Ausnahmen von der Maskenpflicht: Hausrecht gegen Gleichbehandlungsgesetz

Ein aktueller Fall bei Ikea in Kiel zeigt erneut, dass die Ausnahmen von der Maskenpflicht nicht in allen Geschäften akzeptiert werden. Dabei waren in der schleswig-holsteinischen Landesverordnung von Beginn an Ausnahmen von der Maskenpflicht vorgesehen: für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, Fahrpersonal in Bus, Bahn und Taxen, Verkaufspersonal sowie für Menschen, die „aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine zu tragen“. Ikea: "Diskriminierung liegt uns fern": Ikea hat sich entschieden, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für alle Kunden verpflichtend zu machen. Das Unternehmen habe die Entscheidung vor dem Hintergrund getroffen, „auch von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, ein Infektionsrisiko für andere ausgehen kann“, teilt Ikea auf Anfrage mit. Zudem würden Kunden ohne Maske häufig von anderen Besuchern angesprochen werden. Mitarbeiter müssten immer wieder solche Situationen schlichten. Ikea nehme das Thema sehr ernst. „Eine Diskriminierung von Personengruppen, die keine Maske tragen können, liegt uns fern.“ Unternehmen ändern trotz Ansprache ihre Praxis nicht: Dass manche Geschäfte die Ausnahmen nicht berücksichtigen, beklagt Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein. Auch nach Ansprachen hätten diese Unternehmen ihre Praxis nicht geändert. „Das Sicherheitspersonal setzt in diesen Läden weiterhin beharrlich die Maskenpflicht durch – meist mit Verweis auf das Hausrecht.“ Grundsätzlich dürfen Läden im Groß- und Einzelhandel frei entscheiden, welchen Personen sie Zugang gestatten. Vor dem Hintergrund der Maskenpflicht steht das Hausrecht jedoch in Konkurrenz zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Verstoß gegen AGG liegt nicht zwangsläufig vor: Das AGG schützt Menschen davor, wegen einer Behinderung benachteiligt zu werden. Das tut eine ausnahmslose Durchsetzung der Pflicht beispielsweise gegenüber Menschen mit behinderungsbedingten Atemwegserkrankungen oder Epilepsien. Trotzdem akzeptieren nicht alle Unternehmen eine Befreiung. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter über die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Weiterer Newsletter: Kiel mittendrin. Über das Leben in der Landeshauptstadt. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Versand: Jeden Mittwoch. Hier geht es zur kostenfreien Anmeldung. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Gegen das AGG verstoßen sie damit laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes trotzdem nicht – zumindest nicht zwangsläufig. „Eine mittelbare Benachteiligung liegt nicht vor, wenn die Maskenpflicht sachlich gerechtfertigt werden kann.“ In diesem Fall läge ein sachliches Ziel vor: der Infektionsschutz. Dass die Landesverordnung Einzelne von der Pflicht befreit, um Menschen mit Behinderungen nicht von der Teilhabe im öffentlichen Leben auszuschließen, spräche nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle allerdings gegen die Angemessenheit einer ausnahmslosen Durchsetzung der Maskenpflicht, jedenfalls in großen Ladengeschäften. Mehr Nachrichten aus Kiel lesen Sie hier. Lesen Sie auch: Kreis Rendsburg-Eckernförde: Partys ab 25 Gästen müssen angemeldet werden Maskenpflicht an Schulen in Rendsburg verschärft Corona-Ausbruch in Flensburg: Massentest nach privater Feier in Dänemark Kreis Rendsburg-Eckernförde: Kreisverwaltung schafft Corona-Schnelltests an Corona-Frage: Was muss ich als Reiserückkehrer beachten? In Corona-Zeiten: Nato-Premiere im Marine-Stützpunkt Kiel Kulturfestival SH: Gut Emkendorf als perfekte Open-Air-Kulisse Corona: Fast eine Million Euro Bußgelder in Hamburg verhängt Reisewarnung: Was Dänemark-Urlauber wissen müssen An diesen Schulen und Kitas gibt es Corona-Fälle Aktuelle Statistik: So viele Corona-Infizierte gibt es in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite