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Kiel Umplanung bringt Minister auf die Palme
Kiel Umplanung bringt Minister auf die Palme
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08:00 15.06.2019
Von Michael Kluth
B 404 Höhe Edisonstraße in Kiel: Die fällige Erschließungsstraße soll jetzt an der westlichen Seite der A 21 entlanggeführt werden – und nicht östlich, wie der Landesbetrieb Verkehr jahrelang geplant hatte. Quelle: Karin Jordt
Kiel

Beim Ausbau der B 404 zur Autobahn auf Kieler Stadtgebiet hat die Stadtverwaltung wie berichtet ihre Haltung verändert. Die fällige Erschließungsstraße soll jetzt an der westlichen Seite der A 21 entlanggeführt werden – und nicht östlich, wie der Landesbetrieb Verkehr ursprünglich im Einvernehmen mit der Stadt jahrelang geplant hatte. Zudem soll es nur noch eine einfache Abfahrt von der A 21 aus Süden zur Edisonstraße für eine Million Euro geben, aber dort keine Auffahrt auf die Autobahn gen Süden, die die Stadt neun Millionen Euro kosten würde.

Stadt hat ihre Position geändert

Kämpfer führte einen Beschluss der Ratsversammlung herbei, der die Umplanung so vorsieht. Die Neupositionierung der Stadt sei „ausführlich diskutiert und gut begründet“, sagte der Verwaltungschef. Tatsächlich handelt die Stadt im Einvernehmen mit den Ortsbeiräten, denen die Anbindung des neuen Wohngebiets Neumeimersdorf und des künftigen Gewerbegebiets Meimersdorf-Moorsee am Herzen liegt. Beides gab es bei Beginn der Ursprungsplanungen 2003 noch gar nicht.

Buchholz: Kiel muss die Verzögerung verantworten

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz bringt die Neupositionierung gleichwohl auf die Barrikaden. Sein Landesbetrieb hat nun jahrelang umsonst geplant. „Aufgrund der Entscheidung der Stadt Kiel werden wir die Planung nun sofort einstellen müssen“, sagte Buchholz unserer Zeitung. „Es hat keinen Sinn, sie gegen die Landeshauptstadt weiterzuführen“. Die habe deutlich gemacht, „dass das, was sie bisher wollte, nun doch nicht wahr ist.“ Der Verkehrsminister sagte voraus: „Das verzögert das Ganze noch einmal um mindestens zwei Jahre.

Buchholz nannte die Umplanung „eine schlechte Entscheidung“. Er sagte: „Wir wollten den Infrastrukturausbau nach vorne bringen. Aber wenn eine Stadt alle paar Jahre ihre Auffassung davon ändert, wie sie es gerne hätte, dann werden wir auf dem Weg nach Kiel nie bis zum Ziel kommen.“ Er hätte sich gewünscht, „dass man in Kiel vernünftiger ist“. Aber „jetzt ist es nicht so. Jetzt werden wir die weitere Verzögerung hinnehmen müssen. Zu verantworten hat das allein die Landeshauptstadt.“

Kämpfer: Wir verlieren keine Zeit

Das Land wird die nunmehr unfertige Planung an die Projektgesellschaft des Bundes (Deges) übergeben, die zumindest in Teilen von vorne anfängt. Kämpfer ist trotzdem „überzeugt, dass wir keine Zeit verlieren werden“. Stadt und Deges planten ja einvernehmlich. Jeder Planer wisse, „dass eine Planung im Konsens viel schneller geht als gegeneinander“. Insofern werde die Verzögerung im Planverfahren wieder aufgeholt.

Die CDU-Fraktion scheiterte im Rat mit dem Ansinnen, auch gleich eine Auffahrt von der Edisonstraße auf die A 21 Richtung Süden zu bauen. Kämpfer versicherte aber, die Auffahrt werde dann gebaut, wenn sich im Planfeststellungsverfahren herausstelle, dass sie verkehrlich benötigt wird. Dann müsse der Bund sie bezahlen.

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