Anti-Impf-Demo mit Lautsprecherwagen in Kiel hat ein Nachspiel

Beide zeigten sich am Montag selbstkritisch. Lesen Sie auch: Verwirrung um Lautsprecherdurchsagen Schon in der Woche zuvor wollten die Organisatoren der Anti-Impf-Demo eine Auto-Lautsprecherfahrt durch Kiel als Demonstration bei der Stadt Kiel anmelden, berichtet Polizeisprecher Matthias Felsch. Dieses Format habe die Versammlungsbehörde im Bürger- und Ordnungsamt jedoch zunächst zurückgewiesen. Mit einem Fahrzeug hätte noch keine Demonstration vorgelegen, sondern es eher einer Erlaubnis für eine Sondernutzung der Straßen bedurft. Polizei betont ihre Pflicht Versammlungen zu begleiten: Für den Sonntag waren nun bis zu 30 Autos angemeldet, die Polizei hatte entsprechend Beamte im Einsatz. Tatsächlich erschienen zum Start jedoch lediglich drei Fahrzeuge, eines davon gemäß Anmeldung mit Lautsprechern, so Felsch. Die Wagen sollten im Korso durch die Stadt fahren, weshalb die Polizei die Aufgabe übernahm, den Zug zu eskortieren und dafür zu sorgen, dass sich keine anderen Fahrzeuge hereindrängen. "Dazu sind wir auch verpflichtet, wenn die Versammlung genehmigt ist", sagt Felsch, "in der Regel brauchen wir dann auch Blaulicht, wenn es über Kreuzungen mit roten Ampeln geht." Vielen Beobachtern, vor allem aber Zuhörern an Holtenauer Straße, Blücherplatz, Knooper Weg oder Gutenbergstraße fielen die Autos zwischen den Blaulicht-Streifenwagen kaum auf. Aus den Lautsprechern auf einem der mittleren Autos tönten Durchsagen, wonach der Corona-Impfstoff nicht ausreichend getestet ist. Diese Durchsagen schrieben viele den Polizeiwagen zu – und riefen fassungslos auf den Revieren an. Bis zu 100 Anrufer waren besorgt: Bis zu 100 besorgte Bürger erkundigten sich, so Felsch. "Einhelliger Tenor war, ob die Polizei tatsächlich durch die Stadt fährt und vor der Covid-Impfung warnt." Dem war nicht so: "Für den Inhalt waren wir nicht verantwortlich", sagt Felsch. "Allerdings haben wir die Anrufer aufgeklärt und sind während der Veranstaltung eingeschritten." Danach musste vor der Warnung ertönen: "Dies ist keine behördliche Durchsage." Außerdem gab die Polizei während der Veranstaltung eine erläuternde Pressemitteilung heraus. Fraglich ist, ob die Anmelder der Veranstaltung die offizielle Wirkung durch die Polizei-Begleitfahrzeuge sogar einkalkuliert hatten. Auch in einer zwischenzeitlichen Veröffentlichung eines im Laufe des Montags wieder unsichtbar gestellten Videos auf der Plattform "Youtube" hieß es, dass zunächst lediglich ein Fahrzeug fahren sollte. Polizei und Stadt wollen keine Wiederholung: Felsch sagt: "Jetzt wird man zusammen mit der Ordnungsbehörde schauen, dass sich so eine Verwechslung nicht wiederholt." Das bestätigt auch das Ordnungsamt, dem derzeit keine weiteren Anmeldungen dieser Art vorliegen. Leiter Frank Festersen sagt: "Die Versammlungsfreiheit ist jederzeit zu gewährleisten. Das Bild, dass staatliche Akteure wie die Polizei für Versammlungszwecke instrumentalisiert werden, sollte dabei nicht entstehen." Lesen Sie auch: Ralf Stegner: Ausgangssperren sind "Kraftmeierei" Böse Vermutung: Verheimlichen Corona-Infizierte Kontakte? Coronavirus-Mutation in Schleswig-Holstein angekommen: Werden Corona-Regeln verschärft? Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Auch aus Sicht von Oberstaatsanwalt Henning Hadeler besteht derzeit kein Indiz für eine Straftat: "Die Art und Weise der Durchführung der Versammlung bietet mithin nach bisherigen Erkenntnissen keine Anhaltspunkte für die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen von Amts wegen." Allerdings sei über die Online-Wache der Polizei Anzeige wegen Volksverhetzung und Verleumdung bezüglich falsch verbreiteter Todes- und Infektionszahlen der Corona-Pandemie über die Lautsprecher erstattet worden. Ob diese Aussagen gefallen sind, und ob sie strafbar wären, prüft derzeit das Kommissariat 5 der Kripo Kiel, so Hadeler.