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Kiel Kieler Politik fragt nach Datenschutz
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20:06 10.09.2019
Von Michael Kluth
Christian Zierau im Einwohnermeldeamt im Rathaus. Der Kieler Personaldezernent erwägt unkonventionelle Maßnahmen, um die langen Wartezeiten in seinen Bürgerämtern in den Griff zu kriegen. Quelle: Frank Peter
Kiel

Die Rollenverteilung unter den Ratsfraktionen in Kiel bleibt verlässlich: Die Rathaus-Kooperation unterstützt die Stadtverwaltung, die Opposition kritisiert sie. So geht es nun auch Stadtrat Christian Zierau und seinen Überlegungen, wie den langen Wartezeiten in den Bürgerämtern beizukommen ist.

Die Idee des Personaldezernenten, städtische Dienstleistungen wie Pass- und Meldewesen in Filialen der Förde Sparkasse anzubieten, stößt in der Politik auf ein entsprechend unterschiedliches Echo. Allen gemein ist die Sorge um den Datenschutz.

Kieler SPD: Das richtige Instrument

„Coworking-Spaces sind in unternehmerischen Bereichen geübte Praxis“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andreas Arend. Es sei „nur richtig und konsequent, über diese Möglichkeiten der Erhaltung und Verbesserung der Verwaltungsleistungen nachzudenken.“ Auch die sogenannte Beleihung, also die Übertragung städtischer Aufgaben auf Mitarbeiter der Sparkasse, könne dafür „das richtige Instrument“ sein, so Arend. Wichtig sei, Personalrat und Belegschaft einzubeziehen und die Praxis kontinuierlich zu überprüfen. Zudem müsse die Stadt sich weiter um eigene Fachkräfte bemühen.

Kieler Grüne: Jede Verbesserung ist gut

Für die Grünen begrüßt Ratsherr Oliver Voigt „jeden Vorstoß, den Service zu verbessern“. Voigt begrenzt Zieraus Vorschlag allerdings: „Wenn künftig mehr Dienstleistungen online erledigt werden können, spricht sehr viel dafür, rechtsverbindliche Unterschriften oder das Abholen von Dokumenten auch in einer Sparkassenfiliale möglich zu machen.“ Die Entsendung von städtischem Personal in die Filialen sehe er wegen der Personalknappheit im Rathaus kritisch.

Kieler FDP: Kürzere Wege für Kunden

„Einige Vorteile“ sieht der FDP-Ratsherr Ingmar Soll in dem Sparkassen-Modell, „nicht zuletzt kürzere Wege für Kunden“. Daher sei das Modell „vorurteilsfrei und rechtlich belastbar zu prüfen“ und „nach einer Probephase zu evaluieren“. Die Stadt müsse allerdings auch „Lösungen für den in Teilen der Verwaltung dauerhaften Personalmangel“ finden.

OB-Kandidat der Kieler CDU: Das ist ein starkes Stück

„Eine Bankrotterklärung“ – so vernichtend bewertet hingegen der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Andreas Ellendt, die Überlegungen in der Verwaltungsspitze. Im Zeitalter der Digitalisierung müsse die Stadt viel mehr auf Online-Lösungen setzen – und nicht auf Sparkassenfilialen. Zudem gehe es um sensible Meldedaten, gibt Ellendt zu bedenken. Solche Daten „an die Sparkasse zu verkaufen“, sei „ein starkes Stück“.

OB-Kandidat der Kieler Linken: Es muss etwas passieren

„Eines ist klar: Es muss etwas passieren“, sagt der Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Björn Thoroe. „Monatelange Wartezeiten im Rathaus sind unzumutbar.“ Die Stadt habe viel zu lange tatenlos zugesehen. Übergangsweise könne wohl „auf kreative Lösungen wie mit der Sparkasse zurückgegriffen werden“. Ziel müsse aber bleiben, genügend eigene Arbeitskräfte im Rathaus vorzuhalten.

Die AfD-Fraktion findet es „befremdlich, dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig erscheinen“. Ratsherr Eike Reimers: „Durch eine bessere Prioritätensetzung in der Vergangenheit wäre die Erwägung solcher Mittel nicht notwendig gewesen.“

Kieler SSW: Dekommunalisierung mit uns nicht zu machen

SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt lehnt das „Outsourcing-Modell“ rundheraus ab. „Dekommunalisierung ist mit uns nicht zu machen“, sagt er. Die dezentralen Bürgerbüros dürften nicht gefährdet werden. Zudem gebe es hohe Anforderungen an die IT- und Datensicherheit. Fehler und Datenlecks würden zu einem Vertrauensverlust der Bürger führen.

Kieler "Fraktion": Personal braucht man so oder so

Auch die „Fraktion“ warnt vor einer „Teilprivatisierung von Verwaltungsleistungen“. Fraktionschef Ove Schröter: „Grundsätzlich wird ohne mehr Personal in der Verwaltung nicht viel zu bewegen sein. Städtisches Personal braucht man auch für mobile Dienstleistungen.“

Wirtschaftsrat: Das ist Kämpfers Offenbarungseid

Am Abend meldete sich auch der Wirtschaftsrat der CDU zu Wort - mit deftiger Kritik an Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Sein Kieler Sektionschef Reimer Tewes empfiehlt einen Blick nach Lübeck: "Der dortige Verwaltungschef hat den Bürgerservice, der den Bürgern ähnlich grausame Wartedauern wie die Stadt Kiel zugemutet hatte, innerhalb weniger Monate seit Amtsantritt technisch so umgestellt, dass jeder Bürger jetzt online sofort seinen Termin bekommt und dieser dann fast minutengenau sogar eingehalten wird." Tewes weiter: "Wenn uns die Kieler Verwaltung jetzt mitteilen muss, dass jede vierte Stelle in diesem für den Bürger wichtigsten Bereich unbesetzt ist und die katastrophale Leistungsbilanz auch in Zukunft nur mithilfe von Kräften der Förde Sparkasse gemildert werden kann, ist das der Offenbarungseid des Chefs dieser Verwaltung am Ende seiner Amtsperiode. Dass dieser parallel gerade die Digitale Woche Kiel eröffnet hat, ist ein Treppenwitz.“ 

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