos vor der Demo der Corona-Kritiker "Kiel steht auf" versetzt worden. Zwei Abschleppwagen kurvten auf dem Platz hin und her, bis die Autos allesamt andernorts abgestellt waren. Die Verwaltung räumte zunächst ein: Die Halteverbotsschilder waren nicht rechtzeitig aufgestellt worden. Auch den Abschleppdienst für 1500 Euro zahle daher die Stadt. Der erste Widerspruch ist raus: Jetzt stellt sich heraus: Sie fordert doch Geld. Im Nachhinein erklärt die Verwaltung zu unterscheiden: In 15 Fällen seien die Autos nachweislich erst nach Aufstellen der Schilder am frühen Nachmittag des 4. Februar abgestellt und nicht rechtzeitig entfernt worden. Schmidt kann das kaum fassen: "Ich war am 2. unterwegs und habe das Auto dort abgestellt." Den Widerspruch habe sie direkt eingereicht. Die Stadt müsste ihr das ansonsten doch bitte beweisen. Verwaltung widerspricht sich selbst: Auch in diesem Punkt hat die Verwaltung eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen: Im sozialen Netzwerk Twitter war die Stadt schon am 10. Februar gefragt worden, ob sie nicht prüfen könnte, wann die Autos dort abgestellt wurden. "Wir können das nicht überprüfen, da wir da allein auf die Aussagen der Halterinnen und Halter angewiesen sind." Auf KN-online-Anfrage lautete die Antwort am Montag plötzlich anders: Beim Errichten einer Halteverbotszone fertige das Ordnungsamt stets ein Protokoll an. Von den 26 am Sonnabend umgesetzten Fahrzeugen waren demnach elf schon vor dem Aufstellen der Schilder dort geparkt. Bei Instagram hieß es sogar: "Die Autos, die beim Aufstellen der Schilder schon auf dem Wilhelmplatz standen, haben wir notiert – und ihr müsst den Bußgeldbescheid nicht bezahlen. Gerne einmal ans Ordnungsamt zurückmelden." Auf Schmidt wirkt das Manöver, als wolle die Stadt einfach von jedem Geld kassieren, der sich nicht wehrt. "Es werden auch Leute einfach zahlen." Wilhelmplatz soll überarbeitet werden: Die Diskussion erinnert daran, dass die Stadt ohnehin derzeit an einem Parkraumkonzept auch für den Wilhelmplatz arbeitet: "Wir warten, was das Papier der Stadt bereithält", sagt Monika Neht (Grüne), Vorsitzende im Ortsbeirat, "wir sind uns einig, dass der Platz auch weiter als Veranstaltungsfläche genutzt werden soll." Aber perspektivisch seien auch Mischnutzungen zwischen Parken, Veranstaltung und Wohnen denkbar: "Es braucht eine intelligente Lösung", sagt Neht. Was die Abschleppfahrten vom 6. Februar angeht, ist die nicht gelungen.